5.5 Verantwortung in der Einen Welt wahrnehmen
(237) Mehr und mehr haben die Menschen erkannt, wie notwendig ein solidarisches
und verantwortliches Miteinander der Staaten der Völkergemeinschaft ist.
Dies hat zu zahlreichen inter- und supranationalen Vereinbarungen geführt.
Auch die weniger entwickelten Länder, die nur wenig weltpolitische Gestaltungskraft
besitzen, werden mehr und mehr in die Gesamtverantwortung eingebunden, denn
das Weltgemeinwohl kann nicht allein durch jene besonders wirtschaftsstarken
Nationen gewährleistet werden, die sich zur sog. G7-Gruppe zusammengeschlossen
haben. Insbesondere versuchen die großen UN-Weltkonferenzen, das Bewußtsein
für die Gesamtverantwortung aller Staaten zu wecken und den Kampf gegen
Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zur gemeinsamen Aufgabe zu machen.
Nationale Wege, so wichtig sie im einzelnen auch sein mögen, reichen in
einem System internationaler Arbeitsteilung nicht mehr aus.
(238) Inzwischen gibt es Ansätze eines solidarischen Verhaltens im Handels-
und Umweltrecht, bei der Bekämpfung der Kriminalität, bei der Hilfe
in Währungsturbulenzen, in Katastrophenfällen, in der Gesundheitspolitik,
in der Sicherheitspolitik, bei der Bewältigung von Migrationsströmen,
im Kampf gegen Erosion und Versteppung, beim Schutz der Meere, in Sicherheitsfragen
der Nuklearenergie, bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen und anderem mehr.
Eine solidarische Weltgesellschaft muß also nicht neu erfunden werden,
sondern kann an diese Ansätze anknüpfen.
(239) Einigkeit besteht weitgehend darin, daß die Regierungen in den armen
Ländern aufgefordert sind, durch situationsgerechte interne Rahmenbedingungen
eine sozial und ökologisch verträgliche Entwicklung in ihren Ländern
zu fördern. Das gelingt aber nur, wenn Industrieländer wie die Bundesrepublik
Deutschland, die eine erhebliche Leitbildfunktion haben, Modelle zukunftsorientierten
Wirtschaftens anbieten und durch ihr außenwirtschaftliches Verhalten stützen.
(240) Es zeigt sich ein gefährlicher Trend, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation
die Mittel zu kürzen, mit denen bislang der soziale Sprengstoff zwischen
Nord und Süd entschärft werden sollte. Noch immer entwickelt die Schuldenkrise
in einer Reihe von Ländern des Südens eine gefährliche Eigendynamik
und zerstört, was mit Entwicklungshilfe aufgebaut werden soll.
(241) Hinzukommen müssen weitreichendere internationale Absprachen und
Vereinbarungen. Notwendig erscheinen eine Verbesserung des internationalen Rechts
(vor allem im Handelsrecht und im Kartellrecht), ein entschlossener Abbau von
Protektionismus, Schritte zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht und die Entwicklung
eines internationalen Sozialrechts, wie dies in den Regelungen zur Zwangsarbeit,
zur Kinderarbeit u.ä. bereits begonnen wurde. Ferner ist die internationale
sozial- und entwicklungspolitische Kooperation auszuweiten. Es geht darum, die
internationale Entwicklung unter den Primat der Politik zu bringen und einen
Ordnungsrahmen mit wirksamen Sanktionen und Instrumenten zu schaffen. Sie sollten
der gemeinsamen Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
auf internationaler Ebene einen neuen Stellenwert geben.
(242) Verantwortung für die Eine Welt wahrnehmen bedeutet,
- daß alle nationalen Entscheidungen auch aus der Sicht dieser Einen
Welt zu treffen sind: Das gelingt nur, wenn die Entwicklungspolitik endlich
Querschnittsthema der Gesamtpolitik wird und nicht nur Aufgabe eines einzelnen
Ressorts bleibt;
- daß die Entwicklungspolitik im europäischen Kontext besser koordiniert
wird: Das ist durch das Kohärenzgebot und die Koordinierungsverpflichtung
im Maastrichter Vertrag bereits vereinbart und sollte zügig realisiert
werden;
- daß die Gruppe der armen Länder in internationalen Gremien ein
größeres Mitspracherecht erhält, so daß es ihnen leichter
fällt, sich in Aufgaben für das Weltgemeinwohl einbinden zu lassen;
- daß im Blick auf die mit den internationalen Finanzmärkten verbundenen
Risiken verbesserte Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten über die
auf diesen Märkten international Tätigen entwickelt werden. Neue
internationale Absprachen über eine wirksamere Bankenaufsicht sind ansatzweise
bereits eingeleitet. Eine verbesserte Aufsicht muß vor allem auch den
Wertpapierhandel sowie die Fonds- und Versicherungsbranche einschließen;
- daß im Rahmen einer international abgestimmten, kohärenten Flüchtlings-
und Migrationspolitik die Ursachen und negativen Auswirkungen von Vertreibung,
Flucht und Migration vermieden und entschärft werden. Jede Maßnahme,
die unmittelbar auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern
selbst, auf die Beseitigung der Armut, bessere Bildungschancen und eine lebenswerte
Umwelt gerichtet ist, dient zugleich auch der Verminderung von Flucht- und
Migrationsursachen.
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