(233) In den kommenden Jahren steht die europäische Politik vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich im Grundsatz für eine Erweiterung der Union um eine Reihe von mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern entschieden. Diese Erweiterung ist nicht nur eine politische Notwendigkeit. Sie bietet auch erhebliche Chancen für Europa. Die Mitgliedsstaaten stehen derzeit vor der Aufgabe, institutionelle Voraussetzungen für eine handlungsfähige Union mit 25 oder mehr Mitgliedern zu schaffen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, das Ziel der Erweiterung mit Schritten einer vertieften Integration zu verbinden. Es geht um Fragen der politischen Handlungsfähigkeit der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik, um eine gemeinschaftliche Innen- und Rechtspolitik und um die verbindliche Geltung von Grund- und Menschenrechten auf Unionsebene. Zu den Kernfragen gehört, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, sich grundsätzlich vom Prinzip der einstimmigen Entscheidung zu lösen und Mehrheitsentscheidungen in politisch sensiblen Bereichen zu akzeptieren. Es geht um die Entscheidung zwischen nationalstaatlicher Souveränität und gemeinschaftsrechtlicher Zuständigkeit in zentralen Politikbereichen.

(234) Die Sozialpolitik zählt in der Europäischen Union nach wie vor zu den besonders kontroversen Themen. Es ist notwendig, daß die im Vertrag von Maastricht definierten Bereiche einer europäischen Sozialpolitik künftig für alle Mitgliedsstaaten der Union verbindlich gelten. Die Mitgliedsstaaten sind insbesondere uneins in der Frage eines weiteren Ausbaus verbindlicher sozialer Mindestregeln für alle EU-Staaten. Dieser Ausbau ist eine wichtige Voraussetzung für gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine stärkere Konvergenz der sozialen Sicherung sowie eine Ermutigung für die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, sich durch den Aufbau eigener sozialer Systeme auf ihren Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. Hierbei ist darauf zu achten, daß soziale Mindeststandards bei notwendiger Vermeidung einer Überforderung weniger entwickelter Staaten nicht zu einer Einigung auf dem niedrigsten Niveau und damit zu einer potentiellen Aushöhlung der nationalen sozialstaatlichen Gewährleistungen führen.

(235) Zu den wichtigsten Aufgaben zählt die Einführung einer dauerhaft stabilen und einheitlichen europäischen Währung. Was immer man gegen dieses Vorhaben einwenden mag, die gemeinsame Währung ergänzt notwendig den europäischen Binnenmarkt, der erst dann seine volle Wirkung wird entfalten können, wenn auch gleichzeitig ein einheitlicher Finanzmarkt besteht. Eine einheitliche und dauerhaft stabile Währung vermag nicht nur eine verläßliche Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Ausgleich auf europäischer Ebene zu bieten, sondern ist gleichzeitig auch ein Beitrag zu einer stabilen internationalen Währungsordnung und Voraussetzung dafür, daß die europäische Integration insgesamt gelingt. Wesentlich ist, daß bei notwendigen Veränderungen und Umverteilungen der soziale Schutz für die Schwächeren nicht preisgegeben und die Lasten sozial gerecht von allen getragen werden.

(236) Vieles ist bereits erreicht. Für einen großen Teil der Bevölkerung in Westeuropa sind gestiegener Wohlstand, grenzüberschreitende Niederlassungsmöglichkeiten und kontrollfreie Reisemöglichkeiten selbstverständlich geworden. Annähernd 50 Jahre europäischer Integrationspolitik haben es jedoch nicht vermocht, ein ausgeprägtes europäisches Gemeinschaftsbewußtsein und eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln. Die Kirchen in Deutschland sehen es als eine wichtige Aufgabe an, im Zusammenwirken mit ihren ökumenischen Partnern in Europa dazu einen Beitrag zu leisten. Das Bewußtsein eines versöhnten Miteinanders in aller Verschiedenheit, die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen, und der Wille, die Zukunft Europas gemeinsam zu gestalten, sind erforderlich, um die Herausforderungen an der Schwelle zum Jahr 2000 zu meistern.

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