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Kairos- Dokument Europa


für ein sozial gerechtes, lebensfreundliches und demokratisches Europa


Aufruf

an die Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, sozialen Bewegungen und andere interessierte Gruppen und Personen zur Bündnisbildung für die Befreiung vom Diktat der deregulierten globalisierten Wirtschaft und ihrer Konkurrenzkultur

Mai 1998

Inhalt

EINLEITUNG

ERSTER TEIL

I. Die Wahrheit der Situation sehen

 1. Unsere Erfahrungen im globalen Kontext

 2. Die besondere Situation der mittel- und osteuropäischen Länder

 3. Die besondere Situation der Europäischen Union (EU)

 II. Die Ursachen erkennen
 1. Wurzeln in der europäischen Kultur

 2. Kernpunkte der Analyse

 III. Mit Herz und Verstand urteilen
 1. Alte Konflikte

 2. Neue Möglichkeiten

 IV. Gemeinsam handeln
 1. Erkennen und benennen

 2. Verweigern

 3. Neue Visionen

 4. Alternativen im Kleinen

 5. Politische Einmischung

 V. Der weitere Prozess und die nächsten Schritte
 
 

ZWEITER TEIL
 

I. Ein Beispiel, wie kritische Selbstbesinnung zum Zweck verbesserter
Bündnisfähigkeit aussehen könnte: Die christlichen Kirchen

 1. Die biblischen Grundlagen der christlichen Kirchen

 2. Staats- und kapitaltheologische Rechtfertigungen von Unrecht,Unfrieden und Zerstörung der Schöpfung

 3. Kirchentheologische Scheinversöhnung

 4. Die Grundentscheidung der prophetischen Theologie heute: Leben für alle statt Geld für wenige

 II. Weiterführende Literatur

 III. Erläuterung benutzter Begriffe und Abkürzungen

 IV. Kurzfassung des Dokuments als Offener Brief

 Erstunterzeichnete Organisationen und Einzelpersonen


EINLEITUNG
 
 

Es kommt etwas in Bewegung in Europa. Die Arbeitslosen finden sich nicht mehr damit ab, ausgeschlossen zu werden und beginnen, selbst zu handeln. Gewerkschaften mischen sich wieder in die Politik ein und lassen sich ihre lang erkämpften Rechte nicht länger zerstören. Die Frauenbewegung greift die patriarchalen Strukturen an. Studierende wehren sich gegen den Bildungsabbau, Krankenversicherte gegen ein Gesundheitssystem nur für Reiche und Bauern gegen eine Agrarpolitik, die nur den Grossen und Kapitalbesitzenden nützt. ChristInnen und sogar institutionelle Kirchen erinnern sich ihrer biblischen Basis und entdecken ihre "vorrangige Option für die Armen" neu. Gemeinden und BürgerInneninitiativen schützen von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge durch Asyl und andere Aktionen. Nichtregierungsorganisationen bündeln ihre Kraft in verschiedenen Kampagnen für Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd. Die Friedensbewegung geht wieder an die Öffentlichkeit. Ökologische Bewegungen kämpfen gegen Lebensbedrohungen in vielen Bereichen. Intellektuelle, KünstlerInnen und sogar Gruppen der Mittelklasse melden sich zu Wort und sagen: "Bis hierher und nicht weiter!"

 Mit diesem europäischen Kairos-Dokument wollen wir die Bedeutung der neuen Bewegung in der Gesellschaft zu erkennen suchen und einen Beitrag dazu leisten.

 1985 erreichte die Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung durch die Apartheidregierung in Südafrika ihren Höhepunkt. Gleichzeitig sammelte sich der Widerstand innerhalb und ausserhalb des Landes. Damals legten im Befreiungskampf engagierte ChristInnen eine theologische Interpretation der politischen Krise vor und riefen in dieser Situation die Kirchen zur klaren Entscheidung für Widerstand und Solidarität auf. Damit stärkten sie die Bündnisse und Antiapartheidkräfte weltweit. Sie nannten ihren Aufruf KAIROS-Dokument. Kairos verstehen sie als das in der Bibel benutzte griechische Wort für Gelegenheit zur Busse und Umkehr, zur Veränderung und zu entscheidendem Handeln an der Seite der Unterdrückten in einer Zeit der Krise, in der Stunde der Wahrheit.

 1988 liessen sich ChristInnen in Zentralamerika durch das südafrikanische Kairos-Dokument inspirieren und erarbeiteten ein zentralamerikanisches Kairos-Dokument. US-Präsident Reagan hatte in Zusammenarbeit mit den Militärregimen der Region einen "totalen Krieg gegen die Armen" und ihre sozialen Bewegungen begonnen. Wieder formulierten die ChristInnen unter diesen die "Herausforderungen an die Kirchen und an die Welt". Schliesslich taten sich ChristInnen aus den Philippinen, aus Südkorea, Namibia, Südafrika, El Salvador, Nicaragua und Guatemala zusammen und veröffentlichten "Der Weg nach Damaskus - Kairos und Bekehrung". Darin riefen sie die Kirchen und ChristInnen insbesondere des Nordens auf, ihre Beteiligung an der Verfolgung der Menschen (insbesondere der südlichen Hemisphäre) aufzugeben und Abschied vom Kolonialismus und Imperialismus zu nehmen - vergleichbar der Bekehrung des Saulus zum Paulus vor Damaskus von der Verfolgung zum Aufbau der messianischen Gemeinden des Friedens und der Gerechtigkeit.

 1989 nahmen ökumenische Gruppen bei der 1. Europäischen Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Basel diesen Ruf auf. Sie bildeten das europäische Netzwerk KAIROS EUROPA. Dabei standen zwei Überlegungen im Vordergrund. Erstens: die Ungerechtigkeit ist nicht nur lebensbedrohend für die Menschen im Süden. Die auf die deregulierten Marktkräfte setzende, sogenannte neoliberale Politik in Europa führt zu Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau auch bei uns. Es geht also nicht nur um die Ungerechtigkeit, die Europa nach aussen tut, sondern gleichzeitig um die, die in Europa selbst zunimmt. Der Widerstand dagegen ist aufgebrochen. Zweitens: dieser Widerstand kann aber nur erfolgreich sein, wenn sich die Solidarischen mit den Ausgeschlossenen und den Benachteiligten in Süd und Nord, Ost und West über die Grenzen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen hinweg miteinander verbinden. Darum richtet sich dieser Aufruf auch nicht allein an ChristInnen und Kirchen. Wie kam er zustande?

 Kairos Europa lud seit 1996 Gruppen, Bewegungen und Einzelpersonen ein, gemeinsam ein europäisches Kairos-Dokument zu entwickeln. Insgesamt haben inzwischen etwa zweihundert von ihnen am Prozess der Diskussion und der Formulierung mehrerer Entwürfe teilgenommen. Ständig gehen neue Reaktionen, Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge ein. Schon daraus wird deutlich, dass wir mit dieser erstmals veröffentlichten Version nicht den Anspruch erheben, das endgültige Wort zur Lage gesprochen zu haben. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, einen Prozess anzustossen, der über dieses Dokument hinausgeht.

 Wir laden andere ein, sich mit diesem Dokument auseinanderzusetzen, es zu unterzeichnen, zu verbreiten, die Diskussion weiterzuführen und vor allem Bündnisse mit anderen zu bilden, um die gegenwärtige Situation zu verändern. Denn die Ursachen der Fehlentwicklungen in Europa und weltweit haben gemeinsame Wurzeln. Wir können diese nur mit Aussicht auf Erfolg angehen, wenn wir uns zusammentun.

 Wer sind wir, die in diesem Aufruf sprechen?

 Die MitverfasserInnen und Unterzeichneten sind Menschen und Gruppen verschiedener Art, mit jeweils verschiedenen Interessen und politischen Optionen, aber dennoch einem gemeinsamen Anliegen.
 

  • Zu uns gehören vor allem Selbstorganisationen der von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Europa besonders Betroffenen sowie solidarische Basisgruppen, Nichtregierungsorganisationen und Bewegungen. Sie engagieren sich für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung: als Solidaritätsgruppen in Partnerschaft mit Gruppen und Bewegungen in Asien, Afrika und Lateinamerika; als für soziale Gerechtigkeit in Mittel-, Ost- und Westeuropa Kämpfende einschliesslich gewerkschaftlicher Gruppen; als Gruppen, die gegen patriarchale Strukturen für gerechte Beziehungen zwischen den Geschlechtern arbeiten; als Gruppen, die gegen Rassismus für gleichberechtigtes Zusammenleben eintreten; als Friedensgruppen und als Gruppen, die gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen für zukunftsfähige Lebens- und Arbeitsformen kämpfen.
  •  Zu uns gehören Ausgeschlossene. Man hat ihnen die Arbeit weggenommen. Sie sind in die Verschuldung geraten. Sie haben ihre Wohnung verloren. Sie sind SozialhilfeempfängerInnen und Alleinerziehende. Sie sind Behinderte. Als Frauen sind sie in allen Gruppen besonders betroffen und benachteiligt. Sie sind Ältere mit wenig Rente. Sie sind Asylsuchende und andere diskriminierte ausländische MigrantInnen. Sie sind Opfer von struktureller und sexueller Gewalt. Sie sind aus der Gesellschaft, den offiziellen Kirchen und ihren Gestaltungsmöglichkeiten (direkt oder indirekt) ausgeschlossen. Einige von ihnen sind sogar in die Illegalität gedrängt. Viele von ihnen haben sich in Gettos zurückgezogen, andere in Depressionen, einige neigen zu Aggression. Hier verbinden sie sich mit anderen, um für ihr Beteiligungsrecht zu kämpfen.
  •  Zu uns gehören Leute in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Viele haben Angst, die nächsten zu sein, die ihre Arbeit verlieren. Darum lassen sie sich von der Arbeitgeberseite unter Druck setzen, weniger zu verdienen, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, ja, sogar sich zu entsolidarisieren. Sie fühlen sich unter Stress, werden immer häufiger krank, dürfen aber nicht krank sein, ohne Arbeit und Lohn zu gefährden. Sie fühlen sich als solche, die nur noch ums Überleben kämpfen und keine Freude mehr haben. Zusammen mit den anderen versuchen sie, ihren aufrechten Gang zu behalten.
  •  Zu uns gehören und wir sprechen für junge Menschen ohne Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft. Sie erhalten keine oder nur unzureichende Schulausbildung. Manche unter ihnen bleiben Analphabeten, und andere gehören im Konkurrenzkampf nicht zu den Leistungsfähigsten und werden nie eine geregelte Arbeit bekommen. Sie kämpfen um ihre Existenz, indem sie auf der Strasse leben, für Hungerlöhne arbeiten oder sich prostituieren, anstatt zur Schule zu gehen. Einige kämpfen als Kindersoldaten gegen Kindersoldaten in Kriegen, die sie nicht zu verantworten haben, oder sie befinden sich ständig auf der Flucht. Gewaltbereitschaft und Drogenkonsum treten an die Stelle sorglosen Spiels und des Erprobens vielfältiger Begabungen. Unter uns gibt es auch Gruppen, die sich für Strassenkinder engagieren, andere setzen sich für ökologische Rechte der Kinder ein, die durch die Umweltverschmutzung schon im Mutterleib vergiftet werden. Die heutige Erwachsenengeneration treibt wegen kurzsichtiger Interessen Raubbau an den Ressourcen der Erde und hinterlässt jungen Menschen und kommenden Generationen ein Erbe nach dem Motto "nach uns die Sintflut". Seit der grenzenlosen Katastrophe von Tschernobyl haben die Jungen das Vertrauen in den Generationenvertrag verloren. Aber sie suchen nach PartnerInnen, die mit ihnen gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.
  •  Viele von uns sind Frauen - bedroht von physischer und psychischer kultureller Gewalt. Sie werden oft wie Objekte behandelt und in Literatur, Kunst und Medien abwertenden stereotypen Mustern unterworfen. Sie sind in vielen Arbeitsverhältnissen sexueller Gewalt ausgesetzt. Ihr Beitrag am Arbeitsplatz und im Haus wird als selbstverständlich angenommen und oft unsichtbar gemacht. Man weist ihnen gegenüber den Männern einen untergeordneten Status zu. Frauen, von ökonomischen, politischen, kulturellen und religiösen Strukturen in ihren Rechten verletzt und ausgeschlossen, wehren sich gegen alle diese Formen von Unterdrückung. Zusammen mit anderen ausgeschlossenen Gruppen fordern sie die volle Beteiligung in den Bereichen, zu denen sie bisher keinen oder kaum Zugang hatten.
  •  Zu uns gehören Gruppen und Menschen aus Mittel- und Osteuropa. Sie erleben einen teilweise dramatischen Transformationsprozess. Bevor die Mehrheit erkennen konnte, wo und wie sie sich befindet, hatten die Starken die Schwachen längst überholt. Eine hilfreiche analytische Debatte und Orientierung unterblieb, sowohl zum gescheiterten Versuch des Staatssozialismus als auch zu den Strukturen der Marktwirtschaft. Viele von ihnen wurden sozial und kulturell geschwächt. Viele wurden entwurzelt. Sie suchten eine bessere Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit. Aber sie wurden neuen Abhängigkeiten und Mächten ausgeliefert. Sie wünschen sich nicht einen bürokratisch-formalen Rechtsstaat, sondern einen, der inhaltlich soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit schafft. Eine Stimme aus Ungarn sagte: "Wir erleben jetzt die dritte Diktatur in unserer Lebenszeit, erst Hitler, dann Stalin und jetzt den Weltmarkt". Darum werden immer mehr Menschen in dieser Region bereit, gegen das Diktat der Märkte zu kämpfen.
  •  Zu uns gehören zudem Leute der Mittelklasse, die an irgendeiner Stelle selbst Diskriminierung oder Verarmung erfahren haben und dadurch sensibel geworden sind. Sie sehen, dass Ungerechtigkeit, Abbau des Sozialstaats, Gewalt und Naturzerstörung letztlich der ganzen Gesellschaft und damit auch den eigenen Kindern und Enkeln schaden. Im übrigen greift die Armut schon jetzt immer tiefer in ihre Schicht hinein, ebenso umweltbedingte Krankheiten und geistige Leere. Darum versuchen sie, nicht in ihrem ethischen Dilemma zwischen Einsicht und äusseren Zwängen steckenzubleiben, sondern mit anderen Betroffenen gemeinsam an den notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen zu arbeiten.
 Wen wollen wir ansprechen?

 Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass sie über ihr demokratisches Wahlrecht oder Dialog mit den Mächtigen die Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Politik beeinflussen können. Die einen ziehen daraus die Konsequenz zu resignieren. Andere aber organisieren sich im Rahmen der Zivilgesellschaft. Wir gehören zu denen, die überzeugt sind, dass nur durch solches zivilgesellschaftliches Engagement von unten konkrete Alternativen entwickelt und Wirtschaft und Politik wieder in den Dienst der Menschen gestellt werden können. Darum sprechen wir in diesem Aufruf die wirtschaftlichen und politischen Institutionen nicht direkt, sondern nur indirekt an und richten uns vielmehr an zivilgesellschaftliche Akteure.

 Der Begriff Zivilgesellschaft ist nicht eindeutig. Es gibt auch zivilgesellschaftliche Akteure, die für die Interessen der politisch Mächtigen und wirtschaftlich Reichen arbeiten. Wir wollen solche zivilgesellschaftlichen Akteure ansprechen, die sich für die Lebensrechte der Menschen, der Natur und der zukünftigen Generationen einsetzen - gerade in der Auseinandersetzung mit Macht und Geld. Und wir wollen möglichst viele Menschen einladen, sich in der äusserst kritischen Situation in Europa und weltweit in ihrem eigenen Interesse diesen kritischen Bewegungen anzuschliessen und dadurch Zeichen der Hoffnung zu setzen.

 Die meisten Selbstorganisationen und Bewegungen konzentrieren sich auf eine konkrete Frage wie z.B. Arbeitslosigkeit. Das ist zentral wichtig, weil hier die betroffenen Menschen direkt beteiligt werden können, die oft durch den Überlebenskampf keine Kraft oder keinen Mut mehr haben, zu kämpfen oder sich gar politisch zu engagieren. In solchen auf einen Punkt konzentrierten Gruppen kann die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in unserer Konkurrenzgesellschaft am ehesten durchbrochen werden. In ihnen sammelt sich viel Erfahrung, Weisheit und Kreativität zum Handeln.

 Darüber hinaus ist heute aber ein grundlegender Wandel in Wirtschaft, Politik und Wertesystem nötig. Dazu hat keiner der Einzelakteure genug Kraft. Deshalb geht es nach unserer Überzeugung entscheidend darum, Bündnisse zu bilden. Unser Ziel ist, zivilgesellschaftliche Akteure wie die genannten, aber auch Einzelpersonen, zu einem Reflexions- und Handlungsprozess einzuladen, um die eigene Bündnisfähigkeit zu stärken. Dabei geht es nicht um die Bildung einer neuen Grossorganisation. Vielmehr geht es um die Stärkung und Ermöglichung konkreter Bündnisse auf allen Ebenen: gleichsam punktuelle Koalitionen lokaler Bündnisse wie z.B. der Lokalen Agenda 21; nationaler Bündnisse wie in Frankreich bei der Solidarisierung mit den Arbeitslosenorganisationen; europäischer Bündnisse wie der Euromärsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung.

 Zur Stärkung der Bündnisfähigkeit und Bildung konkreter Bündnisse schlagen wir in diesem Dokument vier Schritte vor:

 I. Die Wahrheit der Situation sehen
 II. Die Ursachen erkennen
 III. Mit Herz und Verstand urteilen
 IV. Gemeinsam handeln.

 In diesem Sinn laden wir für ein sozial gerechtes, friedensförderndes, lebensfreundliches und demokratisches Europa engagierte Organisationen und Personen ein, sich über ihre Einzelengagements hinaus zu verständigen und auf allen Ebenen gemeinsam mit den Betroffenen politisch wirksame Bündnisse zu unterstützen oder zu bilden.


ERSTER TEIL

I. DIE WAHRHEIT DER SITUATION SEHEN
1. Unsere Erfahrungen im globalen Kontext

Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern, dass nun auch in der früheren Wohlstandsinsel Europa die Aufspaltung der Gesellschaft in reich und arm rasant fortschreitet. Weltweit ist das Verhältnis bekanntlich etwa 20 % zu 80 %. 20 % profitieren von 80 % der Einkommen und Ressourcen, während sich 80 % der Menschheit den Rest (20 % der Einkommen und Ressourcen) teilen müssen. Wie extrem die exponentielle Kurve der Spaltung ist, zeigt die 1997 von der UNO veröffentlichte Tatsache, dass das Nettovermögen der reichsten Menschen der Welt, der 358 Dollarmilliardäre, dem jährlichen Gesamteinkommen der ärmsten 45 % der Weltbevölkerung, d.h. von 2,3 Milliarden Menschen, entspricht. Die Armen erfahren diese Spaltung aber keineswegs nur als ein materielles Phänomen. Für die gesellschaftlich Ausgeschlossenen ist das ganze Leben von Schwierigkeiten, Leiden, Stress, Unsicherheiten, Ängsten und enttäuschten Hoffnungen geprägt.

 Als Arbeitenden wird uns das nordamerikanische und britische Modell der Arbeitsbeschaffung angepriesen, damit wir für billigere Löhne und schlechtereArbeitsbedingungen bereit werden. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird immer mehr beschleunigt und wird, wenn sich nichts ändert, weiter in die Industrialisierung der Landbewirtschaftung führen. Ein kleiner Teil der bäuerlichen Betriebe kann sich durch ökologischen Landbau retten. Andere versuchen, genossenschaftliche Modelle zu entwickeln oder zu erhalten. Die Mehrheit - langfristig mehr als 50 % - wird an den Rand gedrängt und vernichtet.

 Das grösste Problem in Europa und weltweit ist zweifellos die wachsende strukturelle Massenarbeitslosigkeit. Wenn wir arbeitslos werden, verlieren wir gleichzeitig unsere Selbstachtung und Würde, und wir stehen in der Gefahr, in die Sozialfürsorge oder gar in die Obdachlosigkeit abzurutschen. Wir erleben, dass es heute nicht nur Ausbeutung wie im 19. Jahrhundert gibt, sondern Ausschluss. Uns ist schmerzlich bewusst, dass 70 % der Ausgeschlossenen Frauen sind. Ein wachsender Teil unserer Gesellschaft wäre diejenigen am liebsten los, die in der Weltmarktkonkurrenz der Gewinner nicht mithalten können.

 Es sind die gleichen globalen Mechanismen, die nach 500 Jahren Völkermord, ökologischer Zerstörung, Sklaverei und Kolonialismus nun auch zunehmend Westeuropa erreichen, dessen Mehrheiten lange zu den Nutzniessenden gehörten. Wir müssen uns nicht wundern, dass angesichts solch dramatischer Verarmung und Verelendung der Mehrheit der Menschen in Süd, Ost und West Gewalt und Unfriede rapide zunehmen. Europa hat eine lange Tradition der Gewalt: sexuelle Gewalt gegen Frauen, Erziehungsgewalt gegen Kinder, Gewalt gegen die Natur und gegen Menschen anderer Kulturen, die man abwertend "Naturvölker" nannte. Unsere Kultur- und Sprachgeschichte ist voll von Symbolen, Mythen und Ausdrücken der Gewalt. Aus diesen Wurzeln bricht die Gewalt erneut in den Schulen, den Familien und den Städten hervor. Ohnmachtsgefühle können zu Hoffnungslosigkeit führen, und diese fördert die Gewaltspirale. Alte Feindschaften zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen brechen wieder auf, z.T. künstlich geschürt - wie etwa im ehemaligen Jugoslawien. Der Waffenhandel blüht. Die Produktion von Ausrüstungen für Polizei, Sicherheit und Gefängnisse ist die Wirtschaftsbranche mit den grössten Wachstumsraten. Obwohl in Europa der West-Ost-Konflikt beendet werden konnte, wachsen bestimmte Militärausgaben weiter, so z.B. für den Eurofighter (30 Mrd. DM in den nächsten Jahren). Man kann sogar von einer neuen Militarisierung des Westens sprechen. Neue Feindbilder sollen die schnellen Eingreiftruppen rechtfertigen, die die Wirtschaftsinteressen der westlichen Industriestaaten weltweit sichern sollen. Wir erfahren aber auch strukturelle Gewalt: die Zerstörung der Demokratie durch die Wirtschaft, den Terror von Werbung und Konsum, den Medienfeldzug gegen das kritische Denken.

 Ökologisch gesehen treten wir auf der Stelle. Kernkraft wurde trotz der Katastrophe von Tschernobyl wieder salonfähig, die Kohlendioxyd-Reduktionen und Energieeinsparungen bleiben weit hinter den notwendigen Zielen zurück, so dass sich die Klimakatastrophe weiter ausbreitet. Mit dem Argument der "Standortsicherung" werden die ökologischen Standards wieder gesenkt, und die Dämme zur Regulierung der Gentechnologie sind bereits am Brechen. Gewaltige Stoffströme werden für eine Produktion von Waren und Dienstleistungen in Bewegung gesetzt, deren Konsum nur durch permanent künstlich erzeugte und suchtartig stimulierte Bedürfnisse möglich wird.

 Die ökologische Frage ist - weltweit gesehen - gleichzeitig die dringlichste soziale Frage. Bereits heute haben viele Verelendungsprozesse in der Zweidrittelwelt neben ökonomischen Herrschaftsverhältnissen u.a. auch durch diese Herrschaftsverhältnisse bedingte ökologische Zerstörung als unmittelbare Ursache. So ist die deutliche Verringerung der Niederschlagsmenge in der Sahelzone in den letzten beiden Jahrzehnten im Zusammenhang mit der Erderwärmung zu sehen. So hängt der Hunger in Nordostbrasilien nicht nur mit den dort herrschenden Besitzverhältnissen zusammen, sondern u.a. auch mit dem abgeholzten Küstenwald. Bereits heute gibt es weltweit, nach Schätzung des Internationalen Roten Kreuzes, ca. 50 Millionen Umweltflüchtlinge. Entscheidend aber sind die Prognosen für die unmittelbare Zukunft: Das Fraunhofer Institut hat z.B. für den Fall, dass nicht bald ein ökologischer Strukturwandel in Angriff genommen wird, 900 Millionen bis 1,8 Milliarden zusätzlicher Hungertoter bis zum Jahr 2030 vorausgesagt. Die reichen 20 % der Menschheit verbrauchen nicht nur mehr als 80 % der Ressourcen in der Welt, sondern sind auch für mehr als 80 % des Schadstoffausstosses, des Verbrauchs an fossiler Energie, der meisten nicht erneuerbaren Rohstoffe usw. verantwortlich.
 

2. Die besondere Situation der mittel- und osteuropäischen Länder

Es hat sich im Westen eingebürgert, die sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten in Mittel- und Osteuropa als Erbe des Kommunismus zu verstehen. Diese Argumentation macht es sich zu leicht und trifft nicht den Kern der Sache. Der Einbruch der herrschenden Weltmarktkräfte in die mittel- und osteuropäischen Länder hat deren soziale und wirtschaftliche Selbstbestimmung auf ein Minimum eingeschränkt. Viele von ihnen (besonders Polen, Ungarn und Jugoslawien) waren schon vor der Wende dem Westen gegenüber hoch verschuldet und insofern dem gleichen Mechanismus unterworfen wie die verschuldeten Länder der "Dritten Welt". Nach der Wende begann ein extremer Ausverkauf der Ressourcen an den Westen, ebenso wie eine dramatische Spaltung der Gesellschaft in wenige Gewinner und viele Verlierende. Nur einige Beispiele: Aus der ehemaligen DDR blieben nur 6 % des Produktivvermögens in ostdeutscher Hand, 94 % gingen an westliche Kapitaleigentümer. Die Nordküste Russlands und ein Grossteil der gesamten Region im nördlichen Polarkeis sind fast vollständig von westlichen Konzernen aufgekauft, weil hier grosse Erdöl- und Rohstoffreserven (Mineralien und Wald) liegen. Auch im übrigen Russland sind die transnationalen Konzerne (TNCs) wesentlich an den Gewinnen des Rohstoffreichtums beteiligt. Und mit Hilfe der Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Wahlkampfhilfe für Boris Jelzin wurden Russland zusätzlich die Ausfuhrzölle für Rohstoffe abgehandelt, so dass das ohnehin verarmte Land eine weitere Einnahmequelle internationaler Devisen verloren hat. Insgesamt ist die Liberalisierung der Märkte der früheren Ostblockländer für diese ein ständiger Aderlass, weil beim reinen Freihandel immer die Schwächeren verlieren.

 Innergesellschaftlich gesehen ist die Spaltung der Gesellschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern dramatisch. Die Arbeitslosigkeit liegt weit über dem Niveau der westeuropäischen Länder. Die Strukturanpassungsprogramme treffen besonders die Frauen. Die Schwächsten der Gesellschaft geraten an den Rand der Existenzgefährdung. Die Spaltung der Gesellschaft ist hier um so dramatischer, als sie sich schlagartig vollzieht und Arbeitslosigkeit sowie offene Not bis dahin nahezu unbekannt waren.

 Eine neue beunruhigende Entwicklung in der Friedensfrage ist die Einbeziehung mittel- und osteuropäischer Länder in die Nato. Sie bürdet den betroffenen Völkern enorme Rüstungslasten zur Modernisierung ihrer Armeen auf. Die westlichen Rüstungsfirmen gewinnen, die Menschen verlieren. Warum konnte nicht ein Neuanfang im Sinn gemeinsamer Sicherheit gemacht werden, statt den westlichen Herrschaftsbereich auszuweiten? Das Instrument, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ist vorhanden. Es hätte nur gestärkt werden müssen.

 Ein weiterer Bereich westlicher Mitverantwortung ist die Ökologie. Es können hier nicht alle Skandale aufgezählt werden, in denen deutlich wurde, dass der Westen die mittel- und osteuropäischen Länder als Müllkippe giftigen und gefährlichen Abfalls missbraucht und so deren eigene Umweltverschmutzung verstärkt.

 Manche Organisationen im Westen engagieren sich karitativ für den Osten Europas. Bisher gibt es kaum Analysen, Stellungnahmen und politische Lobbyarbeit im Blick auf die angesprochenen Strukturfragen. Hier müssen wir dringend gemeinsam handeln.
 

3. Die besondere Situation der Europäischen Union (EU)

1993 wurde in der EG der Binnenmarkt u.a. mit dem Argument eingeführt, er würde Arbeitsplätze schaffen. Das war schon damals als Verschleierung durchschaubar. 1992 wurde mit dem Maastricht-Vertrag die Europäische Währungsunion (EWU) beschlossen mit dem Argument, dies sei ein weiterer Schritt, der die politische und soziale Union unumgänglich mache. Inzwischen haben alle Bevölkerungen in der EU erfahren, in welche Probleme sie geraten sind. Ihre Parlamente haben einer Währungsunion zugestimmt, die ausschliesslich auf Geld-(Vermögensvermehrungs-)Stabilität zielt. Sie ist nicht gekoppelt an eine rechtlich verbindliche gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Auch ist sie nicht gekoppelt an eine neue europäische Politik in den internationalen Finanz- und Währungsinstitutionen mit dem Ziel, das Kapital zu regulieren, d.h. vor allem Spekulation zu verhindern und Steuerflucht zu bekämpfen.

 Statt dessen dienen die Konvergenzkriterien zum Eintritt in die EWU und der Amsterdamer Stabilitätspakt dazu, auf der Basis der vor allem durch Steuerflucht verschuldeten öffentlichen Haushalte "Sparpolitik" zu betreiben. Damit werden den europäischen Bevölkerungen genau die gleichen Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen, wie sie der IWF den überschuldeten Ländern des Südens und Ostens diktiert. Das leitende Interesse des politischen Handelns in der EU ist es, dem Kapital möglichst gewinnträchtige Verwertungsbedingungen zu schaffen und sich im Konkurrenzkampf gegenüber den USA und Japan zu positionieren. Das gesamte Projekt des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion zielt im Kern auf Kapitalkonzentration für den Wettbewerb. Die Folgen sind wachsende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und die Marginalisierung schwacher Regionen in Europa.

 Entsprechend tritt die EU für die weitere Liberalisierung des Welthandels ein, baut die besonderen entwicklungspolitischen Konditionen und Handelserleichterungen für frühere Kolonien ab (Lomé). Das hat gravierende negative Folgen für die Länder in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Länder), die durch den westeuropäischen Kolonialismus und die ungerechten Handelsbedingungen (terms of trade) schon genug gelitten hatten. Die EU tritt nicht klar für soziale und ökologische Bedingungen im Welthandel ein, wie sich neuerdings wieder bei den Verhandlungen über das "Multilaterale Investitionsabkommen" (MAI) zeigt, das in seiner jetzigen Form die vollständige Unterordnung der sozialen und politischen Verantwortung unter die Interessen der Wirtschaft bedeutet. Sie unternimmt kaum Initiativen zur Streichung der Schulden der früher kolonialisierten Länder. Sie zeigt dadurch, dass sie nicht zur Aufarbeitung der europäischen Schuld von 500 Jahren Kolonialismus bereit ist, in denen Asien, Afrika und Lateinamerika die Reichtümer geraubt wurden.

 Die Flüchtlinge und MigrantInnen der in dieser Periode von Europa mitzerstörten Länder weist sie mit immer brutaleren Mitteln ab. Der dadurch mitverursachte wiederauflebende Rassismus in Europa wird immer gewalttätiger. Darüber hinaus verlieren die Menschen in Europa durch die Ausländerpolitik in der "Festung Europa" immer mehr die Sensibilität für die Würde eines jeden Menschen.

 Ökologisch gesehen bietet die EU ein gespaltenes Bild: Einerseits erlässt sie gute Gesetze (z.B. die Trinkwasserverordnung). Andererseits stehen der Kapitalkonzentrationsprozess und der Binnenmarkt (Zunahme des Verkehrs statt Regionalisierung der Wirtschaft) in diametralem Gegensatz zu ökologischen Notwendigkeiten. Aber auch konkrete Gesetze bauen ökologische Standards ab (letztes Beispiel: Gentechnologie). In der Agrarpolitik gibt es nach wie vor keine Wahrheit und Angemessenheit der Preise, die zur Ökologisierung der Rahmenbedingungen und zur Minimierung aller Agrarchemie (Düngen, Spritzen, Missbrauch von Medikamenten) und damit zu einer schöpfungsbewahrenden Landbewirtschaftung führen würde. Alternative Energien werden nicht ausreichend gefördert. Die Agenda 21 von Rio 1992, deren Umsetzung längst begonnen haben sollte, wird in der EU nicht mit Priorität vorangetrieben.

 Kurz: Wer gehofft hatte, die EU würde im Konzert der Weltmächte die alten sozialstaatlichen und die neuen ökologischen Traditionen Europas zum Tragen bringen - mehr als die einzelnen Nationalstaaten dies vermögen -, sieht sich schwer getäuscht. Im Gegenteil, die EU erweist sich als Transmissionsriemen der globalen Kapitalinteressen in Europa. Sie und die Regierungen der Mitgliedsländer haben als Hauptziel, den Kapitalakteuren gute "Standortbedingungen" zu schaffen. Der totale Markt hat vorerst über die sozialstaatlichen Traditionen Europas gesiegt. Entsprechend werden die demokratischen Möglichkeiten immer geringer. Der Europäische Rat - also der Rat aller Regierungen - regiert zusammen mit der Bürokratie. Dem Europaparlament fehlen die entscheidenden demokratischen Vollmachten, und die nationalen Parlamente haben nur noch die Möglichkeit, zu den von der Exekutive ausgehandelten Paketen ja oder nein zu sagen. Ohne eine grundsätzliche Umkehr der Richtung der Politik wird Westeuropa erneut mitschuldig an globaler Zerstörung und Ungerechtigkeit.
 

II. DIE URSACHEN ERKENNEN
1. Wurzeln in der europäischen Kultur

Tief in der europäischen Kultur verwurzelt ist der gewalttätige Drang zu herrschen und zu besitzen. Die Wurzeln reichen zurück bis zur Entstehung des Patriarchats, ungefähr in der Zeit um 2000 v.u.Z. Für Europa noch wichtiger ist der spätere hellenistisch-römische Imperialismus, der seinen folgenreichen philosophischen Ausdruck im Werk des Aristoteles fand (4. Jahrhundert v.u.Z.). Er, der Lehrer Alexanders des Grossen, formulierte das klassische Sozialsystem. Nur einer kann herrschen: der Kaiser im Reich über die kriegerisch unterworfenen Völker; das Herrenvolk über die Barbaren; in der paternalistischen Familienstruktur der Mann über die Frau, der Eigentümer über die Sklaven; und schliesslich kosmisch der Mensch über die nicht-menschliche Kreatur. Dieses System wurde dann im römischen Recht in Gesetze gefasst und prägte das Muster der patriarchalen westlichen Zivilisation.

 Mit dem Kaiser Konstantin, seit dem Jahr 312 n.u.Z., begann die Entwicklung, die das Christentum an das römische Recht und Reich band. Aus einer verfolgten jüdischen Sekte wurde die Staatsreligion, die Gewalt gegen andere Völker und Glaubensgemeinschaften einsetzte, insbesondere gegen Juden und Muslime. Diese Intoleranz fand ihren grausamsten Ausdruck in den Kreuzzügen, der Inquisition, dem Völkermord, der die Eroberung der Amerikas begleitete, und schliesslich im Holocaust des Nationalsozialismus und den "ethnischen Säuberungen" in Bosnien.

 Die Tradition der kulturellen Gewalt verbindet sich in der Neuzeit mit der Gewalt der kapitalistischen Geldwirtschaft und der von ihr instrumentalisierten naturbeherrschenden Wissenschaft und Technik. Schon deren frühe Entwicklungen sind bezeichnenderweise verbunden mit Hexenverfolgungen (Francis Bacon) und mörderischem Kolonialismus. Sexistische und ethnozentrische Mythen, Legenden und Symbole rechtfertigen diese europäische Kultur der Gewalt.

 Heute hat der aus diesen Traditionen hervorgegangene "Westen" die wirtschaftliche, politische und kulturelle Weltherrschaft erlangt. Ihr neuester Name ist "Globalisierung". Wirtschaft und herrschende Politik predigen uns folgenden Mythos: Die Wirtschaft hat sich globalisiert; also müssen sich alle Arbeitenden und alle Länder "anpassen" - wie an ein unveränderliches Schicksal. "Strukturanpassung" nennt man das. Ihr dienen sogenannte "Reformen". Wer in der Weltmarktkonkurrenz nicht mithält, ist draussen. Das wird als ein ebenso gültiges Prinzip wie das Naturgesetz der Evolution dargestellt. Nur die Starken überleben (vgl. die Darwin verkürzende, sozialdarwinistische Formel "Überleben des Stärkeren"). In Anlehnung an den klassischen Liberalismus des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nennt man diese Ideologie der Herrschenden Neoliberalismus. Diese Ideologie verbreitet immer noch die irreführende Meinung, es sei auch im Interesse der Schwächeren, wenn den Stärkeren Vorteile verschafft werden.

 Wir würden uns von den sozialdemokratischen, sozialistischen und grünen Parteien in Europa, die von ihrer Tradition her eigentlich nicht neoliberal denken und handeln dürften, klare Analysen und Alternativen wünschen - ebenso von den Gewerkschaften und Kirchen. Sie kritisieren die Konsequenzen des Systems und verwerfen die "Marktwirtschaft pur". Sie sollten aber nicht nur Ross, sondern auch Reiter nennen und wagen, die Mechanismen und Strukturen, die kulturellen und religiösen Grundanschauungen, die das System ausmachen, im Detail zu analysieren. Sie greifen das Tabu der Interessen nicht klar an, die hinter diesen Mechanismen stehen und diese als Schicksal zu rechtfertigen versuchen. Wenn sie es täten, würden sie helfen, die europäischen Bevölkerungen aus der Ohnmacht gegenüber diesen Strukturen zu befreien und sie zu gemeinsamen Alternativen zu befähigen.

 Gerade hier setzt unser Aufruf an. Wir wollen die diffuse Angst vor den anonymen, nur scheinbar schicksalshaften Mächten brechen, indem wir sie beim Namen nennen. So können wir auch gezielt eigene Alternativen entwickeln und Einfluss auf die Politik ausüben.

2. Kernpunkte der Analyse
 

  • Globale Machtkonzentration der Kapitalakteure
 Nicht die Gesellschaft als ganze hat sich globalisiert, sondern nur die Akteure des Kapitals und die von ihnen bestimmten Strukturen des Finanzsystems, der Wirtschaft (einschliesslich der Technologieentwicklung) und der Medien. Die transnationalen Konzerne, Banken und Versicherungsgesellschaften im Verbund mit den von ihnen kontrollierten Massenmedien sind die "global players". Sie können die national organisierten Arbeitenden und Staaten gegeneinander ausspielen, indem sie diese in ein Wettrennen nach unten verwickeln. Auch die kleinen und mittleren Betriebe werden von den Grossen als "Zulieferanten" in den gnadenlosen Wettbewerb und oft in den Konkurs getrieben. Die Kommunen haben kein effektives Mitspracherecht bei Konzernsentscheidungen, die sie vital betreffen.
 
  •  Gegeneinander Ausspielen der Arbeitenden
 Neue Technologien brachten eine höhere Produktivität. Weniger Arbeit reicht für die gleiche Produktion. Statt aber die weniger gewordene Arbeit bei gleichzeitiger Gewinnsteigerung zu einer gerechten Verteilung von Arbeit und Einkommen für alle zu nutzen, begannen die Kapitalbesitzenden aus der globalen Position der Stärke heraus einen Klassenkampf von oben: Arbeitslosigkeit von immer mehr Menschen erlaubt den Druck auf die Noch-Arbeitsbesitzenden, niedrigere Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Bei jeder Massenentlassung boomen die Börsenkurse für die Aktienbesitzenden. Die Gewinne werden nicht in eine innovative, die begrenzten Ressourcen schonende und arbeitsplatzschaffende reale Wirtschaft reinvestiert. Vielmehr werden sie in zunehmend spekulative kurzfristige Finanzgeschäfte geleitet, die ausserdem die grosse Gefahr einer Weltwirtschaftskrise wie 1929 in sich bergen.
 
  •  Steuervermeidung
 Gleichzeitig nutzen die Kapitalbesitzenden die transnationale Freiheit, Gewinne an den Steuern der Staaten vorbei zu machen. Insbesondere die Finanzkapitalbesitzenden zahlen faktisch keine Steuern auf Geldvermögensgewinne. Die neoliberale Politik verstärkt dieses Faktum noch durch Steuersenkungen für Kapitalbesitzende - mit dem Argument, dadurch entstünden Arbeitsplätze, was inzwischen durch die Realität widerlegt ist. Denn faktisch wird die zunehmende Liquidität des Kapitals in Rationalisierungen und (spekulative) Finanzgeschäfte investiert. Steuerverlust durch Massenarbeitslosigkeit, Steuergeschenke an die Reichen und Kapital- und Steuerflucht sind wiederum die Hauptgründe für die Überschuldung praktisch aller öffentlichen Haushalte. Auf diese Weise verdienen die Kapitalakteure doppelt - nämlich auch noch an den Zinsen der Staatsverschuldung. Auf der anderen Seite verstärken die Staaten den Sozialabbau, um die Steuerflucht und die Zinszahlungen an die Gläubiger finanzieren zu können.
 
  •  Finanzspekulation
 Spekulanten haben in den letzten Jahren zunehmend Währungen angegriffen. In der Folge mussten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds mit öffentlichen Geldern eingreifen, um den Konkurs der betroffenen Länder zu verhindern. Hinter den Stützungsaktionen des IWF steht das Interesse der reichen Industriestaaten, die auf alle Fälle verhindern wollen, dass aus den regionalen eine globale Krise wird. Beispiele für solche Spekulationsangriffe sind die Krisen in Europa (1992-1993), Mexiko (1994) und Südostasien (1997 bis heute). Diese spekulativen Bewegungen haben sowohl die Realwirtschaft wie die soziale Situation und Unabhängigkeit der betroffenen Länder untergraben. Um so mehr verloren sie die Mittel, die soziale Gerechtigkeit weiterzuentwickeln. Das ständig wachsende Volumen der weltweiten spekulativen Währungstransaktionen (97% von über 1,3 Billionen US$ Umsatz täglich) verzerrt nicht nur makro- und mikroökonomische Entscheidungen. Vielmehr lenkt es Ersparnisse in die Spekulation statt in produktive Anlagen. Ausserdem führt die Spekulation zur Instabilität in vielen Bereichen, so z.B. bei den Preisen für Rohstoffe.
 
  •  Wirtschaftskriminalität
 Ein weiteres Problem der deregulierten Globalisierung ist die steigende Wirtschaftskriminalität. Der kriminelle Anteil am Volumen der Weltwirtschaft wird auf 30 bis 50 % geschätzt. Er betrifft Waffen- und Drogenhandel; Schiffahrt unter "Billigflaggen", die die ökologischen Katastrophen der Tankerunglücke produziert; Handel mit Frauen und Kindern zur Prostitution; Kinderhandel für Adoption; Geldwäsche mit Hilfe von Bankgeheimnis und Steuerparadiesen.
 
  •  Sozio-ökonomische und militärische Gründe für Migration
 In den arm gemachten Ländern des Südens und des Ostens haben die Reichtumskonzentration einerseits, die öffentliche Überschuldung und die Strukturanpassungen andererseits tiefe Spaltungen verursacht. Hinzu kommt die militärisch hervorgerufene Migration, an der EU-Länder mitschuldig sind. Beispiel: Sie liefern an die Türkei Waffen und kriminalisieren die mit Hilfe dieser Waffen vertriebenen Kurden. Millionen versuchen auf dem Weg der Migration einen Ort der Sicherheit und der Zukunftschancen zu finden. Diejenigen von ihnen, die überhaupt durch die Mauern der Festung Europa eindringen können, werden dann hier zu den Sündenböcken des weltweiten Chaos gemacht, das die Herrschenden seit 500 Jahren angerichtet haben. Sie können zumeist nur "illegal" einwandern. Die "Lösung", die die neoliberale Politik anbietet, ist nicht die Abschaffung der Grundursachen der Misere dort und hier, sondern die Deportation der Zuflucht suchenden Menschen. Die Folgen werden zur Ursache umgedeutet, die Opfer noch einmal zu Opfern gemacht.
 
  •  Neoliberale Politik der Deregulierung und Entdemokratisierung
 Es waren politische Entscheidungen seit 1971, kein Schicksal, die Regulierung der Kapitalmärkte aus der Hand zu geben. Verantwortlich dafür sind die Regierungen der sieben reichsten Industriestaaten (G7) seit den siebziger Jahren. Sie erlauben und fördern diese "Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung" nicht nur auf ihren "Weltwirtschaftsgipfeln", sondern über die von ihnen kontrollierten "Bretton Woods"-Institutionen Internationaler Währungsfonds und Weltbank sowie die Welthandelsorganisation (WTO) als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Sollte das jetzt verhandelte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) in der vorliegenden Form verabschiedet werden, könnten die Transnationalen Konzerne (TNCs) gegen Regierungen klagen, durch deren (soziale oder ökologische) Gesetzgebung sie sich in ihren Interessen geschädigt fühlen, während Regierungen umgekehrt keine solchen Rechtsmittel gegen die Unternehmen hätten. Dieses Projekt steht im Widerspruch zu der UNO-Charta über ökonomische Rechte und Pflichten von Staaten (1974). Hier heisst es: "Jede Nation hat das unveräusserliche Recht, ausländische Investitionen zu regulieren und zu kontrollieren". Mit solchen politischen Entscheidungen haben die demokratisch gewählten Regierungen auf internationaler Ebene die Demokratie an der für die Menschen wichtigsten Stelle selbst abgeschafft, nämlich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Politik hat sich selbst entmachtet, von Wirtschaft und Hochfinanz abhängig gemacht und die Wohlfahrt der Menschen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen Marktkräften überlassen, die ausschliesslich an Gewinn orientiert sind. Ja, noch mehr, sie zwingt die Menschen über laissez-faire-Wettbewerb und Strukturanpassungsprogramme, den Sozialabbau und das Öko-Dumping hinzunehmen. Die UNO wird von dieser Koalition der Marktkräfte und der Regierungen der Reichen bewusst kleingehalten und manipuliert, und ihre Vorschläge zur Reform der Weltwirtschaft werden nicht auf die Tagesordnung gelassen.
 
  •  Remilitarisierung der Aussenpolitik
 Trotz Überwindung des Ost-West-Konflikts beugt sich die westliche Politik weiterhin der profitorientierten Dynamik der Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sichert der Westen unter Führung der USA seit den achtziger Jahren seine Wirtschaftsinteressen weltweit mit der Entwicklung schneller Eingreiftruppen. Der Golfkrieg war das erste grosse Beispiel. Statt kriegerische Gewalt zu ächten, werden so regionale Konflikte militärisch aufgeheizt und Kriege wieder - scheinbar legitime - Mittel der Politik.
 
  •  Die Einheitskultur der Massenmedien
 Nicht nur die Politik wurde von der kapitalistischen Wirtschaft in Dienst genommen, sondern auch die Medien. Sie wurden bis auf kleine Restbestände aus der demokratisch-öffentlichen Mitbestimmung entlassen und aggressiv privatisiert. Das Ergebnis: eine gigantische Machtkonzentration und die Manipulation der "Herzen und Hirne" hinein in kapitalistische Werte und Verhaltensweisen, Toleranz gegenüber Gewalt, Sexismus sowie generelle Desinformation und Illusion.
 
  •  Ökonomie als Glaubenssystem
 Das gegenwärtige Herrschaftssystem lebt davon, dass die neoliberale Ökonomie die lähmende Meinung unter den Völkern verbreitet, die Entwicklungen der Weltwirtschaft seien Schicksal, so unveränderbar wie Naturgesetze. SozialwissenschaftlerInnen haben nachgewiesen, dass die herrschende Ökonomie keine Wissenschaft, sondern ein Glaubenssystem ist (Susan George). Dessen "Gott" ist die Geldvermögens- und Kapitalvermehrung. Er muss selbstverständlich durch einen weltweiten gigantischen Militärapparat verteidigt werden. Das konkrete Leben der Menschen und der Erde hat sich ihm unterzuordnen.
 
  •  Unsichtbarmachung der Hauswirtschaft
 Was im neoliberalen Denken und Handeln vollständig ausgeblendet wird, ist die Hauswirtschaft. Würde nicht nach geldwirtschaftlichen Maßstäben, sondern auch die nichtbezahlte Arbeit gemessen, würde die Hauswirtschaft auch in Industrieländern über 50 % der Wirtschaftsleistung ausmachen, wie Studien gezeigt haben. Damit wird vor allem Frauenarbeit unsichtbar gemacht, aber auch die Subsistenzwirtschaft der Armen weltweit. Für alternatives Wirtschaften liegt hier ein grosses Potential für die Selbstbefreiung der Menschen vom Diktat des Weltmarkts.
 
  •  Unser eigenes Streben nach Konsum, Reichtum und Macht
 Wir sind uns bewusst, dass die von den Kapitalakteuren regierten Produktions-, Finanz- und Verteilungsstrukturen nur deshalb so funktionieren können, weil die Mehrheit der Menschen in ihrem Konsum, Lebensstil und ihrem Umgang mit Geld mitmacht. Menschen streben nach Glück und erfülltem Leben. Dieses Strebens bemächtigten sich der Markt, die Medien und ein zerstörerischer Machbarkeitswahn. Auch unser Erziehungs- und Bildungssystem ist - angefangen von Elternhaus und Grundschule - grundsätzlich auf Konkurrenzverhalten und Elitebildung ausgerichtet. Die persönliche Befreiung aus Scheinglück zu erfülltem Leben in Gemeinschaft mit anderen, aus Ohnmacht zur Mitverantwortung ist eine grosse Kraft auch für die Erneuerung der Gesellschaft.

 Wie aber sollen wir die Mitverantwortung zivilgesellschaftlich wahrnehmen? Wie sollen Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Basisgruppen und Nichtregierungsorganisationen eine gemeinsame Stimme finden, bündnisfähig werden und konkrete Koalitionen bilden? Werden sie nicht durch grundsätzliche weltanschauliche Unterschiede und eine Geschichte gegenseitiger Enttäuschungen getrennt?
 

III. MIT HERZ UND VERSTAND URTEILEN
Es ist kein Wunder, dass die gegenwärtig Herrschenden im globalen System aus Finanzen, Business, Medien und G7-Regierungen ihre Opfer aus allen Ländern und gesellschaftlichen Sektoren so leicht gegeneinander ausspielen können. Innerhalb der zivilen Gesellschaft besteht ein grosser Bedarf an Selbstbesinnung und gegenseitiger Versöhnung, damit wir gemeinsam den zerstörerischen wirtschaftlichen, politischen und sozio-kulturellen Prozessen entgegentreten und Alternativen entwickeln können. Im folgenden geben wir einige Beispiele dafür, wie wir in den verschiedenen Sektoren der Zivilgesellschaft daran arbeiten können, aus den Konflikten der Vergangenheit auf der Basis der Gerechtigkeit zu gegenseitiger Versöhnung zu gelangen.
 

1. Alte Konflikte
 

  • Die Arbeiterbewegung
 Als im Zuge der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts die Arbeitenden unter härtesten Arbeits- und Lebensbedingungen ausgebeutet wurden, organisierten sie sich in den verschiedenen Formen der Arbeiterbewegung. In dieser Situation versuchten Teile der Kirchen zwar, die Opfer des brutalen Manchesterkapitalismus innerhalb der Arbeiterklasse diakonisch zu unterstützen. Aber erst sehr viel später begannen die Grosskirchen, den unmenschlichen Charakter des Systems selbst zu kritisieren. Das macht es verständlich, warum der Marxismus, die Gewerkschaftsbewegung und der Kommunismus in Europa mit einer atheistischen und antikirchlichen Grundposition reagierten. Auf der anderen Seite hat der Stalinismus in allen Lagern Wunden hinterlassen. Auch zeigte der bürokratische Sozialismus ebensowenig Interesse an der Überlebensfähigkeit unserer natürlichen Grundlagen wie der Kapitalismus. Offenbar ist unser ganzes modernes Weltbild in der Krise.

 In der jüngsten neoliberalen Phase haben die Gewerkschaften als Reaktion auf die Transnationalisierung des Kapitals versucht, sich auf europäischer und weltweiter Ebene neu zu verbünden. Aber wegen der grossen organisatorischen Probleme und kurzfristiger Interessengegensätze zwischen den Arbeitenden in verschiedenen Ländern waren sie bisher nicht in der Lage, eine wirklich effektive Gegenmacht aufzubauen. Ausserdem gibt es noch keine angemessene Vertretung der Arbeitslosen in den Gewerkschaften, die dort deren vitale Interessen zur Geltung bringen könnten.

 All diese geschichtlichen und gegenwärtigen Konfliktlinien wären im Blick auf die heute nötigen Bündnisbildungen aufzuarbeiten.
 

  •  Die Frauenbewegung
 In fast allen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen in Europa gibt es systematische Diskriminierung von Frauen, geprägt und geformt vom Patriarchat. Das Patriarchat zeigte sich blind und taub gegenüber den verschiedenen historischen Gestalten dieser Diskriminierung. Doch seit dem 19. Jahrhundert und besonders intensiv in den letzten 30 Jahren haben die Frauenbewegungen in den gesellschaftlichen und Glaubensgemeinschaften darum gekämpft, die Gesellschaft auf allen institutionellen Ebenen gleichberechtigt mitgestalten zu können und die ungerechten Beziehungen zwischen den Geschlechtern im öffentlichen und privaten Bereich neu zu ordnen. Die Hauptpunkte dabei sind:
     - dass die Gesellschaft aufhört, weiterhin die Frauen in die stereotype Rolle der Opfer und die Männer in die Rolle der Unterdrücker zu drängen;

     - dass Männer und Frauen in Machtpositionen den Beitrag der Frauen am Arbeitsplatz und im unbezahlten Sektor anerkennen und fördern;

     - dass Frauen und Männer die Verantwortung dafür übernehmen, patriarchalische Herrschaftsstrukturen abzubauen, wobei die Männer ehrlich zugeben müssen, welche unterdrückerischen Wirkungen die gegenwärtigen Herrschafts- und Machtmuster auf Frauen und andere verletzliche Gruppen haben;

     - dass auch deutlich wird, welches falsche Verständnis von Männlichkeit und Weiblichkeit sich durch das Patriarchat entwickelt hat;

     - dass das Verlassen patriarchalischer Strukturen verbunden werden muss mit der Überwindung anderer Formen von Unterdrückung, z.B. wirtschaftlicher, rassistischer und heterosexistischer Art.
     

  •  Verschiedene Glaubensgemeinschaften und Kulturen
 Europa war immer ein von vielen Kulturen geprägter Kontinent. Das gilt heute um so mehr angesichts der Zahl von Flüchtlingen und Wanderarbeitern, von denen sich viele hier auf Dauer angesiedelt haben. Der kritisch-selbstkritische Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen, Religionen und Wertesystemen oder gar Bündnisbildungen zu gemeinsamem Handeln haben noch kaum begonnen. Die gegenseitigen Verletzungen zwischen den Glaubensgemeinschaften reichen weit zurück. Seit sich vor allem die christliche Kirche im Römischen Reich zur Staatsreligion entwickelte, vermischte sie die Verkündigung des Reiches Gottes immer wieder mit politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Dadurch wurden die europäischen Kirchen mitschuldig an der Ausgrenzung, Verfolgung und teilweise Ausrottung von Gruppen und Völkern, die sich dem so vertretenen christlichen Anspruch nicht unterwerfen wollten. Sogar die Kirchenspaltungen sind von diesen Vermischungen der religiösen und politisch-wirtschaftlichen Interessen wesentlich mitverursacht, 1054 zwischen Ost- und Westkirchen, im 16. Jahrhundert zwischen römischer Kirche und Reformationskirchen. Der Jugoslawienkrieg, der Konflikt in Nordirland und die Spannungen zwischen der arabisch-islamischen und der westlich-atlantischen Welt zeigen, dass die Wunden bis heute nicht geheilt sind und religiöse Motive für gewaltsame Konfliktlösungen missbraucht werden können.

 Aus all diesen Gründen ist der Dialog zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften und Kulturen in Europa eine dringende Notwendigkeit. Bei diesem notwendigen Dialog geht es nicht um abstrakte Lehrgespräche. Es geht um Klärungen mit dem Ziel einer neuen Kultur des Lebens und gemeinsamer gesellschaftlicher Praxis für Gerechtigkeit.
 

2. Neue Möglichkeiten

Zur Überwindung der Fehlentwicklungen der europäischen Kultur und deren Folgen weltweit bedarf es einer tiefen Umkehr. Dabei sind zwei Fragen besonders wichtig: Welcher Geist prägt die menschlichen Beziehungen? Und wie kommen wir aus einer Kultur der Konkurrenz zu einer Kultur der Kooperation?

 Der brasilianische Befreiungstheologe und Gewerkschafter Frei Betto - wie ähnlich vor ihm Ernst Bloch und Antonio Gramsci - hat zum Ende des real existierenden Sozialismus folgende bedenkenswerte Überlegung angestellt. Dieser Alternativversuch hat sich ausschliesslich auf Wille und Vernunft im Menschen konzentriert. Er übersah, dass der Mensch auch Affekte hat, das Schöne liebt und sich über sich selbst und seine Welt hinaus sehnt. Philosophisch spricht man hier von Ästhetik und Religion, theologisch von Spiritualität. Wenn alternative Ansätze - besonders in der männlich geprägten Kultur - diese Dimension im Menschen vernachlässigen, füllt der Kapitalismus diesen Leerraum mit Illusionen und Scheinerfüllungen (Surrogaten).

 Im Kontrast zur Marktreligion der Besitzgier und des Scheins können wir im Anschluss an Frei Betto bekräftigen: Unsere alternativen Visionen sind schön, die gemeinsame Arbeit daran fordert heraus und macht Freude. Arbeit und Fest halten sich die Waage. So brauchen wir im Kampf nicht auszubrennen und uns gegenseitig das Leben schwerzumachen. Eine neue Kultur der menschlichen Beziehungen in unseren Bewegungen hilft uns trotz aller schmerzlichen Unzulänglichkeiten beim persönlichen und gemeinschaftlichen Kraftschöpfen für den Widerstand und die solidarische Arbeit. In den Widerstandstraditionen der Menschheit finden wir sogar Hilfen, selbst im Scheitern die Hoffnung nicht zu verlieren.

 Eine neue Kultur der menschlichen Beziehungen wächst aber nicht idealistisch im luftleeren Raum. Sie ist eingebettet in neue kooperative gesellschaftliche Praxis inmitten der Interessenkonflikte. Hier einige Beispiele für gelungene oder beginnende Dialoge und Bündnisprozesse:
 

 - die Zusammenarbeit von christlichen Basisgemeinden, Teilen der institutionellen Kirchen, Gewerkschaften, Volksbewegungen und -religionen in Lateinamerika im Zeichen der Befreiungstheologie;

 - die zapatistischen Bündnisversuche, ausgehend von Chiapas/Mexiko;

 - die französische Protestbewegung seit 1996;

 - Bemühungen um eine ausserparlamentarische Opposition in Deutschland, angestossen von der "Erfurter Erklärung" 1997;

 - die Kirchenasylbewegung;

 - die mit dem EU-Gipfel in Amsterdam 1997 beginnende Euromarschbewegung gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung;

 - das European Women's College in Zürich, das u.a. versucht, einen intensiven Vernetzungs- und Kommunikationsprozess zwischen ost- und westeuropäischen Frauen zu fördern.

 Im Zweiten Teil dieses Dokuments versuchen wir, als Beispiel eine selbstkritische theologische Besinnung über Geschichte und Gegenwart der christlichen Kirchen im Kontext gesellschaftlicher Prozesse zu geben, um die Bündnisfähigkeit der Kirchen zu stärken.

 In diesem Sinn bitten wir Glaubensgemeinschaften, Menschenrechtsbewegungen, Gewerkschaften, soziale, Friedens- und Ökologiebewegungen, Frauenorganisationen, regionale Gruppierungen aus Ost-, West-, Süd- und Nordeuropa, aber auch ausserhalb Europas, uns ihre Sicht der hier angesprochenen Fragen mitzuteilen. Bitte schreiben Sie uns Ihre Reflexionen, Beispielerzählungen und Handlungsvorschläge. Wir werden 1999 die Einsendungen als Ergänzung zu diesem Dokument veröffentlichen, damit sich ein breiter Erfahrungsaustausch und eine gebündelte politische Praxis entwickeln können.
 

IV. GEMEINSAM HANDELN
Nach gewissen (nationalen) Zähmungsversuchen des Kapitalismus um die Mitte dieses Jahrhunderts scheint es, dass wir im Neoliberalismus seit den achtziger Jahren der globalisierten Macht der Kapitalinteressen ohnmächtig ausgeliefert sind, nachdem technologische Entwicklungen die Arbeiterbewegung geschwächt haben und der Westen keine Rücksicht mehr auf eine konkurrierende realsozialistische Alternative nehmen muss.

 Doch diese Schlussfolgerung ist falsch. Sie unterschlägt zweierlei:
 

 - die Widerstandsgeschichte in Europa und weltweit;

 - die Tatsache, dass das gegenwärtige System in immer grössere Krisen treibt und deshalb nicht einfach fortsetzbar ist.

 Dieses System, das von Europa in Verbund mit den USA, Japan und den Eliten anderer Länder aufrechterhalten wird, ist kein Schicksal. Es ist ein Mythos, dass es keine Alternative gibt. Er hat wesentlich zum Misstrauen gegenüber den öffentlichen Institutionen beigetragen und die Freiheit der Bevölkerungen eingeschränkt, ihr Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst zu bestimmen. Dieses System kann verändert werden.

 Deshalb laden wir dazu ein, folgende Möglichkeiten als Ausweg aus dieser Situation zu erwägen.

1. Erkennen und benennen

Wir können mit dem Ziel von Befreiung und Neuanfang erkennen und benennen, wo wir aus der Vergangenheit heraus durch Schuld, Fehlhaltungen und verfestigte Strukturen gebunden sind und wo wir deshalb Fehlverhalten wiederholen und das herrschende Entwicklungsmodell stützen.

 Dieses Aufarbeiten der Vergangenheit kann und muss auf allen Ebenen stattfinden - lokal, national, europäisch und nicht zuletzt weltweit in Zusammenarbeit mit ähnlichen Prozessen in den zivilen Gesellschaften aller Kontinente.
 

  •  Ansatzpunkt ist das Hören auf die Opfer unter und neben uns. Dies ist ein entscheidender Schritt. Er erfordert Geduld, baut auf Vertrauen auf und bringt unverzichtbare Information und Klärung vor allem Handeln. In den örtlichen Gemeinschaften von Nachbarschaften, Dörfern, Städten können zivilgesellschaftliche Bündnisse mit der Frage beginnen:
       - Wer und wo sind die Opfer von vergangener - aber gegenwärtiger - Gewalt, Unrechtstat oder -struktur, Schöpfungsvergewaltigung?

       - Welches sind die Opfer in der Nähe (z.B. Kinder, Frauen, Arbeitende, bäuerliche Familien, Arbeitslose, Wohnungslose, Verschuldete, Flüchtlinge)?

       - Welches sind die Opfer in der Ferne (Nord-Süd/West-Ost)?

     Den Schmerz der Opfer und die Wahrheit über ihre Geschichte zu hören und ihnen dann den Raum zu geben, diese öffentlich zu erzählen, ist der Beginn eines Heilungsprozesses. Das erlittene Unrecht kann dadurch nicht "wiedergutgemacht" werden, aber der Weg zu neuer Gerechtigkeit für die Opfer kann eröffnet und so der Prozess echter Versöhnung in der Gesellschaft gefördert werden.
  •  Aber es sollte auch Gelegenheit zum individuellen und kollektiven Bekennen von Schuld geben. Wir haben - zumal in Westeuropa - keinen öffentlichen Zwang wie in Südafrika nach seinem grossen Systemwechsel, die Täter vor die Alternative gerichtlicher Verfolgung oder Aussage vor der Wahrheitskommission mit der Möglichkeit der Amnestie zu stellen. Bill Clintons Entschuldigung für die Versklavung Afrikas durch den Westen wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, wenn er nicht gleichzeitig als Neuanfang die Liberalisierung des Handels propagiert hätte. Denn sie zielt gerade auf die Öffnung der Märkte und damit der Zerstörung der einheimischen Produktion Afrikas, was Nelson Mandela sofort durchschaute und kritiserte. Im übrigen hätten schon einzelne echte Schuldbekenntnisse grossen symbolischen Wert. Es könnte z.B. eine öffentliche Wirkung erzielen, wenn Kirchen und andere Mitglieder der zivilen Gesellschaft konkret ihre Mitverantwortung für Fehlentwicklungen in und durch Europa bekennen und Zeichen der Wiedergutmachung setzen würden. Das könnte dann auch der Beginn eines heilenden Dialogs aller Beteiligten werden.
2. Verweigern
 

Wir können uns erkannten Strukturen des Unrechts und der Gewalt gegen Menschen und Schöpfung verweigern und Geist, Logik und Praxis der deregulierten, aber militärisch geschützten kapitalistischen Geldvermögensvermehrung eine Absage erteilen.
 

  •  Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Strukturen des Unrechts und der Gewalt steht das Geld im Sinne des auf Selbstvermehrung zielenden Kapitals. Vermehrung der Geldvermögen ist der Gott dieser Weltordnung. Ihm sich in möglichst breiten Bündnissen zu verweigern, ist der Beginn aller Verweigerung. Konkret heisst das: "Nein" sagen zu der globalen Deregulierung der Kapitalmärkte, die nur ein einziges Ziel, nämlich Kapitalmehrung, haben - ohne allen sozialen, ökologischen und demokratischen Zweck. "Nein" sagen zu Zinsen über das real erwirtschaftete Ergebnis hinaus. (Einige von uns sagen nein zu jeder Form von Geld, die mit Zinsnehmen verbunden ist, und fordern deshalb ein neues Geldsystem.) "Nein" sagen dazu, dass Geld für Devisenspekulation zweckentfremdet wird. "Nein" sagen zu einem Geldsystem, das losgekoppelt ist von gerecht verteilter Beschäftigung und von internationalem Gleichgewicht. "Nein" sagen zu einer internationalen Finanzordnung, die nur von den Reichen im Interesse der Reichen bestimmt wird, die vor allem Steuerflucht und Steuerdumping ermöglicht. Praktisch können wir solche Geschäftsbanken boykottieren, die Filialen oder Geschäftspartner in Steuerparadiesen unterhalten, und gleichzeitig gewerkschaftliche, kirchliche und öffentliche Institutionen auffordern, desgleichen zu tun.
  •  Auf dem Papier (z.B. der deutschen Verfassung) steht, dass Eigentum sozialpflichtig ist. Angesichts der gegenwärtigen Verteilung des Eigentums und der Möglichkeit, auf den transnationalen Märkten an der Steuer vorbei Gewinne zu machen, ist dies immer mehr Rhetorik. Darum können wir diesem System grenzenlosen und absoluten Eigentums gemeinsam die Legitimität entziehen. Wir können neben Armutsberichten Reichtumsberichte fordern, um den Skandal der ungerechten Verteilung in die öffentliche Diskussion zu bringen. Wir können auch die zunehmende Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen weniger Konzerne und Banken öffentlich anprangern - wie es z.B. die Ordensleute für den Frieden mit ihrer wöchentlichen Mahnwache vor der Deutschen Bank in Frankfurt und mit anderen direkten gewaltfreien Aktionen tun.
  •  Zum Schutz und zur Förderung des ungerecht verteilten Eigentums werden unverhältnismässig hohe Mittel für die innere und äussere Sicherheit ausgegeben. Diesen Strukturen und Verhaltensweisen können wir eine klare Absage erteilen. Wir können lernen, ohne Rüstung zu leben. Für junge Männer hat das die Verweigerung des Kriegsdienstes zur Folge.
  •  Verweigern können wir uns auch der Verlockung zu immer mehr Konsum, die durch Werbung und Medien angeheizt wird. Dieser Konsum wird durch Wachstumszwang motiviert und dieser wiederum durch das Grundinteresse der Geldvermögensvermehrung. Konkrete VerbraucherInnenboykotte und die Konsumverweigerungsbewegung für einen einfachen Lebensstil geben uns hier ein Beispiel.
  •  Verweigern können wir uns der grenzen- und schrankenlosen Industrialisierung der Landbewirtschaftung und einer Politik, die diese unterstützt.
  •  Verweigern können wir uns allem, was die Ökologie der Lebewesen, ihrer Arten und Umgebungen, zerstört und was gentechnologisch unübersehbare Gefahren auf die Erde bringt.
 Wir rufen die zivilgesellschaftlichen Gegenkräfte in Europa auf, nicht nur Folgen des gegenwärtigen Systems zu beklagen und zu bekämpfen, sondern klar "nein" zu sagen zu Grundelementen des herrschenden Entwicklungsmodells, des gegenwärtigen globalen Systems und dessen politischer Umsetzung in ihrem Lande, in der EU und in den von den G7-Ländern dominierten internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank, WTO und OECD (MAI) und damit auch zu politischen Parteien, die neoliberale Politik unterstützen. In diesem Zusammenhang laden wir auch ein zu breiter Diskussion und Erfahrungsaustausch über Formen des zivilen Ungehorsams und kalkulierter Regelverstösse.
 

3. Neue Visionen
 

Wir können eine neue Vision entwickeln, in der das Wirtschaften sozial-ökologisch eingebettet ist.

  •  Im Rahmen des konziliaren Prozesses der Kirchen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung sind Leitlinien für das Handeln entwickelt worden:
 - die vorrangige Option für die Armen

 - die vorrangige Option für Gewaltfreiheit und

 - die vorrangige Option für gefährdetes Leben.

 Mit diesen Orientierungen wird eine alternative Vision zum gegenwärtig herrschenden Vorrecht des Stärkeren geboten.
  •  Im Blick auf die Wirtschaft folgt daraus ein Perspektivenwechsel: Primäres Ziel des Wirtschaftens ist nicht die vom Weltmarkt diktierte Geldvermögensvermehrung und darum das monetär gemessene und aggressiv verteidigte Wirtschaftswachstum, sondern die Befriedigung der Grundbedürfnisse der örtlich lebenden Menschen in ihrer sozialen, kulturellen und natürlichen Umwelt und Rücksicht auf die Lebensmöglichkeiten der zukünftigen Generationen. Unter dieser Perspektive ist Wirtschaften nur erfolgreich, wenn es gleichzeitig die sozialen und ökologischen Ziele erfüllt.
 Auf der Basis der Verweigerung gegenüber den Elementen des herrschenden Entwicklungsmodells und Systems, zu denen ein klares "Nein" zu sagen ist, und dem "Ja" zu einer neuen Vision schlagen wir eine Doppelstrategie zur Verwirklichung von Alternativen vor:
 - Teilabkoppelung aus dem Weltmarkt durch lokale Alternativen im Kleinen und

 - Bündnisbildung zur politischen Einmischung mit dem Ziel der "Zähmung" des Systems.

4. Alternativen im Kleinen
 

Wir können durch Alternativen im Kleinen im eigenen Gestaltungsbereich lebensfördernde Visionen konkret umsetzen.

  •  Mit diesem Ansatz bekommt die unsichtbar gemachte Hauswirtschaft grundlegende Bedeutung und ebenso die Wirtschaft in lokalen und kleinregionalen Kreisläufen. Mit ihrer Hilfe ist eine Teilabkopplung aus dem Diktat des Weltmarkts möglich. Wir verweisen hier auf das Internationale Handbuch zur Stärkung der lokalen Ökonomie (vgl. R. Douthwaite/H. Diefenbacher im Literaturverzeichnis). Sie nennen verschiedene Möglichkeiten:
 - lokales Geld als Tauschmittel, bargeldlose Tauschringe, Kreditgenossenschaften, Leihgemeinschaften und Bürgschaften;

 - möglichst weitgehendes Aussteigen aus den Geschäftsbanken und Nutzung alternativerBanken (in Europa zusammengeschlossen in I.N.A.I.S.E.; im kirchlichen Bereich zu nennen auch die Ökumenische Entwicklungsgenossenschaft EDCS);

 - möglichst weitgehende dezentrale Selbstversorgung mit alternativen Energien (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse);

 - möglichst weitgehende Selbstversorgung der Region im Bereich der Grundbedürfnisse, vor allem mit Grundnahrungsmitteln; dazu helfen lokale Direktvermarktung durch (meist) Öko-Landbau-Betriebe, Erzeuger-Verbraucher-Genossenschaften, Stadt-Land-Partnerschaften usw.; Vorrang hat eine umweltfreundliche, bäuerliche Landbewirtschaftung im Sinn einer Kreislaufwirtschaft; "...der Schwerpunkt der Ökologisierung sollte auf der Quasikontingentierung des synthetischen Stickstoffs auf alle ausgebrachten Mengen über eine Grundmenge hinaus liegen" (Agenda 21, Gestaltung der Agrarpolitik in Deutschland). Aber auch lokales Handwerk und sozial-ökologisch eingestellte Klein- und Mittelbetriebe werden in diesem Ansatz aufgewertet und wichtige Partner.

 Einige dieser Bemühungen sind zusammengefasst in den Initiativen zur "Lokalen Agenda 21" in ganz Europa und den anderen Kontinenten (Kapitel 28 der Agenda 21 auf der Rio-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung 1992). Hier ist ein besonders günstiger Rahmen gegeben, um Bündnisse zu bilden und auch den selbstkritischen Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren der zivilen Gesellschaft zu führen.
  •  Aber es gibt auch alternative Möglichkeiten über den lokalen Bereich hinaus. Das bekannteste Beispiel ist der "faire Handel". Er zeigt, dass wir als KonsumentInnen Macht zur Gegenmacht haben und nicht nur als solche, die Geld besitzen und so oder so damit umgehen können. Das wird auch deutlich bei Boykottaktionen gegen transnationale Konzerne, die besonders flagrant soziale oder ökologische Kriterien verletzen. Bekannte Beispiele für solche Kampagnen in Europa zielten auf Nestlé, Shell, Siemens und Bayer. Umgekehrt kann man/frau positiv solche Firmen bevorzugen, die versuchen, soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen.
  •  Ein zentraler Bereich ist die Kommunikation. Gruppen der zivilen Gesellschaft, koordiniert aus den Niederlanden, haben begonnen, eine "Kommunikationscharta der gesellschaftlichen Basis" zu entwickeln (People's Communication Charta). Computer und Internet sind aus militärischen und kommerziellen Interessen heraus entwickelt worden. Auch ist die massenhafte Elektronik wegen der Entsorgungsproblematik ökologisch sehr schädlich. Wir sollten uns also ihr gegenüber durchaus kritisch verhalten, wollen wir nicht naiv zu Komplizen des Systems werden. Auf der anderen Seite können diese Instrumente und besonders e-mail zu einem Basisinstrument der Gegenmachtbildung umfunktioniert werden. Das jüngste erfolgreiche Beispiel sind die auf diese Weise koordinierten Aktionen der Arbeitslosenbewegung in Frankreich. Auch international lässt sich die Kommunikation zwischen den Bewegungen verbilligen und verbessern. Arme können sich daran beteiligen, indem sie gemeinsam den Zugang zu Computern organisieren. Aber Vorsicht bleibt angezeigt. Priorität muss immer das Gespräch von Person zu Person haben.
  •  Auch im Bereich des Lernens können wir beginnen, uns selbst zu bestimmen. Wir können unter uns solche Prozesse organisieren, in denen die Zukunftsfragen im Mittelpunkt stehen und in denen wir Kooperation und nicht Konkurrenz lernen. Manche der bestehenden und bisher kaum genutzten Ansätze der Reformpädagogik für Familie, Schule, Studium und lebenslanges Lernen könnten für dieses Ziel belebt werden.Dabei ist es entscheidend, dass Arme, Ungebildete und Ausgeschlossene zusammen mit dem Mittelstand an der Bewusstseinsbildung teilnehmen. Sonst erfahren sie erneut die Gewalt der Ausgrenzung. Mit solchen Grenzüberschreitungen können wir auf allen Ebenen einen Lern- und Bildungsprozess vorantreiben, der uns aus den vielfältigen Formen der Gewalt befreit.
  •  So gibt es auch im Friedensbereich grosse Möglichkeiten der Alternativen im Kleinen. Überall, wo auf der örtlichen Ebene Konfliktstoff sich in Gewalt entlädt, können wir zur gewaltfreien Konfliktaustragung helfen und Prozesse der Heilung einleiten. Im Rahmen des ökumenischen Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung haben sich praktische Initiativen gebildet, darunter Schalomdienste und zivile Friedensdienste, die im besten Fall sogar militärische Einsätze und innerstaatliche Gewalt minimieren oder ersetzen können. In den europäischen Ländern sollten freiwillige Friedenssteuern eingeführt werden. Diese würden es den BürgerInnen erlauben, sich öffentlich für eine Gesellschaft einzusetzen, die von Gewaltfreiheit geprägt ist. Damit könnten Konfliktlösungen durch Mediation oder andere gerechte und friedliche Mittel gefördert werden.
 In allen diesen Bereichen haben auch grosse zivilgesellschaftliche Institutionen wie Kirchen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften viele Möglichkeiten. Denn sie selbst sind auch Verwalter grosser Geldbeträge und können deshalb im eigenen Haus anfangen, ihr Geld nach sozial-ökologischen Kriterien anzulegen. Sie können in ihrem eigenen Bereich Arbeit und Einkommen gerechter verteilen. Sie können in ihren Einrichtungen und mit ihrem Land ökologische Regeln einführen. Sie können Orte der Gegeninformation inmitten einer gesellschaftlichen Praxis der Lüge werden.

 Basisgruppen und vor allem auch Kommunitäten und Genossenschaften haben im lokalen Bereich ihre Stärke. Bei allem Engagement für konkrete Ziele können sie in vielfältiger Weise die Visionen einer neuen Gesellschaft selbst einüben: neue Verhaltensweisen zwischen Männern, Frauen und Kindern entwickeln; ausgegrenzte Menschen einbeziehen; sich aus der Perspektive anderer Religionen, Lebensphilosophien und Kulturen sehen lernen; teilen; gewaltfrei Konflikte lösen; kooperieren statt konkurrieren; die einzelnen Menschen mit ihren Gaben ernstnehmen statt sie nach verwertbarer Leistung zu klassifizieren. Kurz, im Mittelpunkt kann der Mensch und die Ganzheit seiner Bedürfnisse stehen, aber nicht als konkurrierendes Individuum, sondern als Person in Bezug auf die Gemeinschaft.

 Alle Alternativen im Kleinen für sich genommen sind nicht als die Alternative misszuverstehen. Sie sind auf überschaubare Grössenordnungen beschränkt. Sie haben auch Teil an den Zweideutigkeiten der Makrosysteme. So sind z.B. alternative Banken gesetzlich gezwungen, einen Teil ihres Kapitals als Sicherheit im allgemeinen Geldsystem zu hinterlegen. Ausserdem wollen die Bevölkerungen einer Region selbstverständlich auch mit denen in anderen Regionen wirtschaftlichen Austausch pflegen. Aber auf der Basis der Teilunabhängigkeit sollen sie es in den Bereichen selbstbestimmt tun können, in denen sie stark sind, nicht aber von vermachteten Märkten gezwungen und zu ihrem Nachteil.

 Sollen aber die Makrosysteme den örtlich lebenden Menschen dienen und nicht umgekehrt, so müssen sie politisch demokratisch nach sozialen und ökologischen Bedingungen reguliert werden. Dafür gemeinsam zu kämpfen ist der zweite unabdingbare Teil der Doppelstrategie.

5. Politische Einmischung

Politische Einmischung durch Bündnisbildung für ein sozial gerechtes, lebensfreundliches und demokratisches Europa auf allen Ebenen verbindet sich mit den Alternativen im Kleinen zu einer Doppelstrategie.

 Schon auf der lokalen Ebene sind Bündnisse nötig, um lokale Wirtschaft, Sozialpolitik, ökologisches Handeln und Nord-Süd-Gerechtigkeit einzuklagen und kommunalpolitisch zu fördern. Wichtige zivilgesellschaftliche Akteure hierzu sind neben den Selbstorganisationen der Betroffenen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften auch lokal orientierte Klein- und Mittelbetriebe. Kairos Europa hat begonnen, solche kommunalen Bündnisse zu vernetzen. Ein besonderes Bündnis, das durch die 2. Europäische Ökumenische Versammlung extra genannt wurde, ist in der Vernetzung des konziliaren mit dem Agenda 21-Prozess für Lokale Agenden zu sehen.

 Aber es ist klar, dass diese Ebene angesichts der Globalisierung der Finanzen, der Wirtschaft und der Medien nicht ausreicht. Selbst die nationale Ebene bietet nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten. Daher ist es nötig, die politischen Bemühungen auf nationaler Ebene mit gleichzeitigen Bemühungen auf europäischer und globaler Ebene zu verbinden.

 Welches sind einige Kernbereiche alternativer Politik, über die die Akteure der Zivilgesellschaft dringend einen Konsens und Handlungsstrategien entwickeln sollten?

 Wenn es politisch um Befreiung vom Diktat der globalisierten Finanzen und Wirtschaft geht, ist die Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der zentrale Ansatzpunkt. Sie ist gegenwärtig grundsätzlich falsch gepolt: Die Hauptlast liegt auf der Arbeit, dagegen werden Geld- und Bodenbesitz auf der einen und Energie- und Ressourcenverbrauch auf der anderen Seite entlastet. Genau umgekehrt müsste es sein (Altvater/Mahnkopf). Eine Wende ist aber nur möglich im Rahmen einer demokratischen, sozial-ökologischen Wiederregulierung des transnationalen Kapitals auf der Ebene internationaler Institutionen. Ohne die Lösung dieses Kernproblems gibt es im Süden und Norden, im Osten wie im Westen keine neue Arbeits- und Sozialpolitik, gibt es keinen ökologischen Neuansatz, erzeugt mehr Not weitere erzwungene Migration und Flucht und werden die Bedingungen für Frieden zerstört.

 Mittel- und langfristig müssen wir eine Antwort darauf finden, dass eine kapitalistische, d.h. zentral auf Geldvermögensvermehrung ausgerichtete Wirtschaft mit dem Überlebensinteresse der Menschheit und der Erde grundsätzlich nicht verträglich ist.

 Aus diesen Grundüberlegungen ergeben sich in zentralen Politikbereichen vor allem folgende konkreten Forderungen:

  •  Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik
     - Die Koppelung der Geld- an die Beschäftigungs- und Sozialpolitik;

     - die Entwicklung alternativer ökonomischer Indikatoren, nach denen wirtschaftlicher Erfolg nicht nur nach monetär gemessenem Wachstum, sondern auch nach sozialem und ökologischem Nutzen (bzw. Schaden) beurteilt wird;

     - die Begrenzung des privaten Eigentums an Boden und Kapital;

     - eine angemessene Vermögenssteuer;

     - eine in der gesamten EU harmonisierte Quellensteuer auf alle Kapitalgewinne, um das Steuerdumping wenigstens in dieser Region zu beenden;

     - die Abschaffung der Steuerparadiese, die zur Verschuldung öffentlicher Haushalte wesentlich beitragen;

     - die Entschuldung armgemachter Länder;

     - die globale Besteuerung spekulativer Transaktionen (Tobin tax);

     - die Einführung und schrittweise Ausweitung der Besteuerung von Ressourcen- und Energieverbrauch;

     - die Neufassung des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI), um den Regierungen das Recht zu geben, Investitionen sozialen und ökologischen Bedingungen zu unterwerfen sowie lokalen Bedürfnissen Priorität zu geben;

     - die Setzung sozialer und ökologischer Rahmenbedingungen für den Welthandel;

     - die Demokratisierung der Wirtschaft von der Mitbestimmung und Selbstverwaltung in Betrieben bis zur UNO-kontrollierten Neugestaltung von IWF und Weltbank;

     - die Entwicklung eines internationalen Rechtssystems zur sozial-ökologischen Regulierung der Weltwirtschaft mit Ausweitung der Kompetenz des Internationalen Gerichtshofs auf den ökonomischen Bereich.

  •  Arbeits- und Sozialpolitik
     - Die drastische Verkürzung der Arbeitszeit (regional angepasst) mit sozial gestaffeltem Einkommensausgleich (eventuell mit vorübergehend öffentlichen Lohnzuschüssen) und mit der öffentlichen Förderung gesellschaftlich notwendiger Arbeit sowie beruflicher und politischer Fortbildung und Betätigung in der freiwerdenden Zeit;

     - der Stopp des Abbaus von Schutzbestimmungen für Frauen, die mit Schwangerschaft und Geburt, Erziehungsurlaub und Karenzzeit zusammenhängen;

     - die Einführung einer wirtschaftlichen Grundsicherung für jeden Menschen, durch welche die Verarmung, Verelendung und Ausgrenzungen immer grösserer Teile der europäischen Bevölkerung verhindert wird;

     - die Orientierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an der Wertschöpfung, nicht an den Löhnen der Beschäftigten ("Maschinensteuer");

     - ein Sonder-Lastenausgleich durch einmalige Besteuerung grosser Vermögen zugunsten eines "Sonderfonds zur Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit" (vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen für gesellschaftlich notwendige Arbeit, die keine Profite bringt);

     - der Stopp des Abbaus von Leistungen im Bildungs- und Gesundheitswesen;

     - die Re-Demokratisierung der Medien.
     

  •  Umweltpolitik
     - Die dringende Umsetzung der Beschlüsse der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992, besonders im Blick auf die Reduktion der Kohlendioxyd-Emissionen, die Senkung des Gebrauchs von nitrathaltigen Düngemitteln und die Durchführung der Lokalen Agenda 21;

     - die Förderung von Energiesparmassnahmen und regenerativen Energien;

     - die Orientierung der Technologieentwicklung an sozialer, ökologischer und generativer Nachhaltigkeit;

     - der kurzfristige Ausstieg aus der Kernenergie;

     - die strikte Ablehnung gentechnischer Eingriffe in die Keimbahn;

     - die globale Regulierung der Patentierung und des Gebrauchs von genetisch manipuliertem Saatgut mit dem Ziel, die Vielfalt der Arten sowie die Selbstbestimmung der Kleinbauern weltweit zu erhalten;

     - die Förderung umwelt- und tierfreundlicher kleinbäuerlicher Landwirtschaft.

  •  Migrations- und Flüchtlingspolitik
     - Kampf gegen die vor allem wirtschaftlichen und sozialen Ursachen der durch Not erzwungenen Migration und Flucht statt gegen die MigrantInnen und Flüchtlinge;

     - eine EU-Richtlinie gegen rassische und religiöse Diskriminierung;

     - eine menschliche Aufnahme von Asylsuchenden durch Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl.

  •  Friedenspolitik
     - Ein Gesamtkonzept ziviler Konfliktbearbeitung unter Einbeziehung des Europarates statt Weiterrüstung, Waffenhandel und Eingreiftruppen;

     - die Neubelebung des antifaschistischen Konsenses der Nachkriegszeit, aus dem auch die UNO hervorgegangen ist;

     - die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Rahmen für eine umfassende politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Kooperation statt Ausbau der Nato.

 Für das gemeinsame Handeln haben wir also mit Erkennen und Benennen, mit Verweigern und neuen Visionen, mit Alternativen im Kleinen und Bündnisbildung für politische Einmischung viele Möglichkeiten, gemeinsam für eine Kurskorrektur in Europa zu arbeiten. Nicht alle können alles tun. Aber mit jedem konkreten Bündnis kann Europa lebensfreundlicher werden.
 
V. DER WEITERE PROZESS UND DIE NÄCHSTEN SCHRITTE
  • ImMai/Juni 1998 wird dieser Versuch eines europäischen KAIROS-DOKUMENTS veröffentlicht, und zwar zunächst in englisch, deutsch, französisch und spanisch, danach in möglichst vielen europäischen Sprachen, sicher in ungarisch und russisch sowie in schwedisch. Er trägt die Unterschriften vieler Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Das grosse Echo auf die verschiedenen Entwürfe seit 1996 zeigt aber gleichzeitig, dass kein einzelnes Dokument auch nur versuchen, schon gar nicht den Anspruch erheben sollte, die vielfältigen Situationen in den europäischen Regionen und Gruppierungen angemessen widerzuspiegeln.
     Wir verstehen diesen Aufruf als einen Diskussionsanstoss. Nun können Basisgruppen, Selbstorganisationen, Gemeinden, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften usw. die hier aufgeworfenen Fragen und gemachten Vorschläge von ihrer Erfahrung und Perspektive her diskutieren und ihre eigene Stellungnahme entwickeln oder Beispiele und Geschichten sammeln. Diese könnten darstellen, wie sie vom Neoliberalismus betroffen und welches ihre Antworten sind.
     
  • Im Juni 1999 veröffentlichen wir solche eingesandten Antworten. Wir hoffen, dadurch einen Basisprozess zu fördern, der diese wichtigen Fragen in der Vielfalt der europäischen und hoffentlich auch aussereuropäischen Regionen und Gruppierungen beleuchtet und unser aller Bündnisfähigkeit stärkt.
  •  Im Oktober 1999 wird Kairos Europa ein grosses Basistreffen in Brüssel organisieren. Hier wollen wir die gesammelten Erfahrungen und Einsichten miteinander besprechen, unsere Forderungen in einem Hearing im Europaparlament und eventuell weiteren Aktionen vortragen. Möglicherweise kann aus diesem Prozess eine 2. Fassung des Kairos-Dokuments entstehen, das dann auf noch breiterer Basisbeteiligung aufbaut und unsere Positionen aus allen Teilen Europas zusammenfasst. Die spanischen Kairos-Gruppen sprechen vom "Prozess Kairos 2000". Denn im Jahr 2000 wollen wir unsere Erfahrungen und Einsichten in die interkontinentalen Treffen der sozialen Bewegungen einbringen, wie sie z.B. der Ökumenische Rat der Kirchen plant.
  •  In der Zwischenzeit 1998 bis 1999 laden wir die verschiedenen Gruppierungen in Europa ein, schon laufende Prozesse von Bündnissen oder gemeinsamen Aktionen dadurch zu stärken und zu erweitern, dass die hier aufgeworfenen Fragen und gemachten Vorschläge eingebracht werden. Solche Prozesse sind u.a.:
     - Alternative Gipfel zu den EU-Gipfeln jeweils im Juni und Dezember eines Jahres in Fortführung des erfolgreichen Gegengipfels und der europäischen Märsche im Juni 1997

     - Nacharbeit der Kirchen zur 2. Europäischen Ökumenischen Versammlung in Graz

     - "Processus Confessionis" (Bekenntnisprozess) zur Weltwirtschaft (Reformierter Weltbund, Genf) und Anti-Mammon-Programm (Reformierter Bund Deutschland)

     - Lokale Agenden 21

     - Verschiedene Initiativen zum "Erlassjahr 2000" (CGW; Entwicklung braucht Entschuldung; Jubilee 2000 usw.)

     - Forum de la societé civile permanente (Brüssel)

     - Allianz für eine verantwortliche und vereinigte Welt (Alliance for a Responsible and United World, Lausanne)

     - European Women's College (Zürich)

     - Welttreffen gegen den Neoliberalismus

     - "Globalisierung, soziale Bewegungen, Ausschluss" (Ökumenischer Rat der Kirchen, Genf)

     - und viele mehr auf lokaler und nationaler Ebene.

 Dieser Prozess kann mit dem englischen Begriff "movement building" (Aufbau einer Bewegung) bezeichnet werden. Die Stärke der kritisch-konstruktiven zivilgesellschaftlichen Bewegungen wird darüber entscheiden, ob es gelingen wird, in Europa den zerstörerischen Neoliberalismus in seinen verschiedenen Gestalten zu überwinden und zusammen mit den sozialen Bewegungen in den anderen Kontinenten zu verhindern, die Katastrophe total werden zu lassen, die bereits zwei Drittel der Menschheit ergriffen hat. Alternativen sind möglich. Ein Europa für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung muss keine Utopie bleiben, wenn die Utopie viele Menschen ergreift und verbündet.
 

 ZWEITER TEIL

I. EIN BEISPIEL, WIE KRITISCHE SELBSTBESINNUNG ZUM ZWECK
VERBESSERTER BÜNDNISFÄHIGKEIT AUSSEHEN KÖNNTE:

 Die christlichen Kirchen

1. Die biblischen Grundlagen der christlichen Kirchen

Normalerweise haben Organisationen, Bewegungen und vor allem Religionsgemeinschaften ein Normensystem, das in irgendwelchen Formen in ihren Gründungsphasen auch schriftlich festgehalten ist. Beispiele sind die hebräische Bibel (von den Christen später "Altes Testament" genannt), die Schriften der messianischen Gemeinschaften der frühen Christen (später "Neues Testament" genannt), der Koran, das kommunistische Manifest und die Schriften von Karl Marx usw. An sie erinnert man sich selbst und andere immer wieder. Sie sind nicht nur in bestimmten sozialgeschichtlichen Kontexten entstanden, sondern müssen auch in jeder Situation neu verstanden werden. Das ist der Grund, warum sie nicht nur gebraucht, sondern auch missbraucht werden können. So auch die Bibel.

 In gesellschaftlichen Konflikten war und ist es häufig so, dass man seine Position mit aus dem Zusammenhang gerissenen Bibelversen untermauert. Durch die Befreiungstheologie und sozialgeschichtliche Bibelauslegung ist das an sich Selbstverständliche inzwischen unbestreitbar, dass die biblischen Texte alle in bestimmten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Zusammenhängen (Kontexten) stehen und zu verstehen sind.

 Liest man die biblischen Traditionen über die Jahrhunderte hinweg (ca. 1250 vor unserer Zeitrechnung: v.u.Z. bis 120 n.u.Z.), so ergibt sich ein klarer "roter Faden". Das Volk Israel und später die Gemeinschaften des jüdischen Messias Jesus fühlen sich durch Gott befreit und berufen, eine Alternative unter den Völkern zu leben und bekannt zu machen. Der Kontext sind also die Völker des Alten Orients und der Antike. Die Bibel beschreibt die Gesellschaften der Stadtkönigtümer und Grossreiche als Sklavenhaltergesellschaften, als eroberungssüchtige Imperien, die anderen Völkern Tribut aufzwingen, und als gewalttätige Kulturen.

 Dagegen setzt die biblische Botschaft einen Gott, der die Schreie der unterdrückten Sklaven hört, ihr Elend sieht und sie aus der ägyptischen Unterdrückung befreit (Exodus/2. Mose 3ff.). Die befreiten Sklaven werden Siedler in einer solidarischen Dorfkultur in den Bergen Palästinas. Sie verstehen ihren Auftrag darin, das Land zu "bebauen und zu bewahren" (Genesis/1. Mose 2,15).

 Als dann reicher gewordene Familien auch das Königtum einführten - gegen den Widerstand der freien Kleinbauern (vgl. Richter 9 und 1. Samuel 8) -, setzt sich der alternative Grundansatz in Israel wieder durch in Form der machtkritischen Propheten (vgl. besonders 1. Könige 21f. zu Elia und die Prophetenbücher Amos, Jesaja, Micha, Hosea und Jeremia). Ihr grosses Thema ist die Gerechtigkeit, der Frieden (Schalom) in den Beziehungen zwischen Menschen, Völkern und auch zwischen Menschen und anderen Kreaturen (vgl. Hosea 2,20-24) als Ausdruck der Beziehung des Volkes zum Gott der Gerechtigkeit, des Friedens und der Liebe zu den Geschöpfen (vgl. Psalm 8 und 104).

 Nach der Katastrophe des Königtums (722 v.u.Z. im Nordreich/586 im Südreich Juda) gibt es grossartige Neuansätze, Israel Gesetze zu geben, die verletzte Gerechtigkeit wiederherstellen können (z.B. den jährlichen Versöhnungstag, das Sabbathjahr mit Ruhe für das Land, das Erlassjahr mit der Freilassung der Sklaven, dem Schuldenerlass und der Wiedergleichverteilung der Produktionsmittel; vgl. Leviticus/3. Mose 16 und 25).

 Als schliesslich die hellenistischen Weltreiche und dann das Römerreich totalitär wurden (vgl. Daniel 2,3,7), gingen die Israeliten zum Widerstand über - in der Hoffnung auf eine neue Völkergemeinschaft mit menschlichem Gesicht (Reich Gottes). Sie sagten "nein" zum Absolutismus von Macht und Reichtum (Daniel 3). Und sie suchten nach Alternativen im Kleinen wie die Gemeinschaft der Essener in der Wüste am Toten Meer oder wie Jesus mitten in der Gesellschaft unter den Armen. Seine kleinen Zellen von Jüngerinnen und Jüngern waren die Saat der späteren messianischen Gemeinschaften, die sich über das ganze Römische Reich und darüber hinaus ausbreiteten (vgl. Markus 10,42-45). Für Jesus waren sie schon zu seiner Zeit reale Zeichen des Reiches Gottes. Der Apostel Paulus sah darin den Anfang einer neuen Menschheit (Römerbrief 5) inmitten dieses Weltsystems, das durch Ungerechtigkeit und Gottlosigkeit geprägt ist (Römerbrief 1,18). Ja, die ganze Schöpfung hofft mit den Kindern Gottes auf die Befreiung, weil sie jetzt in ihren Geburtswehen zur neuen Schöpfung (inmitten der Gewalt) kämpft (vgl. Römer 8,18-25). Die Magna Charta dieser Kontrastgesellschaft des in seiner Liebe Gerechtigkeit und Solidarität stiftenden Gottes fasst Paulus im Galaterbrief 3,28 zusammen: "Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau; denn ihr seid alle eins im Messias Jesus".

 Diese politisch-ökonomische Entfaltung der Nächstenliebe in den historischen Prozessen der Konflikte innerhalb des israelitischen Volks und mit den es umgebenden Völkern und Reichen ist verankert in einer grossen, umfassenden Gotteserfahrung. Diese geht über die sozio-ökonomischen und politischen Dimensionen hinaus. Sie umfasst jeden Aspekt des menschlichen Lebens: der einzelnen Personen, der Familie und Grossfamilie, der Beziehung zu den Tieren und allen Geschöpfen, ja bis zum ganzen Universum. Darum lässt sie sich auch nicht in einer so knappen Skizze fassen. Diese zielt im Zusammenhang der Fragen dieses Kairos-Dokuments vor allem auf die gesellschaftlichen Dimensionen. Auf der anderen Seite soll sie aber deutlich machen, dass in jeder Gesellschaft die Grundfrage zur Entscheidung steht, welcher "Gott", das heisst welcher Geist und welche Logik ihre Struktur und die Praxis ihrer Mitglieder letztlich bestimmt.

2. Staats- und kapitaltheologische Rechtfertigungen von Unrecht, Unfrieden und Zerstörung der Schöpfung

Das südafrikanische Kairos-Dokument hat darauf hingewiesen, dass in den Kirchen keineswegs nur die kritisch-prophetische Grundlinie der Bibel gilt und öffentlich vertreten wird. Vielmehr gibt es Gruppen oder ganze Kirchen, die aktiv politisch-ökonomische Unrechtssysteme rechtfertigen oder die das Unrecht in einem System verschleiern und dieses so indirekt unterstützen (s.u. 3.). Die Unterstützung des Apartheidsystems durch die Holländisch-reformierte Kirche in Südafrika war ein Beispiel für aktive Rechtfertigung, ebenso die Unterstützung des Nazi-Regimes durch die "Deutschen Christen" und anderer nationalsozialistisch gesonnener Kreise. Beispiele aus Osteuropa sind die Kirchenführer, die Freundschaft mit Diktaturen schlossen. Einst segneten sie die Raketen des Warschauer Pakts und verdammten die Kriegsdienstverweigerung. Jetzt segnen sie die Nato. Dies nennt man die "Friedensarbeit" der offiziellen Theologie.

 Wie ist angesichts des "roten Fadens" der Bibel eine staatstheologische Verirrung überhaupt möglich? Erstens, indem man Bibeltexte aus dem Zusammenhang reisst. So z.B. wird Matthäus 25,14ff., das Gleichnis vom anvertrauten Geld, nicht im Zusammenhang und als Gleichnis gelesen, sondern als Aufforderung zum Nehmen von möglichst hohem Zins - gegen das Zinsverbot in der gesamten Bibel. Es gibt aber auch zweitens Reste von Texten, die das Königtum als solches legitimieren (zur Zeit Sauls, Davids und Salomos um 1000 v.u.Z.). Obwohl später das Königtum von den Propheten und nach dem Desaster des Nord- und Südreichs praktisch von allen gesellschaftlichen Gruppen in Israel/Judäa sehr kritisch gesehen wurde - ganz zu schweigen von Jesus selbst (vgl. Markus 10,42-45) -, greifen doch Staatstheologien zur Legitimierung von Macht immer wieder darauf zurück. Das gleiche gilt von dem aus dem Zusammenhang gerissenen Text Römer 13,1-7 (Gehorsam gegenüber staatlicher Gewalt).

 Nun gibt es in Europa heute kaum Kirchen, die offen und aktiv für die totale Herrschaft des kapitalistischen Marktes und dessen neoliberale ideologische und politische Unterstützung eintreten. Es gibt aber in Europa ein Phänomen, an das wir uns zwar gewöhnt haben, das aber dringend infragegestellt werden muss: dass sich Parteien "christlich" nennen. Ursprünglich entstanden sie in ihrer jetzigen Form nach dem 2. Weltkrieg auf dem Hintergrund der katholischen Soziallehre. Für reformatorische Christen hätte die Benennung einer mit Macht operierenden Gruppierung mit dem Namen Christi von Anfang an ein Problem sein müssen, da Luther diesen aus der mittelalterlichen Reichskirche stammenden Ansatz aus biblischen Gründen prinzipiell ablehnte. Aber einmal von der grundsätzlichen Problematik abgesehen, ergibt sich heute ein dringendes aktuelles Problem.

 Nehmen wir Deutschland als Beispiel. Hier regiert die sogenannte "Christlich" Demokratische Union (CDU)/"Christlich" Soziale Union (CSU) zusammen mit den Freien Demokraten (F.D.P.). Letztere hat sich zu einer marktradikalen Partei für "Besserverdienende" entwickelt und ist die Speerspitze des Neoliberalismus in Deutschland. Aber die CDU/CSU in ihrer Mehrheit (Minderheiten gibt es besonders in den arbeitnehmerorientierten Sozialausschüssen der Partei) ist auf die neoliberale Politik voll eingeschwenkt und setzt sie zusammen mit der F.D.P. unbeirrt durch - und dies unter dem Namen "christlich", "christliche Politik". Das ist reine Staats- und Kapitaltheologie. Sie repräsentiert falsche Kirche (D. Bonhoeffer).

 Die deutschen Kirchen verwerfen in ihrem "Gemeinsamen Wort" zwar "Marktwirtschaft pur", nennen also Ross, aber nicht Reiter. Sie schweigen dazu, dass genau solche Politik in Deutschland unter dem Namen "christlich" durchgeführt wird, offenbar um Konflikten mit politischer und wirtschaftlicher Macht aus dem Weg zu gehen. Nicht alle Länder in Europa haben "christliche" Parteien. Aber in allen Ländern stellt sich die Frage, ob christliche Kirchen oder Gruppen Neoliberalismus unterstützen.

 Wir rufen die Kirchen in Europa auf festzustellen, dass neoliberale Politik unter dem Namen "christlich" den Namen Christi schändet und in den Bevölkerungen Europas die Glaubwürdigkeit der Kirchen und der biblischen Botschaft - der "guten Nachricht für die Armen" (Lukas 4,18) - zutiefst schädigt.
 

3. Kirchentheologische Scheinversöhnung

Das südafrikanische Kairos-Dokument benennt den häufigsten Schwachpunkt vieler Kirchen: die Propagierung billiger Versöhnung ohne Gerechtigkeit und Wahrheit. Von einem scheinbaren Standpunkt der Neutralität versuchen viele Kirchen, ausgewogen zu reden, um es sich mit keiner Seite zu verderben. Oder sie schweigen, wenn dies Konflikte mit den Mächtigen bringen könnte. Die Solidarität mit den Opfern bleibt oft auf Worte beschränkt und wird nicht zu konkreter Parteinahme.

 Der Kernpunkt ist folgender. Inzwischen haben auch die Grosskirchen die befreiungstheologische Einsicht in ihre Worte aufgenommen, dass der Glauben an den biblisch bezeugten Gott die "vorrangige Option für die Armen" beinhaltet. Daraus wird aber in dieser "kirchentheologischen" Position nicht die Konsequenz gezogen, dass aus dieser Option ein klares "Nein" zu solchen Strukturen und solcher Politik folgt, die die Reichen bevorzugen. So wurde bisher nicht das im strengen Sinn kapitalistische Weltmarktsystem abgelehnt, das viele der in den Kirchenpapieren beklagten Fehlentwicklungen strukturell hervorbringt. (Im deutschen "Gemeinsamen Wort" der Kirchen beispielsweise wird der Begriff kapitalistisch peinlich vermieden). Und selbst wenn dies mit der Ablehnung der "Marktwirtschaft pur" gemeint sein sollte, so werden doch nicht ausdrücklich die Wirtschaftsakteure, Parteien und Regierungen benannt, die die neoliberale Politik auf ihre Fahnen geschrieben haben. Gewiss haben sich die meisten etablierten Parteien dem Weltmarkt angepasst. Aber dennoch kann man die treibenden Kräfte nennen und die Oppositionen zu wirklicher Opposition aufrufen.

 Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen: Die Kirchen sagen "ja" zur nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft, aber sie sagen nicht "nein" zum agroindustriellen Business. Ohne die Abgrenzung des "Nein" kann der Widerstand nicht wachsen, der Strukturwandel schreitet weiter fort, und das "Ja" bleibt billig und ohne Wirkung.

 Hier rufen wir die Kirchen in Europa auf, Konflikte mit Macht und Geld nicht zu scheuen. Versöhnung kann nur auf der Grundlage von Wahrheit und Gerechtigkeit real werden und wachsen. Versöhnung gibt es nur durch die realen Interessenkonflikte hindurch, nicht daran vorbei. Vor allem aber kann sie nicht wachsen in einer gesellschaftlichen Praxis der Lüge, der Halbwahrheiten und Verdrängungen.

4. Die Grundentscheidung der prophetischen Theologie heute: Leben für alle statt Geld für wenige

Die gegenwärtige Wirtschaft, ihre Hilfsstrukturen und Werte dienen einem abstrakten Ziel: der kurzfristigen Geldvermögensvermehrung. Das Ziel, das prophetische Theologie und soziale Bewegungen dem entgegenstellen, ist das konkrete Leben - aller heute lebenden Menschen, der Natur und der zukünftigen Generationen. Das beginnt bei der Solidarisierung mit dem am meisten gefährdeten Leben, das ums würdige Überleben kämpft. Die um sinnvolle und sichere Arbeit kämpfenden Arbeiter und Arbeiterinnen, die Arbeitslosen, Obdachlosen, Behinderten, alleinerziehenden Frauen, Jugendlichen ohne Zukunft sind dabei nicht Objekte von karitativem Handeln. Ihre eigenen Initiativen sind zu unterstützen von allen Solidarischen. Dabei können die Bündnisse immer breiter werden, weil auch die Bedrohungen immer breitere Bevölkerungsgruppen treffen.

 Die Stimmen der Natur und der zukünftigen Generationen sind besonders leicht zu verdrängen. Sie können sich nicht oder noch nicht organisieren. Ihre Stimmen werden aber vor allem durch die von Gewalt und sozialer Benachteiligung betroffenen Frauen verstärkt. Überall in der Welt entwickeln Frauen neue Visionen des Lebens und des Zusammenlebens. Sie orientieren sich nicht an Konkurrenz, sondern an Kooperation; nicht an individueller Karriere, sondern an Gemeinschaft; nicht am "Sich-rechnen", sondern an Beziehungen; nicht am Eroberungserfolg, sondern am Heilen. Dabei strafen sie durch die Tat den von wirtschaftlichen Interessengruppen verbreiteten Mythos Lügen, soziale und ökologische Ziele seien nicht gleichzeitig zu erreichen. Solche neuen Visionen helfen, unter uns den Anpassungsgeist zu überwinden, Widerstand gegen lebenszerstörende Mechanismen zu mobilisieren und neue, solidarische und ökologisch tragbare Lebensformen zu entwickeln.

 Auch in Europa sind zunehmend Bewegungen entstanden, die diese Visionen umsetzen: ökologische Bewegungen, soziale Bewegungen, Bewegungen internationaler Solidarität. Innerhalb der Kirchen sind es besonders die Gruppen und Netze im "konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung", die auf der Basis der wiederentdeckten biblischen Botschaft an der Umsetzung solcher Visionen arbeiten. Dabei geraten sie häufig in Konflikt mit den herrschenden Strukturen von Macht und Besitz.

 An dieser Stelle rufen wir die Kirchen auf, klar Stellung zu beziehen, klar die Strukturen und Mechanismen zu benennen, die Leben zerstören, und die Kräfte klar zu unterstützen, die Leben in Gerechtigkeit fördern.

 Verschiedene Situationen, z.B. in Südafrika, Korea, Lateinamerika, haben gezeigt, dass Kirchen dann vielleicht mit den betroffenen Menschen verfolgt werden. Aber gleichzeitig werden sie von den verfolgten Menschen unterstützt. Neues Leben entwickelt sich in ihnen, weil sie das gefährdete Leben schützen und stützen. In Europa würden für die Kirchen vielleicht verschiedene Privilegien wegfallen, die sie noch aus der nachkonstantinischen Ehe mit Staat, Reich und später Kapital erhalten haben. Aber für die gefährdeten Menschen würden sie wieder Zeichen der Hoffnung.

 In Europa wird seit langem das "Versagen der Kirchen vor der sozialen Frage" im 19. Jahrhundert beklagt. Seither sind grosse Teile der Arbeiterschaft aus den Kirchen ausgewandert. Das war die Zeit des Manchesterkapitalismus und des klassischen Liberalismus, der in der grossen Weltwirtschaftskrise 1929 und den zwei Weltkriegen endete. Jetzt im Neoliberalismus sind die Kirchen gefragt, ob sie diesen Fehler wiederholen wollen. Jetzt besteht noch einmal eine Chance, klar Partei zu ergreifen und die Hoffnung der kämpfenden Menschen zu unterstützen.

 Oft wird diesem Ansinnen entgegengehalten, die Einheit der Kirche stünde auf dem Spiel. Denn schliesslich gäbe es wachsende evangelikale und charismatische Gruppierungen, denen es vorwiegend um das Heil des einzelnen ginge. Eine Abspaltung dieser Gruppierungen würde die Folge sein, wenn die Kirchen in politischen und wirtschaftlichen Interessenskonflikten eindeutig Partei ergriffen.

 Hier sollten die Kirchen diesen Gruppierungen offensiv entgegenhalten, dass die einseitige Konzentration auf das Individuum und seine Seele nicht biblisch begründet ist, sondern weitgehend den anthropologischen Dualismus der Moderne und den kapitalistischen Marktindividualismus widerspiegelt. Andererseits ist in den evangelikalen und charismatischen Bewegungen ein echtes Suchen nach Spiritualität in einer materialistischen Gesellschaft und nach Erfahrung von Gemeinschaft zu beobachten. Die Auseinandersetzung über diese Fragen sollte Seite an Seite mit den betroffenen Menschen vor Ort geschehen. Hier wird sich zeigen, was ihnen hilft und wie die Erinnerung an die Bibel alle Bereiche des Lebens befreien und heilen kann. In Lateinamerika gibt es viele z.B. pfingstlerische Gruppen, die sich zusammen mit den befreiungstheologisch orientierten Basisgemeinden für das konkrete Leben der Menschen einsetzen. Jesus kämpfte zu seiner Zeit im Konflikt mit den Römern und angepassten Juden für Gerechtigkeit und Frieden. Gleichzeitig aber heilte er und bildete Zellen solidarischer Gemeinschaft.

 Die Umgestaltung der eigenen Organisation und des eigenen institutionellen Verhaltens im Sinn der oben beschriebenen neuen Vision ist der Test für prophetische Kirche. Konkret kann sie z.B. Geld aus den Geschäftsbanken zurückziehen und alternativ anlegen. Sie kann ein Beispiel für das gerechte Teilen von Arbeit und Einkommen geben. Sie kann ihr Land ökologischen und genossenschaftlichen Zwecken zuführen usw. Kurz, sie kann "ein gut Exempel geben den weltlichen Ständen" (Martin Luther). Und selbst wenn die Mächtigen das "gut Exempel" verwerfen oder die Kirche sogar verfolgen, so wäre die mitleidende Solidarität mit dem Volk der Weg Jesu.
 
 

Das hier gegebene Beispiel möglicher und notwendiger Selbstklärungsprozesse und Neuorientierungen innerhalb der christlichen Kirchen, Gemeinschaften und Bewegungen zielt nicht auf die Beschäftigung mit sich selbst. Diese ist gerade die gegenwärtige Hauptschuld grosser Teile der europäischen Christenheit. Wir rufen die Kirchen nicht nur auf, sich entsprechend ihrer biblischen Grundlage klar an die Seite der kämpfenden Opfer sozialen, wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Unrechts zu stellen und selbst ein gutes Beispiel zu geben. Wir rufen sie auch auf, in Europas interkultureller und interreligiöser Situation den an Befreiung und Solidarität orientierten Dialog mit allen Religionsgemeinschaften, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen aufzunehmen oder zu verstärken. Das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aus verschiedenen Völkern, Kulturen und Religionen ist wesentlicher Inhalt der christlichen Botschaft. Dies ist die Aussenseite der inneren Gemeinschaft mit dem biblischen Gott, der seine Schöpfung liebt.

 Paulus sah das gleichberechtigte Zusammenleben von Juden und Griechen in den christlichen Gemeinden als deren zentrales Zeugnis im Römischen Reich an. Denn dieses kannte nur die herrschende Klasse der Römer samt ihren Verbündeten auf der einen und unterworfene Völker auf der anderen Seite. Dem mit Gewalt erzwungenen "Frieden" der Römer wurde der Friede mit gleichberechtigter Bürgerschaft gegenübergestellt. Das ist auch die Botschaft des Epheserbriefs. Konflikt gibt es nur mit solchen Gruppierungen, die Religion für Zwecke der Unterdrückung, der Macht oder wirtschaftlicher Interessen missbrauchen. Der Dialog hat also klare Kriterien. Er ist nicht naiv. Wird er unter den biblischen Maßstäben der Befreiung und Solidarität geführt, ist er ein lebensnotwendiges Hoffnungszeichen für alle Völker innerhalb und ausserhalb der "Festung Europa", der Erbin des durch die Mauer des Limes befestigten Römischen Reiches.



 
 

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