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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament (SPS), "Der Ökumenische Prozeß fordert politisches Handeln", 1989


1. Welche Bedeutung Basel für uns hat

Für die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der EG ist die Europäische Ökumenische Versammlung in Basel vom 15.-21. Mai 1989 ein wichtiges Datum. Aus drei Gründen:

  1. Wenn die Kirchen in Europa über die Grenzen von Konfessionen und Staaten hinweg gemeinsam nachdenken über Themen, die für die Zukunftsgestaltung unseres Planeten von so großer Bedeutung sind, dann ist dies ein Prozeß, der die politischen Gestaltungkräfte unmittelbar angeht. Demokratische politische Parteien, die Politik aus der Zustimmung ihrer Mitbürger heraus gestalten, sind darauf angewiesen, diesem Diskussionsprozeß aufmerksam zuzuhören.
  2. In einer Zeit, in der die in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten weitere Schritte zur Verfestigung ihrer Integration tun, und in der andererseits Bewegung in die Gesellschaften vieler Staaten Osteuropas kommt, melden sich die Kirchen aus allen Ländern Europas gemeinsam zu Wort. Dies ist ein hoch zu bewertender Vorgang.
  3. Da die christlichen Kirchen kein politisches Mandat haben, brauchen sie für die Umsetzung ihrer Anregungen in konkrete Handlungsfelder Resonanz aus dem politischen Bereich. Deshalb brauchen die Kirchen den Dialog mit den politischen Parteien. Wenn in diesem Prozeß ein „unüberhörbares Wort“ (Carl Friedrich von Weizsäcker) gewollt wird, sind demokratische Sozialisten in Europa bereit, aufmerksam zuzuhören und auf die Anstöße dieses Worts aus ihrer politischen Grundüberzeugung Antwort zu geben.
  4. Wir sind auf Empfehlungen, Anregungen, kritische Hinweise, wie sie in diesem Ökumenischen Prozeß zu den Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung erarbeitet werden, angewiesen, um immer wieder Eigeninteressen, partikuläre Sachzwänge, liebgewordene Gewohnheiten zu überwinden und Politik in der Verantwortung für alle Menschen auf der Erde und für künftige Generationen zu gestalten.

Um für diesen Dialog bereitzustehen, erwarten wir in der „Zukunftswerkstatt Europa“ in Basel (Halle 103, Messe, Infostand Nr. 58) die Teilnehmer der Konferenz zum Gespräch.

2. Die Herausforderung für uns

Der ökumenische Prozeß der europäischen Kirchen hat in den nationalen Vorbereitungsgremien ebenso wie für die Europäische Ökumenische Versammlung in Basel drei zentrale Themen, die zugleich Schlüsselfragen für die politische Zukunftsgestaltung sind:

  • Frieden

  • Gerechtigkeit

  • Bewahrung der Schöpfung

Dies wird auch im Leitwort ausgedrückt: „Frieden in Gerechtigkeit“.

Wir haben mit Aufmerksamkeit in den Dokumenten der Europäischen Versammlung den gleichen Begriff wiedergefunden, der auch in den Diskussionen der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien eine Rolle spielt: „Die Spaltung Europas überwinden“.

Auch wir in den demokratisch-sozialistischen Parteien Westeuropas haben uns auf den Weg gemacht - wie die Kirchen, um Entspannung und Aussöhnung in Europa zu verwirklichen. An die Stelle des historisch bedingten Desinteresses aneinander tritt zunehmend ein gegenseitiges Interesse füreinander. Dies wäre zum Segen der Menschen, die unter den Auswirkungen eines gespaltenen Europas leben müssen.

Die in diesem Besinnungsprozeß im Vordergrund stehenden Bedrohungen der Gerechtigkeit, des Friedens und der Natur sind zugleich Themen von Diskussionen in den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas.

Tiefgreifende Reformen auf diesen Feldern werden auch von uns für unerläßlich gehalten. Dabei gibt es in der Ursachenanalyse, der Beurteilung der Situation und in den Empfehlungen der Wege aus der Krise zahlreiche Berührungen und Übereinstimmungen. Aber auch unterschiedliche Zugangswege. So sind wir der Meinung, daß der Appell an Einzelne zur Änderung der Lebensstile, der Ruf nach neuer Spiritualität, allein noch nicht genügt. Parallel dazu muß, das ist unsere Auffassung, die Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Strukturen erfolgen. Andererseits können wir von den Kirchen lernen:

Die Veränderung von Strukturen allein reicht nicht. Frieden in Gerechtigkeit ist auch eine Angelegenheit der Einstellungsänderungen im persönlichen Lebensstil sowie veränderter Bewußtseinshaltungen.

Fazit: Veränderungen der Strukturen und Veränderungen der Lebensstile sind die zwei Seiten ein und derselben Sache.

Der europäische Kontext der Kirchen wird auch ein qualitativ neuer geistiger Kontext für die Kooperation von demokratischen Sozialisten und Christen werden. Hier liegt eine weitere Herausforderung von Basel für uns. Wir verlassen - und das ist historisch nicht unbedeutend - den nationalen Kontext der Verhältnisbestimmung von Kirche und demokratischen Sozialismus.

Wir wissen, daß wirtschaftliche Entscheidungen heute nur im Bewußtsein der Verantwortung für das Leben auf der ganzen Welt gerechtfertigt werden können. Wir brauchen eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung. Wir wissen, daß angesichts der Potentiale von Massenvernichtungswaffen Frieden nur noch in einem System gemeinsamer Sicherheit möglich ist. Sicherheitspolitik muß die Sicherheit potentieller Gegner mitbedenken. Wir wissen, daß die ständig sich steigernde technische Macht einer sorgfältigen und strengen ethischen Kontrolle bedarf.

Wenn die Kirchen in Europa über die Grenzen von Konfessionen und Staaten hinweg zu diesen Fragen gemeinsam sprechen lernen, wird dies auch in neuer Weise Aufmerksamkeit bei den politischen Kräften finden.

3. Kirchen brauchen den politischen Dialog

In Basel kommen angesichts des Ernstes der Situation, in der sich Menschheit und Natur befinden, die Kirchen und die Christen zusammen, um sich in Wort und Tat für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung zu verpflichten und dies öffentlich kundzutun.

Für uns war es im Vorfeld der Baseler Versammlung aufschlußreich, daß sich bei den Befragungen der Mitgliedskirchen u.a. folgendes Bild ergab: „Was wirklich gebraucht wird, ist ein vollumfängliches Verständnis von kirchlichen Stellungnahmen und Aktionen, das zeigt, in welcher Beziehung Theorie und Praxis, die individuelle und die strukturelle Ebene, inclusive der internationalen Strukturen, zueinander stehen.“

Wir ziehen daraus folgenden Schluß: Will die europäische Christenheit ein „unüberhörbares Wort“ zu den anstehenden Problemen sprechen, wird sie sich verstärkt den politischen Entscheidungsebenen zuwenden müssen. Es geht um den Transfer von kirchlicher Sozialethik in politischen Entscheidungsstrukturen.

Wir sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien bieten unsere Bereitschaft zum Dialog an. Deshalb lautet unser Motto für Basel: Demokratische Sozialisten im Dialog - der Ökumenische Prozeß fordert politisches Handeln.

4. Integrations-Prozeß in West-Europa und Gemeinsames Europäisches Haus

Wir erhoffen, daß von der Europäischen Ökumenischen Versammlung in Basel ein unüberhörbares Wort zum Gestaltungsraum Europa ausgeht. Die fortgeschrittenen Integrationsprozesse in der Europäischen Gemeinschaft und die bevorstehenden Strukturveränderungen des Binnenmarktes unterstreichen die Dringlichkeit und die Aktualität dieser Aufgabe.

Mit dem Gestaltungsraum Europa verbinden wir folgende Perspektiven:

  1. Europa ist mehr als ein westeuropäischer Binnenmarkt. Für die überbetonten ökonomischen Gestaltungsaufgaben müssen die ökologischen, politischen und kulturellen gleichrangig hinzutreten.
    Wenn das Werk des Friedens Gerechtigkeit sein soll, müssen die sozialen Unverträglichkeiten und die ethnisch-regionalen Konflikte in Europa entschärft werden. Dies bedeutet, daß bestehende soziale Errungenschaften gesichert und verteidigt werden müssen.
    Wir bitten deshalb die europäischen Kirchen, den Skandal der 16 Millionen Langzeitarbeitslosen in der EG als Ausdruck einer Neuen Sozialen Frage in die Diskussion zu bringen.
  2. Die deutschen Sozialdemokraten z.B. betrachten die Europäische Gemeinschaft als einen Baustein für eine regional gegliederte Weltgesellschaft. Sie soll dem Frieden dienen, den Völkern Europas in den internationalen Beziehungen mehr Gewicht verleihen und der Konfrontation der Weltmächte entgegenwirken. „Sie soll durch eine gemeinsame Sicherheitspolitik den Entspannungsprozeß fördern, mit den Ländern Osteuropas partnerschaftlich zusammenarbeiten und damit die Spaltung Europas mildern und schließlich überwinden“ (Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der SPD).
  3. In einem gemeinsam zu verwirklichenden Europäischen Haus sollten die Völker Osteuropas mit dem Reichtum ihrer kulturellen und religiösen Traditionen präsent sein. Entspannung und Aussöhnung in Europa dürfen aber nicht auf Kosten der Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika erfolgen.
    Die wirtschaftlich starke und politisch geeinte Europäische Gemeinschaft muß sich ihrer Verantwortung für eine partnerschaftliche Politik mit den Völkern des Südens bewußt sein. „Sie muß Länder und Kräfte des Südens in ihrem Streben nach eigenständiger, selbstbestimmter Entwicklung unterstützen und auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung hinarbeiten“ (Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD).
    In diesen Überzeugungen fühlen sich demokratische Sozialisten durch die Diskussion in den europäischen Kirchen bestärkt.
  4. Wir erhoffen uns von der Europäischen Ökumenischen Versammlung in Basel Aufschlüsse darüber, welche Aufgabe die europäischen Kirchen im Integrationsprozeß Europas zu übernehmen in der Lage sind.

5. Der ökumenische Prozeß und die politische Antwort

Bei der Europäischen Ökumenischen Versammlung geht es um das unüberhörbare Wort der Kirchen zu politischen Zukunftsfragen. Indirekt geht es auch um die Dialogbereitschaft der politischen Kräfte der Parteien. Dabei ist die früher einmal vorherrschende Auffassung historisch überholt, der allein geeignete Rahmen hierfür seien die sogenannten „christlichen“ Parteien. Die Kirchen sind auf den Dialog mit allen dialogwilligen politischen Gestaltungskräften angewiesen.

Die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa haben mit großem Interesse die in den Punkten 5 und 6 des Arbeitsdokuments zur Europäischen Ökumenischen Versammlung (2. Entwurf) niedergelegten Verpflichtungen und Empfehlungen aufgenommen. Die genannten Themen: Hunger und Armut in der Welt, Verletzung von Menschenrechten, Abbau der Massenvernichtungswaffen, Verpflichtung für eine internationale Umweltordnung, zukunftsweisende Ausländerpolitik, Verantwortung für die künftige Generation sind Themen, die auch uns nicht zur Ruhe kommen lassen. Mancher Vorschlag zur Verwirklichung von Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung berührt sich mit Positionen, die in unserer politischen Arbeit entwickelt werden.

Wir werden deshalb den von der Basler Versammlung verabschiedeten Empfehlungen und Resolutionen Gehör schenken und aus unserer politischen Arbeit heraus darauf Antwort geben.

6. Ausblick

Die Arbeitsergebnisse der Versammlung werden in den beteiligten Kirchen, gerade auch an der Basis, verbreitet und diskutiert werden müssen. Wir hoffen, daß die nationalen Kirchen aus den Arbeitsergebnissen der Europäischen Ökumenischen Versammlung Vorschläge für ihre eigene Arbeit, aber auch für ihren Dialog mit den politischen Kräften, machen. Wir werden uns dafür einsetzen, in den verschiedenen nationalen Parteien die Bereitschaft zum Dialog mit den Kirchen zu den hier angeschnittenen Fragen zu verstärken.

Wir sehen uns vom Appell im zweiten Entwurf der Vorlage für die Basler Versammlung in die Pflicht genommen: „Die Nöte der Armen und Marginalisierten in unseren eigenen Gesellschaften und in der Zweidrittelwelt sollten sich in unserem Lebensstil niederschlagen, denn jeder von uns trägt zu den Ursachen der Ungerechtigkeit bei. Unser Einsatz für die Veränderung der Strukturen der Ungerechtigkeiten wird nur dann glaubwürdig sein, wenn wir als einzelne bereit sind, unsere Verantwortung selbst praktisch in die Tat umzusetzen.“


(Diese Stellungnahme erfolgt im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes von SPS, der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, und SPD auf der „Zukunftswerkstatt Europa“ in Basel).
Zur Europäischen Ökumenischen Versammlung
in Basel vom 15.-21. Mai 1989

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