Wahlen zum Europäischen Parlament - Ein Meilenstein zu Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung

Erklärung

Diözesankomitee kath. Verbände im Bistum Münster

Am 18. Juni 1989 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wahlen können zur Routinesache werden, sie können aber auch Ansporn sein, die großen Fragen unserer Zeit anzupacken.
Diese Wahlen fallen in einen Zeitraum, der außerordentlich wichtig und vielversprechend ist. Das Diözesankomitee kath. Verbände möchte deshalb in dieser Stellungnahme einige wichtige Aspekte europäischer Politik aufzeigen und dazu aufrufen, die Gunst der Stunde zu nutzen!

In der kommenden Legislaturperiode soll der europäische Binnenmarkt verwirklicht werden. Dies ist nicht nur eine wirtschaftspolitische Entscheidung, sondern ein Schritt zu mehr Gemeinsamkeit, der Konsequenzen für jeden europäischen Bürger hat. So ist z.B. die Frage wichtig, ob die sozialen und kulturellen Errungenschaften in den einzelnen Ländern erhalten werden, bzw. mit Blick auf die für die Menschen besten Regelungen verändert werden können. Es dürfen sich nicht Tendenzen durchsetzen, die auf einen Abbau in diesem Bereich hinauslaufen. Konkret geht es u.a. um die Themen „Schutz des Lebens, Familie, Umweltschutz, Kultur des Sonntags, Arbeitszeit, Mitbestimmung“.

Von diesen Überlegungen führt eine direkte Linie zu den Themen der Weltversammlung, die vom 5. bis 13. März 1990 in Seoul stattfinden wird:

Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung

Überall in Europa wird darüber z.Z. nachgedacht, diskutiert und auch gerungen. Vom 15. bis 21. Mai 1989 tagt die Konferenz europäischer Kirchen in Basel. Gestützt auf diese Basisarbeit kann das politische Europa in dieser Zeit Entscheidendes tun - für die Gestaltung gerechter Lebens- und Handelsbedingungen in der Welt - für eine Fortentwicklung verbindlicher Menschenrechte - für Abrüstung und für die Überwindung der Strategie der Abschreckung. Durch konkrete Vereinbarungen aller Staaten sollen eine Beendigung der Umwelt-zerstörung, eine Regenerierung aller natürlichen Ressourcen und eine Bewahrung der Schöpfung erzielt werden. Vor allem geht es auch um die Überwindung der Aufteilung der Welt in Machtblöcke, die in Europa begonnen hat und hier beendet werden muß. Über diesen Weg erscheint ein Fortschritt in der Wiedervereinigung unseres geteilten Landes möglich zu sein.

Papst Johannes Paul II. hat in verschiedenen Reden, u. a. vor dem Europarat am 8. Oktober 1988 von den Werten Europas gesprochen, denen die Völker und Staaten treu bleiben sollen, denn - so sagte er: „Europa braucht eine Seele!“ Er weist ferner auf die Geschichte Europas hin und zeigt auf, daß die Kultur Europas eine 2000jährige christliche Prägung hat. Dadurch sei es ermöglicht worden, „eine große Vorstellung von der Würde des Menschen als Person zu entwickeln, die einen wesentlichen Wert auch für diejenigen bedeutet, die keinen religiösen Glauben haben.“

Es gilt, sich auf diese Werte zu besinnen, sie neu zu entdecken und zu verlebendigen.
Dies ist eine besondere Aufgabe christlicher Europapolitiker. Als Richtschnur europäischer Politik sollte nicht die Vertretung von regionalen oder Gruppeninteressen gelten, sondern eine Politik, die als ein Abwägen der Interessen verstanden wird, um sie im Sinne des Gemeinwohls zum Ausgleich zu bringen. Wer so denkt, kann Pluralität ernstnehmen und Unterschiede aushalten und gleichzeitig den eigenen Standpunkt herausstellen.

Diese Haltung findet eine Entsprechung in aktiv mitgestaltenden Bürgern und Wählern. Wer in den verschiedenen Gremien mitwirkt - z.B. auch in den ökumenischen Arbeitskreisen zur Vorbereitung der Weltversammlung - hilft mit, unsere Gesellschaft zu formen und ist ein lebendiges Zeugnis gegen ein lähmendes Anspruchsdenken. Christen haben den besonderen Auftrag, die Welt aus dem Geist des Evangeliums mitzugestalten.

Zur Förderung des Mitgestaltungswillens der Bürger Europas unterstützen wir auch Überlegungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments für ein EG-weites kommunales Wahlrecht für alle EG-Bürger unabhängig von ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ruft das Diözesankomitee dazu auf, Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten vor den Wahlen zu nutzen! Sodann ist eine Wahlentscheidung notwendig! Es ist keine Lösung, mit dem Hinweis auf die Schwierigkeit der Entscheidung der Wahl fernzubleiben. Wer ein gemeinsames und starkes Europa will, der muß mit seiner Stimme den Abgeordneten dafür eine politische Grundlage geben. Eine hohe Wahlbeteiligung ist zugleich ein Signal für alle Staaten, das Europäische Parlament mit mehr Rechten auszustatten und bald eine europäische Verfassung zu schaffen.

Münster, den 11. März 1989

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