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Johannesburg 2002


 

Deklaration des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung

 

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung wurde eine Deklaration verabschiedet, die stark gekürzt folgende Vereinbarungen enthält:

 

"Wir, die Repräsentanten der Menschen in der Welt, erneuern unsere Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung.

 

Wir verpflichten uns, eine menschliche, gerechte und fürsorgliche Weltgemeinschaft zu bauen, die vor allem die menschliche Würde für alle berücksichtigt.

 

Wir gehen von einer gemeinsamen Verantwortung für die Grundpfeiler der nachhaltigen Entwicklung aus: wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Schutz der Umwelt, und zwar auf lokaler, nationaler, regionaler und weltweiter Ebene.

 

Zwischen Rio und Johannesburg hatten sich die Nationen zu vielen großen Konferenzen getroffen, darunter der Monterrey-Konferenz für Entwicklungshilfe und der Welthandelskonferenz von Doha. Diese Konferenzen haben eine umfassende Vision für die Zukunft der Menschheit gegeben.

 

Wir erkennen an, dass Armutsbekämpfung, die Änderung der Konsum- und Produktionsgewohnheiten und der Schutz der natürlichen Ressourcen essenziell für die nachhaltige Entwicklung sind.

 

Die Globalisierung hat eine neue Dimensionen der Herausforderungen geschaffen. Das schnelle Zusammenwachsen der Märkte, die Bewegung des Kapitals und der starke Zuwachs an Investitionsflüssen in der Welt haben neue Herausforderungen und Möglichkeiten für die nachhaltige Entwicklung gebracht. Aber Nutzen und Kosten sind ungleich verteilt.

 

Wenn wir nicht so handeln, dass das Leben der Armen geändert wird, werden diese Vertrauen in ihre Repräsentanten und in demokratische Systeme verlieren.

 

Wir bekräftigen, dass die Emanzipation der Frauen in alle Aktivitäten einbezogen ist, inklusive der Agenda 21, der Millenniums-Deklaration und des Johannesburg-Aktionsplans.

Wir rufen die Länder, die dies noch nicht getan haben, zu konkreten Anstrengungen auf, die international vereinbarte Höhe der Entwicklungshilfe zu erreichen.

 

Wir stimmen darin überein, dass kleine und große Unternehmen die Pflicht haben, zur Entwicklung von gerechten und nachhaltigen Gemeinschaften und Gesellschaften beizutragen.

 

Wir stimmen darin überein, dass es einen Bedarf gibt, dass die Firmen sich der Unternehmenshaftung stellen. Das sollte innerhalb eines transparenten und stabilen Regelwerks geschehen.

Wir verpflichten uns weiterhin zu einem Prozess, der in regelmäßigen Abständen die Fortschritte beim Erreichen unserer Ziele zur nachhaltigen Entwicklung misst.

 

Wir verpflichten uns, zusammen zu handeln bei dem gemeinsamen Ziel, unseren Planeten zu retten, die menschliche Entwicklung zu fördern sowie weltweiten Wohlstand und Frieden zu erreichen.

 

Wir verpflichten uns auf den Johannesburg-Aktionsplan und darauf, die darin enthaltenen zeitlichen, sozioökonomischen und Umwelt schützenden Ziele möglichst rasch zu erreichen."

 

 

 

Der Aktionsplan von Johannesburg

 

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung wurden unter anderem folgende Vereinbarungen getroffen:

 

Artenvielfalt

 

Mehr als 11.000 Tier- und Pflanzenarten gelten als bedroht, 800 sind bereits ausgestorben. Bis zum Jahr 2010 soll die derzeitige Geschwindigkeit des Artensterbens "deutlich reduziert" werden.

 

Natürliche Ressourcen

 

Der Verlust der natürlichen Ressourcen wie Seen und Wälder soll "sobald wie möglich" gestoppt werden.

 

Fischerei

 

Die Fischbestände sollten erhalten werden. Weiteres Ziel ist eine Erholung geschädigter Bestände bis 2015 - "wo dies möglich ist". Zerstörende Fischereipraktiken sollen beseitigt und weitere Meeresschutzgebiete - basierend auf internationalem Recht und wissenschaftlichen Informationen - bis 2012 geschaffen werden.

 

Chemikalien

 

Die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf Mensch und Natur sollen bis zum Jahr 2020 "minimiert" werden.

 

Energie

 

Es werden keine konkreten Ziele und Zeitpläne für den Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt. Der Aktionsplan sieht lediglich eine "bedeutende Steigerung" des Anteils erneuerbarer Energien vor, die "dringend" zu geschehen habe.

 

Kyoto-Protokoll

 

Staaten, die das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto bereits ratifiziert haben, appellieren nachdrücklich an die anderen Staaten, dies ebenfalls zu tun. Bislang haben unter anderem die USA, Australien, Kanada und Russland das Protokoll nicht ratifiziert.

 

Entwicklungshilfe

 

Der Aktionsplan "drängt" Industrieländer zu "konkreten Anstrengungen", ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Diese Aufforderung gab es bereits in einer UN-Deklaration von 1970 und auf dem Rio-Erdgipfel 1992. Bislang haben jedoch erst fünf Länder dieses Ziel erreicht. Die Hilfe Deutschlands lag im vergangenem Jahr bei 0,27 Prozent.

 

Solidaritätsfonds

 

Der Aktionsplan regt an, einen Welt- Solidaritätsfonds zur Armutsbekämpfung einzurichten, der auf freiwilligen Beiträgen basiert. Darin könnten neben Staaten auch Unternehmen und Bürger einzahlen.

 

Frauen und Gesundheit

 

Die Gesundheitsversorgung soll laut Aktionsplan die Menschenrechte und fundamentale Freiheiten respektieren. Damit erteilt der Johanesburg-Gipfel Genitalverstümmelungen und menschenrechtswidrigen Diskriminierungen von Frauen eine Absage. Die Verhütung ist zwar nicht ausdrücklich genannt, die Vereinten Nationen haben aber in vorherigen Beschlüssen das Recht auf Verhütung als Menschenrecht eingestuft.

 

Trinkwasser und sanitäre Anlagen

 

Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der Menschen ohne sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser - wie bereits in der Millenniums-Erklärung vereinbart - halbiert werden. Zusätzlich soll bis dahin auch der Anteil der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation halbiert werden.

 

Handel und Globalisierung

 

Umweltschädliche Subventionen sollen - ohne Zeitvorgabe - abgebaut werden. Das betrifft vor allem Steinkohlesubventionen. Keine Extravereinbarung wurde zu den wettbewerbsverzerrenden Subventionen abgeschlossen. Insbesondere die Entwicklungsländer hatten einen deutlichen Abbau von Agrarsubventionen der Industrieländer gefordert. Der Johannesburg-Aktionsplan geht hier explizit nicht über die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) von Doha 2001 hinaus, auf der nur vage Zusagen zum Subventionsabbau vereinbart wurden.

In einem weiteren Kapitel des Aktionsplans wird festgelegt, dass die internationalen Umweltvereinbarungen nicht - wie von vielen Umweltschützern zunächst befürchtet - den Regeln der WTO untergeordnet werden.

 

Konsumverhalten

 

Die Staaten "ermutigen zur und fördern die" Einrichtung eines 10-Jahres-Rahmenplans mit Programmen zur Änderung des Konsum- und Produktionsverhaltens. Er soll regionale und nationale Initiativen unterstützen und somit die Wende in diesem Bereich beschleunigen.

 

Globale Regeln für Unternehmen

 

Die ökologische und soziale Verantwortung der global handelnden Unternehmen wird als wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung angesehen. In den Rio- Vereinbarungen von 1992 wurde die Verantwortung der Großunternehmen noch gar nicht erwähnt.

 

Überwachung

 

Es sind keine neuen Regeln zur Überwachung der Vereinbarungen vorgesehen, die über alte Abkommen hinausgehen.

 

 

 

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