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Kapitel IV: Soziale Integration


Maßnahmen

A. Bürgernahe Regierungen und volle Teilhabe an der Gesellschaft

71. Die Regierungen sollen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten fördern und schützen, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, eingedenk der gegenseitigen Abhängigkeit und Komplementarität von Demokratie, Entwicklung und Achtung der Menschenrechte, und sollen eine größere Bürgernähe der öffentlichen Institutionen sicherstellen, indem sie

  1. dafür sorgen, daß Entscheidungen auf genauen Daten beruhen und unter Beteiligung derjenigen zustande kommen, die davon betroffen sind, und dabei innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens jedes Landes die Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Regierungsebenen und die Verwaltungsregelungen für die Organisation und die Bereitstellung von Dienstleistungen ständig überprüfen;
  2. innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens jedes Landes ständig prüfen, welche Kapazitäten und Fähigkeiten auf nationaler, Länder-, Gemeinde- und lokaler Ebene vorhanden sind, um Einnahmen zu beschaffen, und Mittel zuteilen mit dem Ziel, lokale Initiativen zur Wahrung und Erhöhung des Zusammenhalts der Gemeinwesen zu fördern;
  3. Verwaltungsvorschriften vereinfachen, Informationen über Fragen der staatlichen Politik und Initiativen zugunsten des Gesamtinteresses verbreiten und den Zugang zu Informationen soweit wie möglich erleichtern;
  4. Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Behörden schaffen und volles gegenseitiges Vertrauen fördern sowie kostengünstige Beschwerdeverfahren einführen, die allen Menschen offenstehen, insbesondere denjenigen, die keinen Zugang zu Kommunikationsmitteln und -organen haben, um Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht zu fordern;
  5. einschlägige Studien/Forschungsarbeiten zur Bewertung der Auswirkungen der globalen und technologischen Veränderungen auf die soziale Integration sowie Bewertungen der Politiken und Programme zur Verwirklichung der verschiedenen Teilaspekte der sozialen Integration anregen; und den nationalen und internationalen Gedankenaustausch und die Verbreitung von Informationen über innovative Modelle und erfolgreiche praktische Erfahrungen anregen;
  6. von allen Amtsträgern Rechenschaftspflicht für die ehrliche, gerechte und faire Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger fordern;
  7. ihre Dienste allen Bürgern zugänglich machen und besonders sorgfältig darauf achten, daß die Dienste allen Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden;
  8. die politische Partizipation der Bevölkerung stärken und Transparenz und Rechenschaftspflicht bei politischen Gruppierungen auf lokaler und nationaler Ebene fördern;
  9. die Ratifikation, möglichst unter Verzicht auf Vorbehalte, und Durchführung der internationalen Menschenrechtsinstrumente fördern, welche die Beseitigung der Hindernisse für den vollen Genuß aller Menschenrechte zum Ziel haben.

72. Die Förderung der möglichst umfassenden Teilhabe an der Gesellschaft erfordert:

  1. die Stärkung der Fähigkeiten und Möglichkeiten aller Menschen, insbesondere der Angehörigen schwacher und benachteiligter Gruppen, innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens jedes Landes unabhängige Organisationen zu gründen und aufrechtzuerhalten, die ihre Interessen vertreten;
  2. die Befähigung von Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, insbesondere Institutionen, die schwache und benachteiligte Gruppen vertreten, an der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung von Politiken im Zusammenhang mit der sozialen Entwicklung auf beratender Grundlage mitzuwirken;
  3. die vermehrte Einbindung lokaler Verbände in die Konzeption und Durchführung lokaler Projekte, insbesondere auf dem Gebiet der Erziehung, des Gesundheitswesens, der Ressourcenbewirtschaftung und des sozialen Schutzes;
  4. das Vorhandensein eines rechtlichen Rahmens und einer Unterstützungsstruktur, welche die Bildung lokaler Verbände und freiwilliger Vereinigungen von Bürgern anregen und konstruktive Beiträge von ihrer Seite fördern;
  5. die Ermutigung aller Mitglieder der Gesellschaft zur Ausübung ihrer Rechte, zur Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten und zur vollen Teilhabe an ihrer Gesellschaft, eingedenk dessen, daß die Regierungen alleine nicht alle Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigen können;
  6. die Schaffung eines allgemeinen und flexiblen sozialen Netzes, das den verfügbaren wirtschaftlichen Mitteln Rechnung trägt und die Eingliederung und die aktive Teilhabe an der Gesellschaft fördert;
  7. die Erleichterung des Zugangs von benachteiligten und marginalisierten Menschen zu Bildung und Information und die Erleichterung ihrer Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben;
  8. die Förderung der Gleichheit und der sozialen Integration durch Sport und kulturelle Aktivitäten.

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