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2.2 Internationale Solidarität


Als universale Gemeinschaft umfaßt die Kirche Menschen aus allen Völkern und Rassen. Sie hat darum die besondere Möglichkeit, weltweit zu Austausch und Partnerschaft beizutragen und für ein menschenwürdiges Zusammenleben einzutreten.

Angesichts der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit, die Technik und Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, aber auch politische und militärische Entwicklung mit sich gebracht haben, ist weltweite Solidarität unverzichtbar geworden. Die Kirchen, von denen einige historisch Anteil am Kolonialismus hatten, haben eine besondere Verpflichtung, selbst weltweite Solidarität zu üben und alle Menschen dazu aufzurufen.

2.2.1 Entwicklung

Entwicklung ist als die internationale soziale Frage zu verstehen und zu behandeln. Sie ist eine besondere Aufgabe im Rahmen der internationalen Solidarität und beinhaltet auch, daß die Industrieländer Macht und Reichtum teilen müssen.

Entwicklung darf nicht mit quantitativem Wachstum gleichgesetzt werden. Es geht um erheblich mehr: um eine möglichst umfassende Entfaltung aller Menschen und jedes einzelnen. Dazu gehört über die Deckung der Grundbedürfnisse hinaus die Achtung der Menschenrechte und die Möglichkeit einer gleichberechtigten Beteiligung aller an den politischen, wirtschaftliche und kulturellen Entscheidungen.

2.2.2 Kirchliche Entwicklungszusammenarbeit

Grundkriterium kirchlichen Entwicklungsverständnisses ist die Solidarität mit den Armen. Kirchlicher Entwicklungsdienst ist auf soziale Gerechtigkeit und Partizipation ausgerichtet.

An der Seite der Armen stehen heißt, für eine gerechte Verteilung wirtschaftlicher Güter und Leistungen und für den Anspruch der Armen auf aktive Mitwirkung am Entscheidungs- und Produktionsprozeß einzutreten. Die Kirchen haben deren Selbstbewußtsein und deren Handlungswillen zu stärken, damit diese ein menschenwürdiges Leben gestalten können. Dafür müssen die Kirchen auch die notwendigen Handlungsspielräume und die Voraussetzungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben auf nationaler und internationaler Ebene anmahnen und schaffen helfen. Nur so lassen sich Machtstrukturen beseitigen, die zur Unterdrückung, Ausbeutung und zur Mißachtung der Menschenrechte führen. Es könnte dabei auch geboten sein, gegen Unrecht die christliche Tradition des Widerstandsrechts in Anspruch zu nehmen. Ihren Dienst suchen die Kirchen zu erfüllen

  • in der Entwicklungszusammenarbeit mit den kirchlichen Partnern in den Entwicklungsländern, durch Einsatz eigener Werke und eigener Mittel;
  • in der Entwicklungszusammenarbeit mit staatlichen Stellen, durch Entgegennahme staatlicher Mittel für Entwicklungsvorhaben der Kirchen und durch den Austausch von Erfahrungen;
  • in ihren Bemühungen, durch entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit die vielfältigen Aspekte der Entwicklungsfrage der Bevölkerung nahezubringen und ihre Bereitschaft zum solidarischen Handeln zu stärken;
  • in der kritischen Begleitung der staatlichen Entwicklungspolitik durch Stellungnahmen zu wichtigen Aspekten der Entwicklung und durch einen ständigen Austausch mit staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen.

2.2.3 Entwicklungspolitik

Aufgrund ihres Auftrages und ihrer weltweiten Verpflichtung zur Solidarität, aber auch ihrer Sicht der Entwicklungsaufgaben und ihrer Erfahrungen im Entwicklungsdienst, ergibt sich für die Kirchen und die Christen immer wieder die Notwendigkeit, sich mit Fragen der Entwicklungspolitik des Staates und der Weltwirtschaft auseinanderzusetzen und sich zum Anwalt der Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu machen, deren Stimme nicht gehört wird.

In diesem Zusammenhang sind die Auswirkungen des weltwirtschaftlichen Prozesses ein zentrales Problem. Es zeigt sich immer deutlicher, daß die derzeitigen internationalen Regelungen nur dort funktionieren, wo gleich starke Partner aufeinandertreffen. Hier kann der marktwirtschaftliche Wettbewerb durch die Öffnung der Märkte dazu beitragen, Marktmacht zu relativieren, unterschiedliche Produktionsvorteile zu nutzen, Innovationen durchzuführen und den Wohlstand durch weltweite Arbeitsteilung zu fördern.
In vielen Entwicklungsländern haben Mechanismen des Welthandels zu katastrophalen Folgen geführt, wenn der stärkere Partner dem anderen gegenüber den Vorteil größerer wirtschaftlicher, technischer und finanzieller Leistungsfähigkeit ausspielen konnte und diese Situation auch noch durch wirtschaftliche, politische und militärische Machtpositionen der Staaten gestützt wurde (Protektionismus der Industrieländer, Einflußnahme auf die Konditionen an den Kapitalmärkten und in der Währungspolitik, Unterstützung von Rüstungsexporten).
In Verbindung mit den vielfältigen Ursachen, die die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer schwächen (ineffiziente Wirtschaft und Verwaltung, Infrastrukturmängel, Raubbau an Ressourcen, Bevölkerungsdruck, Rücksichtslosigkeit und Korruption von Machteliten, Kapitalflucht usw.), hat sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd, aber auch zum Teil zwischen den Entwicklungsländern, ständig vergrößert, mit der Folge einer fortschreitenden absoluten Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten.

Deshalb ist eine Änderung dieses Weltwirtschaftssystems unbedingt notwendig. Ziel muß sein, die Vorteile des freien Austausches zu verbinden mit internationalen Vereinbarungen zum Schutz der schwächeren Partner und zur gemeinsamen Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die Leistungsfähigkeit unserer eigenen Wirtschaft auch dafür einzusetzen, ist ein Gebot der Solidarität.

Entwicklung ist Teil universaler Friedenspolitik. Entwicklungspolitische Fragen müssen in anderen Politikbereichen, in der Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Agrar- und Kulturpolitik gleichberechtigt gelten. Entwicklungsmaßnahmen müssen zugleich ökologisch verantwortbar durchgeführt werden.

Als notwendige Konsequenzen für die Kirchen und Christen im Hinblick auf Entwicklungspolitik ergeben sich daraus:

  • die Aufdeckung ungerechter Strukturen und unserer schuldhaften Verstrickung in sie;
  • die Förderung einer Entwicklungsarbeit, die die langfristigen Interessen der wirtschaftlich reichen Länder mit den langfristigen Interessen der wirtschaftlich armen Länder verknüpft;
  • die Kritik einer Entwicklungspolitik, die nicht. der Überwindung der Armut dient und die die eigenen Kräfte der Armen nicht fördert;
  • die Orientierung der Vergabe staatlicher Entwicklungshilfe nicht an politischer Blockzugehörigkeit, sondern an den Bedürfnissen der Armen;
  • die Stärkung internationaler Autoritäten und Förderung internationalen Rechts (Menschenrechte, Völkerrecht, Handelsrecht, Internationaler Gerichtshof, Rotes Kreuz, Menschenrechts-Organisationen der Kirche amnesty international usw.);
  • die Erstellung und Kontrolle eines Verhaltenskodex für Investoren;
  • das Einbringen ökologischer Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung auch in der Entwicklungspolitik.

2.2.4 Schuldenkrise

Auslandsverschuldung und Armut sind Ausdruck struktureller Ungerechtigkeit, die auf nationaler wie internationaler Ebene besteht.

Die internationale Schuldenkrise hat inzwischen solche Ausmaße angenommen, daß die zukünftige Entwicklung der Menschheit in hohem Maße davon abhängt, ob es gelingt, diese Krise zu bewältigen. Sie ist ein Indikator dafür, daß die Nord-Süd-Problematik katastrophale Ausmaße angenommen hat und das Ost-West-Problem an Dringlichkeit jetzt übertrifft.
Das Machtgefälle zwischen reichen und armen Ländern, das protektionistische Verhalten der Gläubigerländer, Kapitalflucht sowie das Fehlen von Schutzbestimmungen zugunsten der armen Länder haben zu einer dramatischen Verschärfung des Schuldenproblems geführt. Innerhalb der Schuldnerländer werden die Armen durch das Fehlen einer an den Grundbedürfnissen orientierten Politik und ihren Ausschluß von der politischen Willensbildung und von produktiven Tätigkeiten unerträglich belastet.
Angesichts dieser Dimension der Verschuldungsprobleme bedarf es eines neuen Ansatzes, der über finanztechnische und ökonomisch verengte Lösungen hinausgeht. Gefordert sind politische Grundentscheidungen der Gläubigerländer und Banken, die den Schuldnerländern gerechtere Bedingungen auf dem Weltmarkt einräumen und die Kreditvergabe auf eine neue Basis stellen. Dazu gehören eine Neubewertung der bestehenden Schulden, die Prüfung eines Schuldenerlasses für die ärmsten Länder und eine Reform der Auflagen und Vergabepraxis des Internationalen Währungs-Fonds und der Weltbank unter verstärkter Beteiligung der Schuldnerländer.
Notwendig sind aber auch Anstrengungen der Regierungen der Entwicklungsländer, auf nationaler Ebene zu einer wirksamen Wirtschaftspolitik zu gelangen, die an den Bedürfnissen der Armen ausgerichtet ist und den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen verhindert. Gläubigerländer und internationale Finanzinstitutionen sollten die Schuldnerländer bei der Bekämpfung der Kapitalflucht unterstützen.
Die Kirchen sind von ihrem Auftrag her verpflichtet, für wirtschaftliche und politische Lösungen des Schuldenproblems einzutreten, die am Ziel der Gerechtigkeit, des Friedens und der Bewahrung der Schöpfung ausgerichtet sind. Dabei lassen sie sich von einem Verständnis sozialer Gerechtigkeit leiten, das bereits im Modell des biblischen Erlaßjahres seinen Ausdruck fand. In diesem Sinne treten die Kirchen dafür ein, daß auf nationaler und internationaler Ebene Ordnungen geschaffen werden, die die Lasten zwischen Gläubigern und Schuldnern neu verteilen und die den Armen ermöglichen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

2.2.5 Rassismus

Rassismus verleugnet die Menschenwürde, verletzt die Menschenrechte und ist sittlich verwerflich. Christen und Kirchen sind immer und überall verpflichtet, den Rassismus im eigenen Herzen und in der Gesellschaft zu erkennen und zu bekämpfen und sich an die Seite derer zu stellen, die um ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Herkunft willen benachteiligt und verfolgt werden. Wir sagen dies in dem Wissen darum, daß wir gerade als Deutsche in unserer eigenen Geschichte gegenüber dieser Pflicht versagt haben.

Rassismus gibt es in vielen Ländern; gerade in jüngster Zeit haben Staaten aus rassischen oder ethnischen Gründen große Verfolgungsaktionen unternommen. Exemplarisch weisen wir hier auf Südafrika (und das von ihm Völkerrechtswidrig besetzte Namibia) hin. Es handelt sich dabei um einen Staat, der die Geltung von Menschenrechten von Rassenmerkmalen abhängig macht und diese Unterscheidung in seiner Verfassung als christlich geboten rechtfertigt. Zum anderen ist Südafrika typisch für eine ungerechte Verteilung von Gütern und Lebenschancen. Eine zwanzigprozentige Minderheit verfügt über die Macht und fast alle Ressourcen und sichert ihre Privilegien mit Gewalt. Dies ist ein krasses Beispiel der ungerechten - für uns vorteilhaften - Ordnung der Weltgesellschaft, die überwunden werden muß.

Wir stimmen darin überein: Das System der Apartheid in Südafrika ist nicht reformierbar. Es muß deshalb abgeschafft werden.

Als Christen und Kirchen müssen wir dafür eintreten, daß eine verfassungsmäßige Neuordnung geschaffen wird, die das Lebensrecht aller Bevölkerungsgruppen anerkennt und ein gleichberechtigtes Zusammenleben ermöglicht. Erste Schritte dazu sind:

  • Aufhebung des Ausnahmezustandes;
  • Freilassung aller politischen Gefangenen;
  • Aussetzung der Vollstreckung bereits verhängter Todesurteile;
  • Wiederzulassung aller gebannten Organisationen.

Der Skandal, daß Christen von Christen unterdrückt, ja gefoltert werden, schädigt den Leib Christi in Südafrika und bei uns. Soll der Satz "Apartheid ist Sünde" keine Phrase bleiben, so ist er in ethisch-politisches Verhalten umzusetzen. Sonst verfehlen wir die politisch-ökonomische Wirklichkeit der Apartheid und die unter ihr leidenden Menschen.

Die Abschaffung der Apartheid und die Herstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse für alle ist zunächst Sache der Beteiligten und Betroffenen selbst. Aber auch die übrigen Staaten der Welt, auch wir, tragen aufgrund der internationalen Verflechtungen Verantwortung dafür. Wer nicht schuldig werden will an der Eskalation von Unterdrückung und Auflehnung, muß hier alle zur Verfügung stehenden gewaltfreien (gewiß nicht schmerzlosen) Mittel anwenden, um die Herrschenden zu bewegen, Apartheid zu beseitigen und den Weg zu einer demokratischen Entwicklung freizugeben. Dies gilt zum einen für die Kirche selbst, die so Zeugnis ablegt von ihrer Gemeinschaft mit den Schwestern und Brüdern in Südafrika (vgl. 2.63). Dies gilt aber auch für Entscheidungen in Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Republik Südafrika, auch wenn dies Einbußen für uns bedeutet.

Wir folgen der Erklärung der gemeinsamen Delegation der Katholischen Bischofskonferenz im Südlichen Afrika und des Südafrikanischen Kirchenrats, die von uns gezielte Maßnahmen fordert (am 3.6.1988):

"Erstens: Im diplomatischen Bereich schlagen wir folgendes vor:

  • Die europäischen Vertretungen in Südafrika sollen verringert und herabgestuft werden.
  • Die Visa-Bestimmungen für Südafrikaner, die Europa besuchen wollen, sollen verschärft werden.
  • Die Zahl der Angestellten der südafrikanischen Botschaften und Konsulate in Europa soll deutlich verringert werden.

Zweitens: Der Druck auf Handel, Finanztransfers und die Kommunikationsverbindungen soll verstärkt werden:

  • Europa soll ein Embargo über den Import von Kohle verhängen.
  • Europas Banken sollen daran gehindert werden, südafrikanische Anleihen zu verlängern, und es soll keine neuen Kredite mehr geben.
  • Die Direktflüge nach Südafrika sollen unterbunden werden: Der südafrikanischen Luftfahrtgesellschaft sollen die Landerechte in Europa entzogen. werden, und europäische Luftlinien sollen veranlaßt werden, die Nachbarstaaten anzufliegen."

Außerdem fordern eine Reihe von Christen und Kirchen von unserer Regierung:

  • keine Hermesbürgschaften für Investitionen in Südafrika;
  • keine Ausfuhr von Gütern, die zur Ausrüstung von Polizei und Militär dienen können;
  • Anerkennung und Unterstützung der Befreiungsorganisationen durch unsere Regierung;
  • konsequentes Engagement der Bundesregierung in der EG für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen.

Wir nehmen es nicht hin, daß diejenigen, die Gewalt in ihrem Kampf um Befreiung und Menschenwürde als letztes Mittel nicht mehr ausschließen können, als Terroristen abqualifiziert werden.

2.2.6 Rüstungsexport

Rüstung und Rüstungsexport gehören zu den größten Hindernissen von Entwicklung und auf dem Weg zu einer Lösung der Schuldenkrise.

Rüstungsexport dient dem Profit weniger vor allem in den Industriegesellschaften, aber auch dem Profit der Machteliten der Südhalbkugel der Erde. Auf verantwortungslose Weise werden dadurch Konflikte verschärft und ihre Folgen verschlimmert (z. B. Lieferung von Giftgasgrundstoffen nach Iran und Irak), mit furchtbaren Folgen für viele unschuldige Menschen. Rüstungsexport steht einer eigenständigen Entwicklung der Länder der Südhalbkugel unserer Erde und einem Ausbrechen aus dem circulus vitiosus der Schuldenkrise im Wege.

Die Kirchen sehen sich verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß Rüstungsgüter keine Waren wie andere sind. Auch die Erhaltung von Arbeitsplätzen kann kein Argument für Rüstungsproduktion und Rüstungsexport sein. Darum treten die Kirchen ein

  • für eine äußerst restriktive Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Genehmigung von Rüstungsexporten und der einschlägigen Regierungsrichtlinien;
  • für ähnliche Lösungen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft;
  • für eine Veröffentlichungspflicht der Exporte der Rüstungsgüter und Waffen (einschl. Konstruktionsunterlagen) über den Nato-Bereich hinaus mit dem Ziel, diese Exporte zu verhindern.

Darüber hinaus treten viele Delegierte für ein völliges Verbot von Rüstungsexporten ohne jedes Wenn und Aber schon jetzt ein.
Notwendig sind Kontrollen und ein damit beauftragtes unabhängiges Amt. Nehmen wir Gaben und Aufgaben des Friedens und der Gerechtigkeit ernst, dann halten wir an dem Ziel fest, mit der Institution des Krieges auch die Produktion von und den Handel mit Rüstungsgütern abzuschaffen.

Die Kirchen sollten sich - zusammen mit anderen - dafür einsetzen, daß eine Umstellung der Rüstungsindustrien eingeleitet und gefördert wird.


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