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Einsatz für soziale Gerechtigkeit, vor allem die Überwindung von Armut, Ausgrenzung und anderen Formen von Diskriminierung


Gerechtigkeit als Grundmotiv jüdisch-christlicher Tradition (B20) Es war kein Zufall, dass die Ökumenische Versammlung von Basel unter dem Leitmotiv stand: FRIEDEN IN GERECHTIGKEIT, denn kaum ein anderes Motiv ist in der biblischen Überlieferung fester verankert als die Verbindung zwischen dem Glauben an den Gott Israels und Vater Jesu Christi und der menschlichen Sehnsucht nach einer gerechten Welt. In Kontinuität mit der Botschaft der Propheten und der Verkündigung Jesu wurde in Basel einmal mehr der umfassende Charakter unserer Umkehr zu Gott (Metanoia) herausgearbeitet und erklärt, sie verpfl ichte uns dazu, nach Wegen in eine Gesellschaft (zu suchen), in der die Menschen gleiche Rechte besitzen und in Solidarität miteinander leben (Nr. 45). Damals wurde mit prophetischer Schärfe davor gewarnt, Ungerechtigkeit zu tolerieren oder Kompromisse mit ihr einzugehen und uns einer Passivität hinzugeben, die im Grunde Feigheit oder Komplizenschaft ist oder der Erhaltung unseres eigenen Friedens auf Kosten anderer dient, besonders auf Kosten der Schwachen, die keine Macht haben und kein Gehör finden, um ihre Würde und Rechte zu verteidigen (Nr. 32).

Besondere Situation mittel- und osteuropäischer Kirchen (B23) Die Kirchen in Mittel- und Osteuropa haben in der Vergangenheit stets versucht, unter den gegebenen politischen Bedingungen durch das gelebte Zeugnis des Glaubens von einzelnen Menschen oder kleiner Gruppen das gesellschaftliche Leben zu beeinflussen. Sie haben nicht wenig zum friedlichen Wandel des Jahres 1989 beigetragen. Die neue Situa tion erweitert ihre früher sehr begrenzten Möglichkeiten, gleichzeitig aber beinhaltet die Option für die Armen für diese Kirchen im Augenblick noch eine besondere Schwierigkeit. Wer zu sozialethischen Fragen öffentlich Stellung beziehen und politische Forderungen erheben will, benötigt entsprechenden Sachverstand, über den Kirchen als solche nicht ohne weiteres verfügen. lm Westen haben sie dafür meist in Form von Instituten, Kommissionen und sozialethischen Lehrstühlen geeignete Instrumente schaffen können. Den Kirchen im Bereich des früheren Ostblocks war es in der Vergangenheit untersagt, sich mit politischen und gesellschaftlichen Problemen zu beschäftigen und öffentliche Stellungnahmen zu verfassen, ausser vielleicht zu dem Zweck, die staatliche Politik gutzuheissen. Aus diesem Grund fehlt es ihnen heute weithin an einer ausgearbeiteten Soziallehre, die für ihre Lage zugeschnitten wäre, an ausgebildet en Fachleuten, Forschungseinrichtungen und anderen Mitteln, die notwendig wären, um ihren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können.

Ökumenische Hilfe und Erfahrungsaustausch (B24) Die Kirchen in den reicheren Teilen Europas sollten es als ihre Pflicht empfinden, ihre politischen Erfahrungen mitzuteilen und den Aufbau solcher Einrichtungen dort konkret zu unterstützen, wo keine vorhanden sind. Wir brauchen darüber hinaus aber auch grundsätzlich den Austausch von Erfahrungen zwischen West und Ost. Die Erfahrungen mit dem Staatssozialismus auf der einen Seite sowie die Erfahrungen mit dem Werterelativismus und der Gleichgültigkeit in den liberalen Konsumgesellschaften des Westens haben die Kirchen Europas gelehrt, welche verheerenden Folgen es nach sich zieht, wenn Politik und Wirtschaft moralische Prinzipien ignorieren oder missachten. Diese grundsätzliche Einsicht sollte unseren Blick dafür schärfen, dass es keinen Bere ich des menschlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens gibt, in dem die Geltung ethischer Grundprinzipien und Grundwerte ganz oder teilweise ausser Kraft gesetzt werden darf. Gerade auch in wirtschaftlichen Krisen müssen Vorteile und Lasten gerecht verteilt werden.

Widersprüchliche Lage nach 1989 (B25) Die Umwälzungen des Jahres 1989 waren für viele Menschen im früheren Herrschaftsbereich des Realsozialismus mit der Hoffnung verbunden, grössere politische Freiheit und grösseren Wohlstand zu erreichen. Sie glaubten, nun könnten die ungeheuren Militärausgaben drastisch gekürzt und die frei werdenden Mittel für friedliche Zwecke eingesetzt werden. Ausserdem würde die marktwirtschaftliche Ordnung helfen, schnell die katastrophalen Folgen der Planwirtschaft zu beseitigen, kreative Kräfte freizusetzen und auf breiter Basis privates Eigentum zu erwerben oder zu vermehren. Die Wirklichkeit jedoch hat sich inzwi schen als weitaus widersprüchlicher erwiesen: unbestreitbar haben sich die politischen Hoffnungen überwiegend erfüllt und die Chancen allgemeinen Wohlstands im Prinzip vielerorts vergrössert. Gleichzeitig hat der wirtschaftliche Strukturwandel in Mittel- und Osteuropa die soziale und ökonomische Lage für weite Teile der Bevölkerung verschlechtert, viele Menschen, vor allem Frauen, arbeitslos gemacht und die Gesellschaft gespalten in eine kleine Klasse von Neureichen und eine breite Mehrheit, die unter einer vorher unbekannten Armut leidet. Mafiöse Verhältnisse und Korruption, die Wirkungslosigkeit gesetzlicher Vorschriften und die Wirksamkeit alter Machtcliquen behindern und erschweren den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zusätzlich.

Wirtschaftlicher Stukturwandel als Gefahrenquelle (B26) Auch im übrigen Europa vollzieht sich seit geraumer Zeit ein tiefgreifender Strukturwandel mit dramatischen Konsequenzen. Zwar existieren grosse nationale Unterschiede sowohl hinsichtlich der jeweiligen Situation als auch in bezug auf die Perspektiven künftiger Entwicklung, doch hat sich allgemein eine beängstigend hohe Arbeitslosenquote eingependelt. Während im Osten Systeme sozialer Absicherung oft noch fehlen und unter den gegebenen Bedingungen nur schwer aufgebaut werden können, drohen sie im Westen unter der Last wachsender Probleme zusammenzubrechen. Es geht also um eine Konvergenz auf unterschiedlichem Niveau, die darauf hinausläuft, sozialen und politischen Sprengstoff anzuhäufen. Der Prozess der Globalisierung der Wirtschaft, der weithin nach neoliberalem Muster abläuft, betrifft in seinen Auswirkungen jedoch nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern verschiebt grundsätzlich die Gewichte zwischen Kapital und Arbeit, gefährdet insgesamt das soziale Klima und untergräbt schliesslich die Bereitschaft, die Kosten für eine wirksame Umweltpolitik zu tragen.

Diskriminierung der Frauen (B27) Den Kirchen obliegt es, den Strukturwandel der europäischen Gesellschaften mit den Augen derer zu betrachten, die darunter zu leiden haben. Die Feststellung erfüllt uns mit Zorn, dass trotz aller Erfolge im Bemühen um Gleichberechtigung die Frauen immer noch vielfach benachteiligt werden. Der Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen bleibt ihnen, von Ausnahmen abgesehen, nach wie vor weitgehend verwehrt, obwohl sich die Bildungsvoraussetzungen von Frauen und Männern in den meisten Industriestaaten kaum noch unterscheiden. Selbst dort, wo Frauen die berufliche Gleichstellung mit Männern geglückt ist, müssen sie dafür oft einen hohen Preis bezahlen und in der Regel eine grössere Belastung tragen als Männer. Nur äusserst selten finden sich in der Familienpolitik, in Wirtschaft und Verwaltung ernsthafte Versuche, die Möglichkeiten für eine gerechtere Lastenverteilung zu verbesser n. Die Bereitschaft der Männer, ihr Rollenverhalten ernsthaft in Frage zu stellen, lässt immer noch deutlich zu wünschen übrig. Aber damit nicht genug: die verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert die Situation der Frauen zusätzlich. lhre ohnehin im Durchschnitt niedrigeren Löhne werden noch weiter nach unten gedrückt, sie werden früher entlassen oder zurückhaltender eingestellt. lm Ergebnis handelt es sich um eine Feminisierung der Arbeitslosigkeit. Wir empfinden diesen hier nur angedeuteten Zustand als skandalös, zumal dann, wenn Kirchen sich ähnlicher Praktiken schuldig machen, obwohl doch das kirchliche Leben überall in hohem Masse von Frauen getragen wird.

Lage der Heimatlosen als Paradigma (B28) Wie durch ein Brennglas bündeln sich zahlreiche Probleme Europas im Schicksal derjenigen Menschen, die aus einem schwerwiegenden Grund ihre Heimat verlassen mussten. Die Flüchtlingsfrage gehört zur Signatur des 20. Jahrhunderts und verspricht zu einer Schicksalsfrage der Menschheit zu werden. Obgleich sich die weitaus überwiegende Mehrheit von Flüchtlingen in Ländern der sogenannten Zweidrittel-Welt aufhält, befinden sich auch in Europa in beachtlichem Umfang Menschen auf der Flucht. Allein der Krieg im früheren Jugoslawien hat Hunderttausende ihrer Heimat beraubt und in alle vier Winde verstreut. Neben dem Krieg sind es vor allem Verfolgung und Unterdrückung, Armut und Perspektivlosigkeit, die Menschen zum Aufbruch zwingen oder bewegen. lm Mittelpunkt dieser Wanderungsbewegung, die überwiegend aus den armen Ländern des südlichen Mittelmeerraumes und zunehmend auch aus Osteuropa gespeist wird,stehen die wohlhabenden Länder West- und Nordeuropas. Sie begegnen den Migranten und Flüchtlingen in der Regel misstrauisch und abweisend. Besonders der Begriff Armutsflüchtling hat sich mancherorts fast in ein Schi mpfwort verwandelt. Eine gerechte und menschenwürdige Politik der Asylgewährung und Einwanderung im nationalen und supranationalen Rahmen scheitert aus vielen Gründen, während intensiv daran gearbeitet wird, die einzelnen Staaten und die westeuropäische Staatengemeinschaft nach aussen hin abzuschotten. So führen uns die Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie die Migrantinnen und Migranten trotz ihrer sehr unterschiedlichen Lage in ihrer Gesamtheit vor Augen, dass die reichen Staaten Europas sich in Fragen des gerechten Ausgleichs untereinander und mit anderen Teilen der Welt erschreckend kraftlos und egoistisch verhalten.

Kritik des Egoismus und Bekräftigung der Sozialverpflichtung des Eigentums (B29) Selbstverständlich kennen auch Christinnen und Christen keine Patentrezepte zur Lösung hochkomplexer Probleme, ja wir warnen nachdrücklich davor, Personen oder Gruppen Glauben zu schenken, die einfache Lösu ngen anpreisen. Solche Verheissungen sind immer trügerisch und gefährlich. Meist dienen sie nur dazu, von der eigenen Verantwortung abzulenken und andere zu Sündenböcken abzustempeln. Auf der anderen Seite gibt es nach unserer Überzeugung die Realität der Sünde, die sich im individuellen Verhalten zeigt und manchmal auch strukturell manifestiert und verfestigt. Die Kirchen würden sich schuldig machen, wollten sie dazu schweigen. Wir wenden uns deshalb mit Entschiedenheit gegen jede Tendenz, den Egoismus als Erfolgsrezept oder Überlebenstugend zu verherrlichen. Es gibt legitime Interessen und rechte Selbstliebe, doch Egoismus ist ausnahmslos verwerflich. Deshalb darf auch unser Bekenntnis zur humanen Qualität einer marktwirtschaftlichen Ordnung im Unterschied zur Planwirtschaft auf keinen Fall als moralischer Freibrief für hemmungslose Bereicherung und rücksichtslosen Konkurrenzkampf missdeutet werden. Wir halten das Recht au f Eigentum für ein Menschenrecht, pochen aber unnachgiebig darauf, dass dieses Recht für alle Menschen gilt und dass Eigentum dazu verpflichtet, soziale Verantwortung wahrzunehmen. Wir sehen besorgt, dass der internationale Charakter der Finanzmärkte es immer mehr Geldeigentümern ermöglicht und erleichtert, sich dieser Verantwortung zu entziehen, und dass manche Staaten daraus grossen Nutzen ziehen. Die Grenzenlosigkeit der Geldströme erfordert daher internationale politische Absprachen und Verträge. Die Politik darf nicht einfach kapitulieren, wenn nationale Kontrollen nicht mehr greifen können.

Notwendigkeit des Teilens von Macht (B30) In den reicheren Ländern West- und Nordeuropas hält sich hartnäckig die Erwartung, eine Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung werde mittel- oder langfristig die jetzt bedrängenden sozialen Probleme lösen. Das trifft sicherlich insoweit zu, als ohne leistungsfähige Wirtschaft in der Tat soziale Leistungen unbezahlbar werden. Wir halten es jedoch für eine gefährliche Illusion, allein auf den wirtschaftlichen Fortschritt zu vertrauen und dabei zu verdrängen, dass die Lösung der sozialen Probleme in Europa unmöglich ist ohne die Bereitschaft, Besitz miteinander zu teilen. Wir meinen damit jede Form von Besitz, nicht nur finanziellen Reichtum, sondern auch den Besitz von Arbeit, von Zeit, von Wissen, von Technik. Das grundlegende Problem, um das es hier geht, ist das Problem der Macht und des Teilens von Macht. Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass eine ungerechte Machtverteilung gleichbedeutend ist mit der Verweigerung von Lebenschancen. Ohnmacht bedeutet, aus dem Lebenskreislauf der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein. Einer wachsenden Zahl von Menschen, vor allem von Jugendlichen, einerseits beständig die Verlockungen der Konsumwelt vorzuführen, ihnen aber gleichzeitig den Weg zu verbauen, an Macht und Wohlstan d teilzuhaben, schürt einen gerechten Zorn, besonders aber eine untergründige Wut, die sich nur zu leicht in spontanen Gewaltausbrüchen entlädt. Wir beobachten dafür bereits jetzt besorgniserregende Anzeichen und warnen davor, darauf vorwiegend mit staatlicher Gegengewalt zu reagieren, ohne nach mehr Gerechtigkeit zu streben.

Soziale Verantwortung im gemeinsamen Haus Europa (B31) Die Ökumenische Versammlung von Basel hat gesagt: In einem gemeinsamen Haus gibt es gemeinsame Verantwortungen. Es darf nicht zugelassen werden, dass sich die Lage einiger Teile verschlechtert, während andere in Luxus glänzen. In einem gemeinsamen Haus wird das Leben vom Geist der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation bestimmt (Nr. 66). Wir bekräftigen diese Aussage, denn sie scheint uns heute noch sehr viel wichtiger als damals. Wenn die Europäer gegenüber dieser gemeinsamen Verantwortung versagen, stehen bald - im Osten wie im Westen - nic ht nur der soziale Frieden, sondem auch die demokratische Ordnung auf dem Spiel, und es wird unmöglich werden, eine zivile Gesellschaft zu erhalten oder aufzubauen. Gerechtigkeit schafft Frieden und ist eine der tiefsten Quellen versöhnten Lebens. Die Kirchen brauchen deshalb eine eigene und gemeinsame Europa-Politik, die einerseits die Europäische Union fördern und andererseits die Notwendigkeit einer europäischen Sozialpolitik einfordern muss. Beides betrifft im Augenblick vorrangig die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, der für die künftige Entwicklung unseres Kontinents eine geradezu schicksalhafte Bedeutung zukommen dürfte. Denn an ihrer konkreten Gestaltung wird sich entscheiden, inwieweit sich die Bestrebungen nach einem demokratischen Europa in Solidarität und Gerechtigkeit mit Leben füllen lassen. Der Prozess der Ausweitung vorwiegend westeuropäischer Institutionen bringt eine neue Gefahr der Ausgrenzung hervor. Die Kirchen Europas müssen darauf beharren, dass Europa wirklich das ganze Europa (und nicht bloss Westeuropa) bedeutet. Darauf beruht auch die Bedeutung der OSZE, die als einzige Organisation sämtliche europäische Staaten umfasst. Die Integration ost- und mitteleuropäischer Länder in westeuropäische Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen läuft Gefahr, neue Formen der Ungerechtigkeit und Randständigkeit zu erzeugen.

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