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"Unser Wirtschaftssystem - wider Gottes Geist" - Votum: Was uns bewegt und was wir bewegen wollen


Sechs Jahre nach der deutschen Vereinigung sind wir als Vertreterinnen und Vertreter der ökumenischen Basisgruppen und Netzwerke zu unserer gesamtdeutschen Versammlung in Erfurt zusammengekommen. Uns bewegt das Bemühen des konziliaren Prozesses um Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, das nach dem Umbruch in Deutschland, Europa und weltweit vor neuen und bedrängenden Fragen steht.

Die deutsche Vereinigung ist überschattet von der sich vertiefenden Kluft zwischen arm und reich nun auch in unserem Land, von der skandalös ungleichen Verteilung der sozialen Lasten und der Auszehrung des Sozialstaates, der Ausgrenzung von Millionen Menschen durch strukturelle Arbeitslosigkeit und der Abweisung vieler Menschen, die aus vielfältig schlimmerer Not bei uns Zuflucht suchen. Obwohl wir seit Jahrzehnten wissen, daß unsere Wirtschafts- und Lebensweise nicht zukunftsfähig ist, machen wir weiter so. Immer mehr Menschen spüren: das kann nicht gut gehen.

Wir haben uns in unseren Beratungen auf die Fragen unserer Wirtschaftsweise konzentriert, weil jetzt hier der Brennpunkt unserer "vorrangigen Verpflichtung für die Armen" und für die Zukunft unserer Gesellschaften liegt.

In diesen Krisen, Konflikten und Ratlosigkeiten fassen wir Mut aus der Versöhnung. Gott hat sie mitten in den Verirrungen und Konflikten unserer Welt durch Jesus Christus aufgerichtet. Er war selber ein Armer, Ausgegrenzter und ein Opfer der Mächtigen. Durch ihn hat sich Gott mit uns zu einer Gemeinschaft verbündet, die aus dem Geist seiner Versöhnung die Würde der Schwachen und Leidenden zu Ehren bringt, Gerechtigkeit für die Armen schafft, Ausgegrenzte einbezieht und die Macht in den Dienst des Lebens und Gemeinwohls stellt. Diese Versöhnung bezeugen heißt auch, an einer tiefgehenden Veränderung unserer Wirtschaftsweise zu arbeiten.

Für die Gewinnung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsordnung halten wir einen neuen "Gesellschaftsvertrag" für nötig, der sozialen Ausgleich, gerechte Verteilung der Arbeit auch zwischen Frauen und Männern, sowie die Verantwortung für die Mitwelt und weltweite Gerechtigkeit einschließt.

Als Kirchen waren wir beteiligt an der Entstehung des gesellschaftlichen Konsenses mit dem Modell der "sozialen Marktwirtschaft". Wir sehen mit größter Besorgnis, wie angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Konsens zerbricht und die sozialen Ziele über Bord geworfen werden sollen. Wir fordern die Kirchen auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, daß in einem neuen "Gesellschaftsvertrag" das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und weltweite Gerechtigkeit verwirklicht werden. Dafür ist es notwendig, daß die Kirchen ihre Strukturen in bezug auf Arbeitsverteilung, Kapital- und Grundbesitz radikal verändern, um ihre prophetische Aufgabe glaubwürdig wahrnehmen zu können. Diesen Weg wollen wir gehen auf der Seite und als Anwälte der Opfer der jetzigen Wirtschaftsweise. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen an diesem Prozeß beteiligt sein. Dabei sehen wir die gesellschaftlichen Bewegungen (Frauen, Eine Welt, konziliarer Prozeß) als Vorreiter.

Im Zentrum der notwendigen Veränderungen stehen die Umverteilung von Macht, Arbeit und Eigentum.

  • Weil der Wettbewerbsmarkt sich durch Machtkonzentration zunehmend selbst auflöst, weil sich transnationale Konzerne nationalstaatlicher Kontrolle entziehen, weil die politischen Akteure mit Wirtschaftseliten verflochten sind, ist die Wiedergewinnung demokratischer Partizipation und Kontrolle unerläßlich.
  • Das Eigentumsrecht und das Geldwesen müssen neu geordnet werden. Dazu gehören:
    • der Aufbau eines Kredit- und Zinssystems, in dem Geldvermögen nicht mehr leistungslos wächst und Geld nicht mehr ständig von arm zu reich wandert. Anfänge wären z.B. zinsgünstige Kredite für Entwicklungsaufgaben nach dem Vorbild der EDCS (Ökumenische Entwicklungsgenossenschaft).
    • Umsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Artikel 14, II GG), - eingeschränkte Nutzungsrechte statt unbeschränktem Eigentum an Grund und Boden. Rückkauf von übermäßigem Privatbesitz an Grund und Boden in kommunalen und genossenschaftlichen Besitz.
  • Arbeit muß eine Neubewertung erfahren, bei der auf dem Weg der Entlohnung und Besteuerung neben dem materiellen Wert der soziale, ökologische und psychische Wert gleichmäßig Anerkennung finden. Die Gleichstellung der Frau und die geschlechtsneutrale Verteilung der Arbeit müssen verwirklicht werden. Für Kranke und Behinderte tragen wir eine besondere Verantwortung.

Die Kirchen als zweitgrößter Arbeitgeber sollen sich lösen von beamtenrechtlichen Zwängen für PfarrerInnengehälter; sie sollen beispielhaft Arbeitsplätze und Finanzmittel teilen, um der größer werdenden Kluft zwischen hochbezahlten Berufstätigen und Arbeitslosen entgegenzuwirken.

Ein neuer "Gesellschaftsvertrag" zur Neugestaltung der Wirtschaft kann nur wirksam sein, sofern er in den europäischen Einigungsprozeß einfließt. Das bedeutet die Durchsetzung von sozialen und ökologischen Standards auf möglichst hohem Niveau (Maastricht II: keine Währungsunion ohne Sozialunion mit gemeinsamer ökologischer Zielsetzung). Nicht ein zentralistisches und dereguliertes Europa, sondern ein vernetztes und dezentrales kann ein menschengerechtes Wirtschaften ermöglichen. Ein neuer "Gesellschaftsvertrag" mit einem gespaltenen oder nach außen geschlossenen Europa würde der konkreten Weltverantwortung und Verflechtung widersprechen. Vorrang muß vielmehr die Neugestaltung auch der Nord-Süd- und der West-Ost-Beziehungen durch Entschuldung und Demokratisierung der internationalen Institutionen bekommen.

Rüstungsindustrie und Waffenexport als feste Bestandteile unseres Wirtschaftssystems haben maßgeblichen Anteil an der Verschärfung von gesellschaftlichen und politischen Konflikten in Ländern der 2/3-Welt. Rüstung ist keine zwangsläufge Folge des Marktes; sie lebt von Vorgaben der Politik, die allerdings durch die Rüstungsindustrie erfolgreich manipuliert wird, wie das Beispiel Jäger 2000 zeigt. Rüstung bindet Geld und Arbeitsplätze, die der Entwicklung zukunftsfähiger Industrien verloren gehen; Rüstungsexporte tragen zur weltweiten organisierten Friedlosigkeit bei.

Als Christinnen und Christen im konziliaren Prozeß denunzieren wir die ungebrochene Dominanz des Militärischen, die auch in der Verflochtenheit unseres Wirtschaftens mit Rüstung und Waffenexport zum Ausdruck kommt. Wir fordern demgegenüber eine Politik, die - die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion begünstigt; - ein Unterlaufen der deutschen Gesetzes-Standards für Rüstungsexporte durch die EU verhindert; - die Herstellung und Ausfuhr von Landminen verbietet und - ein generelles Rüstungsexportverbot anstrebt.

Vorrangige politische und zivilgesellschaftliche Aufgaben sind für uns der Aufbau von Instrumenten der Konfliktprävention, die Entwicklung von Modellen und Projekten ziviler Konfliktbearbeitung (vgl. Pilotprojekt Bosnien des ZFD) und die Unterstützung und Begleitung von Kriegsflüchtlingen, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Konfliktgebieten. Von unseren Kirchen erwarten wir, daß sie der Entwicklung und gesellschaftlichen Anerkennung ziviler gewaltfreier Friedensdienste mindestens dieselbe Aufmerksamkeit und Ausstattung zuwenden, die sie bisher dem Soldaten- und Kriegsdienst gewidmet haben. Wir erwarten weiterhin, daß sie die Militärseelsorgeverträge erneut in Frage stellen mit dem Ziel, ein Zeichen zu setzen gegen die Dominanz des Militärischen bei der Lösung von Konflikten.

Der konziliare Prozeß für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung hat in der Agenda 21 der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung eine politische Entsprechung gefunden, die auf nationale und vor allem kommunale Ausgestaltung zielt. Lokale Agenda 21 heißt, Leitlinien und Rahmenpläne zu konzipieren, die eine "nachhaltige" Entwicklung von Kommunen und Regionen im 21. Jahrhundert gewährleisten.

Die sachlichen Schwerpunkte liegen bei - Verkehrs- und Infrastruktur (Städteplanung) - Resourcen, Energie- und Abfallwirtschaft (Reduktuion der Resourcenverschwendung, Förderung der Nutzung regenerativer Energie, Ökologische Steuerreform, Ausstieg aus der Atomenergie, Abfallvermeidung) - Kultur-und Bildungspolitik - präventiver Sozial- und Wirtschaftspolitik (Verhinderung von Armut, Arbeitslosigkeit) - Förderung ökologischer Produktion - integrativer Ausländer- und Asylpolitik - Verknüpfung lokalen Handelns mit globalen Dimensionen durch Beeinflussung der Mechanismen des Kapitaltransfers (kreative Entschuldung, private Kleinkredite, fairer Handel)

Kommunale Leitlinien sind nur umsetzbar, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger über einen partizipatorischen Prozeß von deren Richtigkeit und Zukunftsfähigkeit überzeugt ist und danach handelt.

Dabei können Kirchen und Gemeinden eine maßgebliche Rolle spielen. Wir bitten daher die Kirchengemeinden, sich bei der Erarbeitung von Lokalen Agenden 21 aktiv zu beteiligen oder sie anzuregen und dabei die Erfahrungen aus Partnerschaften (Nord-Süd, Ost-West) einzubringen und zu vertiefen.

Quantitatives Wachstum in der bisherigen Form führt in die ökologische und soziale Katastrophe. Deshalb müssen wir anders leben, damit andere - in der 2/3-Welt - überhaupt leben können. Seit Jahrzehnten wissen wir, daß wir uns von materiellen zu kulturellen, spirituellen Werten umorientieren müssen, um erfüllter, reicher, kommunikativer leben zu können.

Wir bekennen: Wir haben nicht getan, was wir wissen. Es ist uns nicht gelungen, die suggestive Macht der Werbung zu brechen. Von unseren Kirchen und Gemeinden ist zu wenig einladende Vorbildwirkung ausgegangen. Wir verpflichten uns, im Sinne dieses Textes zu arbeiten und in unseren Gemeinden und Gruppen wirksam zu werden.

Wir fordern unsere Kirchen und Gemeinden auf, konkrete Schritte in Richtung eines neuen Lebenstils zu gehen. Erste Schritte dazu können Erklärungen der selbstgesteckten Ziele für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung sein. Über das Erreichte soll jährlich öffentlich Rechenschaft gegeben werden. Eine andere Lebenskultur wird eine entscheidende Voraussetzung für eine veränderte zukunftsfähige Wirtschaftsweise sein.

(Dieses Votum wurde angenommen mit 116 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen)


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