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4.4. Förderliche und hinderliche Faktoren


(18) Der Weg zu einem System der politischen Friedenssicherung in Europa kann durch verschiedene inner- und außereuropäische Entwicklungen gefördert oder in Frage gestellt werden. Die politischen Beziehungen der Weltmächte werden herausragende Bedeutung behalten, und die Entwicklung der Globalprobleme der Zwei-Drittel-Welt, des internationalen Wirtschaftssystems, der Umwelt wird auch die europäische Zukunft bestimmen. Auf Dauer entscheidend für den Weg Europas wird der politische Wille der Europäer sein, den europäischen Problemen und den globalen Bedrohungen für das Überleben der Menschheit gemeinsam zu begegnen.

(19) Neu aufgetretene förderliche Faktoren sind eng mit dem Begriff des »Neuen Denkens« verbunden:

  • Das öffentliche Bewußtsein hat sich in Richtung auf stärkere Beachtung der globalen Gefahren verändert. Diese Veränderung ist bewirkt worden durch eine Reihe von Faktoren, darunter die neue Politik der Sowjetunion und eine allgemeine Abnahme der Fixierung auf die militärische Bedrohung durch die andere Seite bis hin zu Veränderungen bei der Wehrmotivation. Das Wirken der Friedens- und Ökologiebewegungen in Ost und West trägt zur »Abrüstung von unten bei«.
  • Die Einsicht in die Friedensfähigkeit und Reformfähigkeit der anderen Seite und die Berücksichtigung ihrer Bedrohungswahrnehmungen bilden sich heraus und führen zu größerer Dialogbereitschaft auf allen Ebenen unter Einschluß des Militärs aus der NATO und den Staaten des Warschauer Vertrages.
  • Gemeinsame politische, ökonomische und ökologische Interessen werden zunehmend erkannt und politisch genutzt;
  • Die Friedensforschung hat an Breite gewonnen, ihre Ergebnisse finden Eingang in die praktische Politik.
  • Die Einsicht in die Kriegsunverträglichkeit der modernen Zivilisation nimmt zu.
  • Vielfalt in nationaler, kultureller, religiöser, gesellschafts- und sozialpolitischer Hinsicht beginnt als positiver Wert anerkannt zu werden.

(20) Hinderliche Faktoren sind jedoch noch stark wirksam:

  • Mangelhafter politischer Wille zu radikalen Abrüstungsmaßnahmen wird durch Fehleinschätzung der Gefahren der gegenwärtigen Situation, mangelhaftes Vertrauen in die positiven Kräfte politischer Dynamik und Festhalten an Überlegenheitspositionen verursacht.
  • Wenn auch unterschiedlich in Ost und West, wirken sich Militarisierungstendenzen in der Gesellschaft und das Fortbestehen sozialer und ökonomischer Interessen an der Rüstung hinderlich auf den Abrüstungsprozeß aus (vorteilbestimmte Aspekte in der Wirtschaft und soziale Privilegien beim Militär).
  • Mangelhafte Dialogbereitschaft im Innern und unzureichende Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen in den Staaten Ost- und Westeuropas führen zu Mangel an Vertrauen und zu Resignation.
  • Selbstgerechte und feindselige Rhetorik ist noch nicht überwunden.
  • Der Zeitaufwand für Abrüstungsverhandlungen im Vergleich zur Dynamik der Entwicklung neuer Waffensysteme ist zu hoch.
  • Nationale und nationalistische Tendenzen werden im Interesse innerer oder äußerer Machtpolitik manipuliert. Eine Nichtachtung von Souveränitätsrechten wirkt politischer Friedenssicherung entgegen. Andererseits ist es notwendig, bestimmte Souveränitätsrechte an internationale Institutionen zu übertragen.
  • Demonstration militärischer Stärke in der Öffentlichkeit ist nicht hilfreich für die politische Entspannung und den Abbau von Feindbildern. Sie hält Bedrohungsängste unnötig lebendig.

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