4.4. Förderliche und hinderliche Faktoren
(18) Der Weg zu einem System der politischen Friedenssicherung in Europa kann
durch verschiedene inner- und außereuropäische Entwicklungen gefördert
oder in Frage gestellt werden. Die politischen Beziehungen der Weltmächte
werden herausragende Bedeutung behalten, und die Entwicklung der Globalprobleme
der Zwei-Drittel-Welt, des internationalen Wirtschaftssystems, der Umwelt wird
auch die europäische Zukunft bestimmen. Auf Dauer entscheidend für
den Weg Europas wird der politische Wille der Europäer sein, den europäischen
Problemen und den globalen Bedrohungen für das Überleben der Menschheit
gemeinsam zu begegnen.
(19) Neu aufgetretene förderliche Faktoren sind eng mit dem Begriff des
»Neuen Denkens« verbunden:
- Das öffentliche Bewußtsein hat sich in Richtung auf stärkere
Beachtung der globalen Gefahren verändert. Diese Veränderung ist
bewirkt worden durch eine Reihe von Faktoren, darunter die neue Politik der
Sowjetunion und eine allgemeine Abnahme der Fixierung auf die militärische
Bedrohung durch die andere Seite bis hin zu Veränderungen bei der Wehrmotivation.
Das Wirken der Friedens- und Ökologiebewegungen in Ost und West trägt
zur »Abrüstung von unten bei«.
- Die Einsicht in die Friedensfähigkeit und Reformfähigkeit der
anderen Seite und die Berücksichtigung ihrer Bedrohungswahrnehmungen
bilden sich heraus und führen zu größerer Dialogbereitschaft
auf allen Ebenen unter Einschluß des Militärs aus der NATO und
den Staaten des Warschauer Vertrages.
- Gemeinsame politische, ökonomische und ökologische Interessen
werden zunehmend erkannt und politisch genutzt;
- Die Friedensforschung hat an Breite gewonnen, ihre Ergebnisse finden Eingang
in die praktische Politik.
- Die Einsicht in die Kriegsunverträglichkeit der modernen Zivilisation
nimmt zu.
- Vielfalt in nationaler, kultureller, religiöser, gesellschafts- und
sozialpolitischer Hinsicht beginnt als positiver Wert anerkannt zu werden.
(20) Hinderliche Faktoren sind jedoch noch stark wirksam:
- Mangelhafter politischer Wille zu radikalen Abrüstungsmaßnahmen
wird durch Fehleinschätzung der Gefahren der gegenwärtigen Situation,
mangelhaftes Vertrauen in die positiven Kräfte politischer Dynamik und
Festhalten an Überlegenheitspositionen verursacht.
- Wenn auch unterschiedlich in Ost und West, wirken sich Militarisierungstendenzen
in der Gesellschaft und das Fortbestehen sozialer und ökonomischer Interessen
an der Rüstung hinderlich auf den Abrüstungsprozeß aus (vorteilbestimmte
Aspekte in der Wirtschaft und soziale Privilegien beim Militär).
- Mangelhafte Dialogbereitschaft im Innern und unzureichende Beteiligung
der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen in den Staaten Ost-
und Westeuropas führen zu Mangel an Vertrauen und zu Resignation.
- Selbstgerechte und feindselige Rhetorik ist noch nicht überwunden.
- Der Zeitaufwand für Abrüstungsverhandlungen im Vergleich zur
Dynamik der Entwicklung neuer Waffensysteme ist zu hoch.
- Nationale und nationalistische Tendenzen werden im Interesse innerer oder
äußerer Machtpolitik manipuliert. Eine Nichtachtung von Souveränitätsrechten
wirkt politischer Friedenssicherung entgegen. Andererseits ist es notwendig,
bestimmte Souveränitätsrechte an internationale Institutionen zu
übertragen.
- Demonstration militärischer Stärke in der Öffentlichkeit
ist nicht hilfreich für die politische Entspannung und den Abbau von
Feindbildern. Sie hält Bedrohungsängste unnötig lebendig.
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