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4.3. Schritte und Schrittfolgen


(12) Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und die Folgekonferenzen im Rahmen des KSZE-Prozesses haben Grundlagen für ein System politischer Friedenssicherung in Europa geschaffen und erste Teilresultate auf dem Weg dahin erzielt. In den nächsten Jahren sind eindeutige und in verschiedenen Bereichen parallele Schritte notwendig. Dazu gehören:

4.3.1. Im militärischen Bereich

(13)

  • Abbau und Umstrukturierung von Militärverbänden der Sowjetunion und der USA und ihrer jeweiligen Bündnispartner in Europa mit dem Ziel, die Fähigkeiten zu Angriffen auf das Territorium des potentiellen Gegners und die Möglichkeit zu politischer Erpressung durch militärische Drohung schrittweise und eindeutig erkennbar zu verringern, Einleitung dieser Schritte durch kalkulierte einseitige Maßnahmen, insbesondere durch Rückzug beziehungsweise Auflösung konventioneller Offensivkapazitäten aus einem beschränkten mitteleuropäischen Korridor;
  • konstruktive Begleitung der KSZE-Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa und über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen durch einseitige Signale des politischen Willens zur Abrüstung: im Bereich des Austauschs von Daten, durch schrittweise Erweiterung von Informations- und Beobachtungsaktivitäten und Einschränkung von Großmanövern unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen; die gegenseitigen Beobachtungsaktivitäten sollten auch auf Ausbildungseinrichtungen ausgedehnt werden.
  • Eröffnung eines Verhandlungsforums über Kernwaffen kurzer Reichweite; Aufbau einer von Kernwaffen und konventionellen Angriffswaffen freien Zone in Mitteleuropa als Teilschritt umfassender Abrüstungsmaßnahmen,
  • Kernwaffenteststop, auch unter Einschluß von Großbritannien und Frankreich;
  • Aufbau einer von Chemiewaffen freien Zone in Europa als Schritt und Testfeld auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung dieser Waffen.

4.3.2. Im politischen Bereich

(14)

  • schrittweise Einrichtung und Förderung internationaler Institutionen im Bereich der Rechtssprechung und Schlichtung bei internationalen Streitfragen sowie Respektierung ihrer Entscheidungen;
  • Ausbau der Direktkontakte zwischen Landes- und Kornmunalparlamenten und ihren Arbeitseinrichtungen (Kommissionen, Ausschüssen usw.); Ausbau von Städtepartnerschaften;
  • Verflechtung von politischen Institutionen Ost- und Westeuropas beziehungsweise der mitteleuropäischen Zone (zum Beispiel gemeinsame Ministerkonferenzen für spezielle Fachressorts, Einsetzung von Kommissionen);
  • Förderung gewaltfreier Formen und Strukturen zum Umgang mit Konflikten und Förderung einer Kultur des öffentlichen Streites und der aktiven Mitverantwortung der Bürger im eigenen Land;
  • staatliche Begründungspflicht und öffentliche Kontrolle bei generellen Entscheidungen im Bereich von Militär und Rüstung;
  • gesetzliche Anerkennung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung als Element von Vertrauensbildung und politischer Friedenssicherung;
  • breite internationale Basiskontakte zwischen den Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Arbeitsgremien;
  • breite internationale Basiskontakte zwischen Friedens-, Umwelt-, Zwei-Drittel-Welt-Bewegungen/ Gruppen/ Initiativen zur Intensivierung der Sacharbeit.

4.3.3. Im wirtschaftlichen Bereich

(15)

  • Strukturveränderung in der jeweils eigenen Volkswirtschaft, um Voraussetzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verflechtung zu schaffen;
  • Ausarbeitung gemeinsamer Angebote und Projekte zur Förderung wirtschaftlicher Eigenentwicklung in der Zwei-Drittel-Welt durch europäische Länder;
  • weiterer Ausbau des Energieverbundnetzes zwischen West- und Osteuropa;
  • gemeinsame Vorbereitung auf Konversion (Umwandlung) von Rüstungsindustrie in Zivilindustrie und Austausch erster Erfahrungen;
  • Aufnahme von bi- und multilateralen Konsultationen zwischen den KSZE-Staaten zur Kontrolle und Einschränkung des internationalen Waffenhandels.

4.3.4. Im ökologischen Bereich

(16)

  • Vertiefung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit bei der Umweltpolitik; Schaffung übernationaler Institutionen und Erarbeitung von Prioritäten-Katalogen.

4.3.5. Im humanitären, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich

(17)

  • vereinbarte Strukturen für zwischenstaatliche Kooperation in Menschenrechtsfragen auf Regierungsebene und auf anderen Ebenen;
  • Erweiterung von Reise- und Begegnungsmöglichkeiten; Erweiterung des Jugendaustausches;
  • weitere Intensivierung des gesamteuropäischen Kulturaustausches auch auf unterer Ebene (Laiengruppen u. a.);
  • Entwicklung eigener Angebote zur Verbreiterung des wissenschaftlichen Austausches und der Kontakte zwischen Wissenschaftlern;
  • gesamteuropäische und bilaterale Projekte für eine Friedenserziehung, die an den globalen und sozialen Problemen und ihrer Bewältigung orientiert ist und friedliche Konfliktlösung einübt;
  • Zusammenarbeit bei der Schulbuchgestaltung; Lehreraustausch.

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