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3.3. Erfordernisse und Erwartungen


(10) Wir sind aufgerufen »der Stadt Bestes« (vgl. 1-Grundlegung 1.2.2.3.), das heißt das Gemeinwohl zu suchen. Hilfreich sind uns dazu die Menschenrechtserklärungen der Vereinten Nationen, die weitgehend in unserer Verfassung enthalten sind. Die sozialen Menschenrechte sehen wir zum großen Teil verwirklicht, andere dagegen sollten wirksamer in den Gesetzen unseres Staates und in der gesellschaftlichen Praxis zur Geltung kommen. Mit den folgenden Überlegungen wollen wir dazu beitragen.

3.3.1.

(11) Um uns in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und an ihrer Gestaltung teilzunehmen, müssen wir Übereinstimmungen finden über das, was ist, was bleiben und was werden soll. Damit sie sich zeigen können und wachsen und damit wir wissen, woran wir miteinander sind, brauchen wir dringend die dafür notwendigen Informationen und den freimütigen und ehrlichen Meinungsaustausch überall dort, wo es um gemeinsame Angelegenheiten geht, sowohl in Versammlungen als auch in den Medien. Über schmerzliche Einsichten und den Streit zwischen gegensätzlichen Standpunkten, die sich öffentlich bewähren müssen, können wir gangbare Wege für unsere Gesellschaft finden.

3.3.2.

(12) Wir brauchen eine Atmosphäre, die den Mut zur Teilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten fördert. Diese wird beeinträchtigt durch geheime Überwachung und noch immer ungenügenden Datenschutz. Sie würden aber gefördert durch mehr Rechtssicherheit. Das Strafrecht und angrenzende Rechtsvorschriften sollten so gestaltet werden, daß die Auslegungsspielräume klar und möglichst eng sind. Die ab 1.7.1989 mögliche gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen ist ein Fortschritt. Die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen sollte jedoch auf mehr Rechtsvorschriften als bisher vorgesehen ausgedehnt werden. Aber auch inhaltliche Gründe sollten in die Nachprüfung einbezogen werden. Der weiteren Vervollständigung der Rechtsordnung würde ein Gericht dienen, das die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und die Einhaltung von Verfassungsgrundsätzen überprüft.

3.3.3.

(13) Damit Verantwortung in unserer Gesellschaft sachgerecht wahrgenommen werden kann, brauchen wir klar abgegrenzte Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen des Staates sowie eine klare Trennung der Kompetenzen von Staats- und Parteifunktionen. So kann vermieden werden, daß der Staat pauschal für alle Schwierigkeiten verantwortlich gemacht wird. So kann konkrete Rechenschaft erbeten und gegeben werden. Ein Anfang ist die Pflicht der Behörden, ihre Entscheidungen den betroffenen Bürgern zu begründen und auf Wunsch schriftlich zu geben. Geheimhaltung sollte auf das Unumgängliche beschränkt werden.

3.3.4.

(14) Wahlen, in denen die Urteilsfähigkeit der Bürger wirklich gefordert wird, geben den Gewählten ein tragfähiges Mandat. Das Wahlrecht sollte so reformiert werden, daß die Wähler auf die Aufstellung der Kandidaten wirksam Einfluß nehmen und geheim unter mehreren auswählen können.

3.3.5.

(15) Unsere Gesellschaft braucht ein Bildungs- und Erziehungswesen, in dem Menschen heranwachsen können, die bereit und fähig sind zu verantwortlicher Lebensführung und zu mündiger Mitwirkung an den Gemeinschaftsaufgaben. Es soll Leistungsbereitschaft und Kreativität fördern, statt normierte Leistungen zu fordern. Es soll dazu befähigen, sich selbst ein Urteil zu bilden, statt vorgegebene Urteile zu übernehmen. Es soll der Freiheit und Selbstverantwortung der Lehrenden und der individuellen Entwicklung der Lernenden breiteren Raum geben. Im Bildungs- und Erziehungswesen müssen gleiche Chancen für alle, unabhängig von ideologischen Überzeugungen und Mitgliedschaften in Organisationen oder der Art und Dauer des Wehrdienstes, gegeben sein.

3.3.6.

(16) Wir brauchen die freie Entfaltung von Kunst und Kultur. Trotz Lockerungen werden sie noch immer durch staatliche Aufsicht und Genehmigungszwänge behindert.

3.3.7.

(17) Unsere Gesellschaft braucht mündige Bürger, die ihre Rechte und Pflichten, ihre Aufgaben und Möglichkeiten selbstverantwortlich wahrnehmen, die mitdenken und sagen, was sie denken, ohne zu nörgeln und die nicht warten, bis ihnen alle Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt sind. Dazu brauchen auch sie die ungehinderte Möglichkeit, sich zu versammeln und in selbständigen Vereinigungen zusammenzutun, um gemeinsam nachzudenken und zu handeln.

3.3.8.

(18) Unsere Gesellschaft braucht mündige Bürger, die im Bereich der DDR auch ihre Heimat sehen können. Die beschriebenen Erwartungen haben auch dieses Ziel. Die neuen Reiseregelungen haben die Situation noch nicht entkrampft, die es vielen Bürgern erschwert, hier ihre Heimat zu finden. In den Bemühungen um weitere Schritte zur Verwirklichung der KSZE-Beschlüsse darf nicht nachgelassen werden.

3.3.9.

(19) In unserer Gesellschaft brauchen diejenigen, die nicht den allgemeinen Erwartungen entsprechen und anders sind oder sein wollen, mehr Verständnis und Toleranz. Freilich müssen sie auch bedenken, daß ihr Anderssein andere verunsichern oder stören kann. Sie sollten sich überlegen, wieviel sie den anderen zumuten dürfen, wenn sie noch die Chance behalten wollen, verstanden zu werden.
Diejenigen, die sich durch Menschen, die anders sind, gestört oder provoziert sehen, sollten prüfen, ob wirklich schon die Grenzen des Erträglichen überschritten sind oder ob hier größere Toleranz Verständigung fördert. »Maßnahmen« aber - in Familie, Schule, Arbeitsstelle, Öffentlichkeit oder in der Kirche - sind nur dann gerechtfertigt, wenn Andersartigkeit die Menschenwürde anderer verletzt oder ihnen unzumutbare Nachteile aufbürdet. Auch Minderheiten brauchen Öffentlichkeit, um sich selbst und ihre Probleme darstellen zu können.

3.3.10.

(20) In unserer Gesellschaft brauchen diejenigen, die mit sich und der Gesellschaft nicht allein zurechtkommen, genügend qualifizierte Helfer, die sich der Sache der Betroffenen annehmen, sowie Hilfe zur Selbsthilfe und zur Eingliederung in die Gesellschaft leisten. Dazu ist eine umfassende Information und Aufklärung, zum Beispiel über Alkoholmißbrauch, Kriminalität, Probleme in und nach dem Strafvollzug, Gewalt in der Familie und Selbstmord notwendige Voraussetzung.

3.3.11.

(21) Unsere Gesellschaft braucht mehr als bisher die aktive Mitarbeit der Frauen. Sie sollten in allen Bereichen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft stärker verantwortlich beteiligt sein. Sie sollten aber auch neue Wege eigenständiger Entfaltung gehen und die Möglichkeiten dazu erhalten. Dazu ist es notwendig, das traditionelle Rollenverständnis in Familie und Beruf zu überdenken, bewußt zu ändern, um zu mehr Partnerschaft zwischen Frau und Mann in der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und in ihrer Verantwortung für Haushalt und Familie zu kommen.

3.3.12.

(22) Bei aller Würdigung der sozialpolitischen Maßnahmen in der DDR für Ehen und Familien brauchen wir ein intensives Gespräch darüber, wie die Bedeutung der Familie bewußt gemacht und die elterliche Verantwortung in unserer Gesellschaft gestärkt werden kann, denn familiäre Geborgenheit ist für die Heranwachsenden unersetzbar. Es sollte möglich werden, daß jeweils ein Elternteil während der ersten drei Lebensjahre des Kindes bei zumutbaren finanziellen Opfern und Einschränkungen zu Hause bleiben kann und daß mehr Arbeitsplätze für Teilzeitbeschäftigte geschaffen werden. Familie, die einen pflegebedürftigen Angehörigen bei sich aufnehmen wollen, sollten durch geeigneten Wohnraum und durch angemessene Hilfen unterstützt werden.

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