7. Der Sozialstaat muß so weiterentwickelt werden, daß ...
7. Der Sozialstaat muß so weiterentwickelt werden, daß die staatlich gewährleistete Versorgung durch mehr Eigenverantwortung und Verantwortung der kleinen sozialen Einheiten gestützt wird. Er bedarf einer ihn tragenden und ergänzenden Sozialkultur.
(26) Der Sozialstaat bedarf gerade angesichts der Finanzierungsprobleme der
Weiterentwicklung: Eigenverantwortung und Verantwortung der kleinen sozialen
Einheiten müssen gestärkt werden. Die traditionelle Sozialkultur befindet
sich im Zuge der Industrialisierung und Urbanisierung in einem starken Wandel
und hat sich an vielen Stellen aufgelöst. Ansätze zu einer neuen Sozialkultur
zeichnen sich ab. Sie müssen gefördert werden. Darum spielen die Familien
und neue Formen und Chancen der Solidarität, etwa in den Netzwerken assoziativer
Selbsthilfe, in den Bürgerbewegungen und Ehrenämtern oder in der wechselseitigen
Nachbarschaftshilfe, im Wort der Kirchen eine hervorgehobene Rolle. Eine neue
Sozialkultur kann und soll nicht das staatliche System sozialer Sicherung ersetzen,
aber sie kann Leistungen hervorbringen, die man bisher allzu schnell vom Staat
erwartete. Eine entwickelte Sozialkultur trägt auch dazu bei, Vereinsamung
und soziale Kälte zu überwinden, und schafft so Voraussetzungen für
eine menschenwürdigere Gesellschaft.
(27) Um eben diese Sachverhalte geht es im Begriff der Subsidiarität.
Treffend ist Subsidiarität mit Vorfahrt für Eigenverantwortung übersetzt
worden. Dazu zählt auch mehr betrieblicher Gestaltungsspielraum bei der
Arbeitszeitregelung und beim Lohnabschluß. Es darf nicht zu viel verbindlich
für alle vereinbart werden. Die unteren Ebenen sind den betroffenen Menschen
näher und können zu sachgerechteren und menschengerechteren Lösungen
kommen. Subsidiarität ist nach seinem ursprünglichen Sinn ein Prinzip,
das die Einzelperson und die kleinen und mittleren Einheiten davor schützt,
daß ihnen entzogen wird, was sie aus eigener Initiative und mit eigenen
Kräften leisten können. Ein anderer Akzent wird hingegen dort gesetzt,
wo unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip Aufgaben nach unten abgegeben
und dann ehrenamtliche Leistungen eingefordert und Risiken sowie Kosten auf
den einzelnen übertragen werden. Bei der Subsidiarität geht es darum,
die Einzelpersonen und die untergeordneten gesellschaftlichen Ebenen zu schützen
und zu unterstützen, nicht jedoch, ihnen wachsende Risiken zuzuschieben.
Subsidiarität und Solidarität, Subsidiarität und Sozialstaat
gehören insofern zusammen. Subsidiarität heißt: zur Eigenverantwortung
befähigen, Subsidiarität heißt nicht: den einzelnen mit seiner
sozialen Sicherung allein lassen.
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