5. Die vordringlichste Aufgabe der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist in den nächsten Jahren der Abbau der Massenarbeitslosigkeit.
(19) Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist ein gefährlicher Sprengstoff:
im Leben der betroffenen Menschen und Familien, für die besonders belasteten
Regionen, vor allem weite Teile Ostdeutschlands, für den sozialen Frieden.
Ohne Überwindung der Massenarbeitslosigkeit gibt es auch keine zuverlässige
Konsolidierung des Sozialstaats. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führt
zu Einnahmeausfällen bei der Sozialversicherung und verursacht hohe Kosten
vor allem im Rahmen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe. Insofern
ist nicht der Sozialstaat zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit.
(20) Diese Einsicht darf jedoch nicht davon abhalten, die unter den Bedingungen
fortdauernder Arbeitslosigkeit möglichen Schritte zu einer Entlastung und
Stabilisierung des Systems der sozialen Sicherung zu tun. Dazu gehört die
schrittweise Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Sozialversicherung.
Diese Leistungen können zwar nicht alle wegfallen und müssen über
Steuern finanziert werden. Aber es geht bei einer solchen Verschiebung darum,
die Lohnnebenkosten spürbar zu senken, alle leistungsfähigen Bürgerinnen
und Bürger an den Aufwendungen für die versicherungsfremden Leistungen
zu beteiligen und nicht länger einseitig die Arbeitsplätze zu belasten.
(21) Energische und dauerhafte Anstrengungen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit
sind in den nächsten Jahren eine vorrangige Gemeinschaftsaufgabe. Sie dienen
auch einer gleichberechtigten Teilnahme der Frauen am Erwerbsleben. Bund, Länder
und Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften sowie die verschiedenen gesellschaftlichen
Gruppen müssen hier zusammenwirken. Patentrezepte gibt es nicht. Es kommt
darauf an, verschiedene Wege zu nutzen. Priorität hat nach wie vor die
Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Dem dient es, wenn die
Arbeitskosten gesenkt werden. Hier tragen die Tarifpartner eine hohe Verantwortung.
Mehr wirtschaftliches Wachstum allein wird aber auf absehbare Zeit nicht eine
hinreichende Zahl an Arbeitsplätzen schaffen. Deshalb müssen ergänzende
Mittel hinzukommen: vor allem die Teilung von Erwerbsarbeit, wie sie von vielen
Frauen, aber auch von Männern zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und
Familie gewünscht wird, die Umwandlung jedenfalls eines Teils der geleisteten
Überstunden in reguläre Voll- und Teilzeitarbeitsplätze und das
Instrument der öffentlich geförderten Arbeit, mit dem Arbeit statt
Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.
