4. In der sozialen Sicherung spricht nichts für einen Systemwechsel, Reformen aber sind unerläßlich.
(14) Die verschiedenen Säulen der sozialen Sicherung sind in Deutschland
über einen Zeitraum von mehr als hundert Jahren als ein anpassungsfähiges
System solidarischer Risikogemeinschaft aufgebaut worden. Dieses System verdient
es, in seiner Grundidee und seinen Grundelementen erhalten und verteidigt zu
werden. Nach wie vor ist Deutschland eines der reichsten Länder der Erde.
Das Bruttosozialprodukt war noch nie so hoch wie zur Zeit. Die derzeit diskutierten
Alternativ-Modelle stellen keine zukunftsweisenden Lösungen dar, die langwierige
und risikobeladene Umstellungsverfahren rechtfertigen könnten. Die Hinweise
auf die Verhältnisse in den USA verkennen die unterschiedliche soziokulturelle
Tradition und werfen Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf.
(15) Im Rahmen des gegenwärtigen Systems sozialer Sicherung sind allerdings,
um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, spürbare Änderungen
nötig. Dazu gehören auch strukturelle Änderungen, durch die die
einzelnen an Verhaltensweisen zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehindert
werden. Anspruchsberechtigung und Leistungsverpflichtung müssen spürbarer
aneinander gekoppelt werden. Das nötigt auch zu Einschnitten bei den sozialen
Leistungen. Sie werden nur im Streit zustande kommen. Dieser Streit hat - neben
den nötigen gesetzgeberischen Entscheidungen - vor allem in der Auseinandersetzung
der Tarifpartner seinen sinnvollen Ort.
(16) Eine beträchtliche Schwäche des gegenwärtigen Systems
sozialer Sicherung liegt in der vorrangigen Bindung an das Erwerbseinkommen.
Das hat schwerwiegende Auswirkungen vor allem auf die Situation von Frauen,
und es steht der Orientierung an einem umfassenderen Arbeitsverständnis,
das nicht auf Erwerbsarbeit fixiert ist, im Wege. Aber auch in dieser Hinsicht
sind langsame Schritte der Anpassung erfolgversprechender als der große
Wurf einer radikalen Umstellung.
(17) Erhebliche Probleme ergeben sich aus dem Altersaufbau der Bevölkerung.
Deutschland gehört zu den Ländern Europas mit der geringsten Geburtenziffer.
Unter den jüngeren Generationen hat die Kinderlosigkeit stark zugenommen,
die Gesellschaft polarisiert sich in private Lebensformen mit und ohne Kinder
und gefährdet damit ihre Zukunftsfähigkeit.
(18) Quantitative und qualitative Veränderungen im Gefüge des Sozialstaats
sind sorgfältig zu unterscheiden. Auch in den 60er und 70er Jahren verdienten
die Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland den Namen Sozialstaat. Es ist
nicht ausgemacht, daß unter veränderten Bedingungen alle Errungenschaften
der Vergangenheit in ungeschmälerter Höhe festgehalten werden können.
