3. Die Soziale Marktwirtschaft braucht eine strukturelle und moralische Erneuerung.
(9) Eine Wirtschafts- und Sozialordnung kommt nicht ohne rahmengebende rechtliche
Normierungen und Institutionen aus. Appelle genügen nicht. Dieser Einsicht
hat das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung getragen. Es wird in der
Bundesrepublik Deutschland seit fünf Jahrzehnten erfolgreich praktiziert.
Die Freiheit des Marktes und der soziale Ausgleich waren dabei die beiden tragenden
Säulen. Die Kirchen sehen im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft weiterhin
- auch für die andauernde, mit großen Härten verbundene wirtschaftliche
Konsolidierung der neuen Bundesländer und für die Vertiefung und Erweiterung
der europäischen Einigung - den geeigneten Rahmen für eine zukunftsfähige
Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft
und die Qualität der sozialen Sicherung sind wie zwei Pfeiler einer Brücke.
Die Brücke braucht beide Pfeiler. Heute ist die Gefahr groß, daß
die Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der sozialen Sicherung gestärkt
werden soll. Nicht nur als Anwalt der Schwachen, auch als Anwalt der Vernunft
warnen die Kirchen davor, den Pfeiler der sozialen Sicherung zu untergraben.
(10) Eine wesentliche Bedingung für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft
war ihre beständige Verbesserung. Das setzt Reformfähigkeit voraus.
Heute dagegen sind Besitzstandswahrung und Strukturkonservatismus weit verbreitet,
und zwar auf allen Seiten. Besitzstandswahrung darf nicht zu einem Kampfbegriff
in der Diskussion um den Umbau des Sozialstaats werden. Auch die Verteidigung
von Besitzständen an Subventionen und steuerlichen Vorteilen verhindert
Reformen.
(11) Grundlegend muß die Erneuerung der wirtschaftlichen Ordnung auf
ihre Weiterentwicklung zu einer sozial, ökologisch und global verpflichteten
Marktwirtschaft zielen. Wer die natürlichen Grundlagen des Lebens nicht
bewahrt, zieht aller wirtschaftlichen Aktivität den Boden unter den Füßen
weg. Solidarität und Gerechtigkeit können ihrem Wesen nach nicht auf
das eigene Gemeinwesen eingeschränkt, sie müssen weltweit verstanden
werden. Darum müssen zur sozialen die ökologische und globale Verpflichtung
hinzutreten. Die Erwartung, eine Marktwirtschaft ohne solche Verpflichtungen,
eine gewissermaßen adjektivlose, reine Marktwirtschaft könne den
Herausforderungen besser gerecht werden, ist ein Irrglaube.
(12) Die Strukturen allein reichen allerdings nicht. Eine sozial, ökologisch
und global verpflichtete Marktwirtschaft ist moralisch viel anspruchsvoller,
als im allgemeinen bewußt ist. Die Strukturen müssen, um dauerhaften
Bestand zu haben, eingebettet sein in eine sie tragende und stützende Kultur.
Der individuelle Eigennutz, ein entscheidendes Strukturelement der Marktwirtschaft,
kann verkommen zum zerstörerischen Egoismus. Die offenkundigste Folge sind
Bestechung, Steuerhinterziehung oder der Mißbrauch von Subventionen und
Sozialleistungen. Es ist eine kulturelle Aufgabe, dem Eigennutz eine gemeinwohlverträgliche
Gestalt zu geben.
(13) Die Kirchen haben in der biblischen und christlichen Tradition einen
reichen Schatz, der wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft kulturprägend
wirksam gemacht werden kann. Sie stehen für eine Kultur des Erbarmens.
Die Erfahrung des Erbarmens Gottes, von der Befreiung Israels aus Ägypten
an, ist in der Bibel die Grundlage für das Doppelgebot der Gottes- und
Nächstenliebe. Den Blick für das fremde Leid zu bewahren ist Bedingung
aller Kultur. Erbarmen im Sinne der Bibel stellt dabei kein zufälliges,
flüchtig-befristetes Gefühl dar. Die Armen sollen mit Verläßlichkeit
Erbarmen erfahren. Dieses Erbarmen drängt auf Gerechtigkeit.
