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2. Die Qualität der sozialen Sicherung und das Leistungsvermögen ...


2. Die Qualität der sozialen Sicherung und das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft bedingen einander.

(6) Die Diskussionsgrundlage, mit der die Kirchen im November 1994 den Konsultationsprozeß angestoßen haben, wurde häufig als "Sozialpapier" bezeichnet. Das ist eine Verkürzung, die weder der Intention der Kirchen noch der gestellten Aufgabe gerecht wird. Um beides soll es gehen: um die soziale und die wirtschaftliche Lage. Denn die Qualität und finanzielle Stabilität der sozialen Sicherung und das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft bedingen einander. Verteilt werden kann nur das, was in einem bestimmten Zeitraum an Gütern und Dienstleistungen erbracht worden ist. Wird dieser Sachverhalt ignoriert und das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen dauerhaft durch einen überproportionalen Anstieg der vom Staat vorgenommenen Umverteilung überfordert, dann werden die finanziellen Fundamente der sozialen Sicherung unterspült.

(7) Der dynamische Charakter des marktwirtschaftlichen Systems, der dem Westen Deutschlands vor allem in den 50er und 60er Jahren zugute gekommen ist, wirkt sich gegenwärtig zugunsten anderer Anbieter in der globalisierten Wirtschaft aus. Daraus entsteht ein Anpassungsdruck auf die deutsche Volkswirtschaft, der sich auch im Abbau von Arbeitsplätzen niederschlägt. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze hält damit nicht Schritt. Die mit dieser Entwicklung verbundenen Gefahren dürfen nicht verniedlicht und kleingeredet werden. Es besteht dringlicher Handlungsbedarf.

(8) Die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland darf aber auch nicht schlechtgeredet werden. Die anhaltenden Exportüberschüsse belegen die nach wie vor hohe Leistungsfähigkeit großer Teile der deutschen Volkswirtschaft. Die Lohnstückkosten sind ein wesentlicher, freilich nicht der alleinige ökonomische Faktor. Tarifpartnerschaft und soziale Sicherung haben zu einem sozialen Frieden geführt, der sich als bedeutsamer Standortvorteil erwiesen hat.

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