(82.) Die historischen Umwälzungen seit Beginn der 90er Jahre haben zu fundamental veränderten Bedingungen und einer neuen Dimension der Wanderungs- und Fluchtbewegungen geführt. Zugleich mit den undurchlässigen Grenzen aus Mauern und Stacheldraht sind die Migrationsgrenzen zwischen Ost und West gefallen. Einerseits wirken sich die Liberalisierung der Gesellschaften Osteuropas und ihre neue Orientierung nach Westen unmittelbar auf die Möglichkeit und den Willen zur Zuwanderung vor allem nach Mitteleuropa aus. Dies wird im wesentlichen von der immer noch sehr labilen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung dieser Staaten abhängen. Andererseits bewirken die mit dem Zerfall des Ostblocks und der ehemaligen Sowjetunion einhergehenden innerstaatlichen Repressionen und kriegerischen Konflikte eine verstärkte Fluchtbewegung. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland kamen Anfang der neunziger Jahre aus dem ehemaligen Jugoslawien. Mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus Südosteuropa und aus der Türkei.

(83.) Allerdings ist festzustellen, daß vor allem aus Osteuropa mit einer nur schwer einzuschätzenden Zahl von illegalen Zuwanderern oder solchen ohne Aufenthaltsstatus zu rechnen ist. Dies hat auch damit zu tun, daß die Asylverfahren in Mitteleuropa in den letzten Jahren erheblich restriktiver gehandhabt werden, andere Möglichkeiten legaler Zuwanderung jedoch nicht geschaffen wurden. Zu bedenken bleibt, daß illegale Zuwanderung nicht zu unterschätzenden sozialen und politischen Sprengstoff in sich birgt.

(84.) Die Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa wird in ihrer Größenordnung in erheblichen Maße von der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Staaten des ehemaligen Ostblocks abhängen. Ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung durch entschiedene und nachhaltige Hilfe kommt darum um so mehr Bedeutung zu.

(85.) Dem wirtschaftlichen Gefälle folgen auch Wanderungsbewegungen, die aus oder über Nordafrika nach Südeuropa drängen. In diesen Staaten verbinden sich politische Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch religiösen Fundamentalismus und ein hohes Bevölkerungswachstum zu einer gefährlichen Konstellation.

(86.) Nicht nur in Europa, sondern auch in den jeweiligen Einflußsphären hat das Ende des Ost-West-Gegensatzes zum Wegfall von Grenzen und zu deren weitaus größeren Durchlässigkeit, aber auch zu neuen Grenzen oder Grenzansprüchen geführt. Die regulative und disziplinierende Funktion der Hegemonialmächte besteht nicht mehr. Eine neue internationale Weltordnung, etwa in einer reformierten und gestärkten UNO, die mäßigend in diesen regionalen Konflikten wirken könnte, hat sich noch nicht herausgebildet. Ein unübersichtliches multipolares politisches Kräftefeld mit Regionen ohne gestaltende politische Macht hat vielfältige politische und auch territoriale Konflikte zugelassen, die vor allem in Afrika und Asien zu neuen Kriegen und damit zu neuen Flüchtlingsströmen geführt haben. Aufgestaute Wanderungspotentiale brachen sich Bahn. Alte historische Verbindungen wurden wieder wirksam.

(87.) Schließlich darf bei der Bewertung der sich verändernden historischen Rahmenbedingungen für Migration der Prozeß der europäischen Einigung nicht vergessen werden. Mit dem europäischen Binnenmarkt, der einen freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit mit sich gebracht hat, ist eine weitgehende Binnenwanderung insbesondere von Arbeitsmigranten in der Europäischen Union möglich geworden, die für das Zusammenleben unterschiedlicher Nationalitäten in den Mitgliedsstaaten der EU erhebliche Auswirkungen haben kann. Auch die damit verbundenen Integrations- und Anpassungsleistungen, die politisch gewollt und daher gesellschaftlich zu akzeptieren sind, dürfen nicht unterschätzt werden.

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