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3.1 Dimensionen des Weltmigrationsproblems


(64.) Über das Ausmaß der weltweiten Wanderungsbewegungen gibt es keine verläßlichen Zahlen. Dies hat auch damit zu tun, daß ihre Definititon und Erfassung außerordentlich komplex ist. Ein besonderes Problem ist dabei die Abgrenzung zwischen Vertreibung, Flucht, erzwungener und freiwilliger Wanderung. So kann das wirtschaftliche Gefälle Wanderungen auslösen. Bei fortschreitenden Verelendungsprozessen, die das Minimum einer menschenwürdigen Existenz gefährden oder unterschreiten, muß dann aber von "Armutsflucht" gesprochen werden.

(65.) Insgesamt beziffern die Vereinten Nationen die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht befinden und Sicherheit und neue Lebensperspektiven suchen, auf derzeit ca. 100 Millionen. Das internationale Rote Kreuz schätzt, daß die Zahl der Flüchtlinge weltweit um die Jahrtausendwende auf über 500 Millionen anwachsen wird. Als einen Indikator für die schnelle Zunahme der Zahl der Flüchtlinge und Migranten kann man die Gruppe jener Flüchtlingen verstehen, über die es die vergleichsweise besten Statistiken, nämlich die Menschen, die als Flüchtlinge vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung durch das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zahlenmäßig erfaßt werden. Registrierte der UNHCR 1970 weltweit "nur" 2,4 Millionen Flüchtlinge, so war ihre Zahl ein Jahrzehnt später schon auf 5,7 Millionen gestiegen. Nur ein weiteres Jahrzehnt später, 1990, hatte sich ihre Zahl bereits auf 14,9 Millionen erhöht. 1995 gibt das Amt eine Zahl von 27,4 Millionen Menschen an, in der 5,4 Millionen "Binnenflüchtlinge" enthalten sind (UNHCR-Report 1995/96).

(66.) Starke Zunahme verzeichnet auch eine weitere Gruppe von Migranten, die zwar nicht unter den Genfer Flüchtlingsbegriff fällt, mithin auch nicht durch das humanitäre Völkerrecht geschützt wird, deren Leben und Gesundheit ebenfalls unmittelbar bedroht sind - nämlich die "Armutsflüchtlinge". Sie bilden die Mehrheit der heutigen Migranten. Über sie werden keinerlei Statistiken geführt. Deshalb gibt es hinsichtlich ihrer Zahl nur vage und zum Teil weit divergierende Schätzungen, denen zufolge sich die Gesamtzahl der "Armuts-" und "Wirtschaftsflüchtlinge" inzwischen auf mehrere hundert Millionen Menschen summiert mit ständig steigender Tendenz.

(67.) Noch schwerer zu beziffern ist eine dritte Kategorie von Flüchtlingen, die seit Beginn der 1980er Jahre zunehmend in die Schlagzeilen geriet: die "Umweltflüchtlinge". Ein Bericht des UN-Umweltprogramms definierte sie als Menschen, "die gezwungen sind, ihre traditionelle Umgebung vorübergehend oder gar dauerhaft zu verlassen, da Umweltschäden (seien diese natürlicher Art oder durch den Menschen ausgelöst) ihre Existenz in Gefahr brachten und/oder ihre Lebensqualität schwerwiegend beeinträchtigten". Obwohl in vielen Regionen der Welt - insbesondere des "Ostens" und "Südens" - die Zahl der Umweltflüchtlinge zunimmt, fehlen über ihre Gesamtzahl bislang zuverlässige Statistiken. Wie weit die Schätzungen auch immer divergieren - ob es sich bei ihnen "nur" um 50 Millionen oder um mehr Menschen handelt -, unumstritten ist, daß auch die Zahl der Umweltflüchtlinge deutlich steigt.

(68.) Ebenso unübersehbar wie der schnelle und anhaltende Anstieg der Migrations- und Fluchtbewegungen seit den 1970er Jahren ist ein zweites Charakteristikum der heutigen Situation: ihre Konzentration auf jene Regionen der Welt, die konventionell mit dem inzwischen immer diffuser werdenden Begriff des "Südens" bezeichnet werden. So entfielen von den 7,4 Millionen Menschen, die sich 1980 weltweit grenzüberschreitend auf der Flucht befanden, nur 0,6 Millionen auf Europa. Ein Jahrzehnt später hatte sich trotz starker Zunahme der Asylanträge in Europa - von 70.600 im Jahre 1983 auf 550.500 im Jahre 1990 (s. UNHCR-Report 1994) - der Anteil der in den westlichen Ländern lebenden Flüchtlinge an der Gesamtzahl der Flüchtlinge in aller Welt weiter verringert. Von den 17,2 Millionen Flüchtlingen, die Ende 1990 weltweit gezählt wurden, befanden sich nur 0,9 Millionen in Europa. Erst zu Beginn der 1990er Jahre trieb der blutige Zerfall des jugoslawischen Vie lvölkerstaates die Flüchtlingszahlen auch in Europa in die Höhe. 1995 gibt der UNHCR die Zahl der Flüchtlinge in seiner Zuständigkeit nur in Europa mit 6,5 Millionen an.

(69.) Die Situation im "Süden" wird gravierend dadurch verschärft, daß sich die vielen Millionen von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen nicht gleichmäßig verteilen, sondern auf einige Gebiete und Länder konzentrieren. Zu den Schwerpunkten gehörte in den 1980er Jahren in Südostasien lange Zeit Thailand, wo hunderttausende indochinesischer Flüchtlinge Zuflucht gesucht und gefunden hatten; in Südasien sind Pakistan und der Iran zu nennen, die bis heute jeweils weit über 3 Millionen afghanischer Flüchtlinge beherbergen, in Ostafrika Äthiopien, der Sudan und Somalia, wo sich über 2 Millionen Flüchtlinge aufhielten, während im südlichen Afrika deutlich mehr als 4 Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Angola und Mosambik, lebten. Neu hinzugekommen ist das Flüchtlingsdrama in Ostzaire, Burundi und Ruanda. - Auch zu Beginn der 1990er Jahre war die Situation für viele Länder des "S&uum l;dens" unverändert bedrückend.

(70.) Von den unfreiwilligen Flüchtlingen aus politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gründen sind die Arbeitsmigranten zu unterscheiden. Dies sind Menschen, die ihre Herkunftsgebiete aufgrund einer geplanten, durch Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in der Regel legalisierten, freiwilligen Entscheidung verlassen, um die Bedingungen zum Erwerb ihres Lebensunterhalts und ihrer Zukunftsperspektiven anderwärts zu ermöglichen. Für sie ist typisch, daß sie jederzeit und ohne rechtliche Probleme in ihre Heimat zurückkehren könnten. Die Zahl der Menschen, die außerhalb ihres Heimatlandes leben und legal unter geregelten Bedingungen einem Erwerb im Ausland nachgehen, wird auf 25 bis 30 Millionen Menschen geschätzt.

(71.) Der Begriff der internationalen Migration schließt Binnenwanderungen innnerhalb eines Staates, vor allem vom Land in die Städte und von weniger entwickelten in besser entwickelte Landesteile, nicht ein. Sie sind für die Länder der "Dritten Welt" von gravierender Bedeutung. Für das letzte Jahrzehnt wurde die Zahl der vor allem die ländlichen Gebiete verlassenden Menschen (Landflucht) weltweit auf 400 Millionen bis 1 Milliarde geschätzt.

(72.) Für eine zukünftige Migrations- und Flüchtlingspolitik ist eine genauere Abgrenzung und Zuordnung der Phänomene von Migration und Flucht notwendig. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die mittlerweile von 107 Staaten anerkannt ist, gilt als Flüchtling jede Person, die "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will ...." Damit ist das individuelle Recht auf Schutz vor Verfolgung einer Person festgeschrieben, die ihrerseits die Beweislast für ihre Verfolgung zu tragen hat.

(73.) Die immer stärker werdende Ausweitung von individueller Flucht hin zu einem Massenphänomen läßt jedoch zunehmend die Gewalt-, Umwelt- und Armutsflüchtlinge, deren Flucht durch allgemeine Bedrohung und Verelendung und nicht durch individuelle Verfolgung verursacht wird, ins Blickfeld geraten. Daher dürfen die Grenzen des Asylrechts nicht gleichzeitig auch die Grenzen des gesamten Flüchtlingsschutzes sein. Dieser kann gerade auch die menschenrechtliche und wirtschaftlich existentielle Not von Flüchtlingen weltweit nicht außer acht lassen, solange diese Fluchtursachen nicht durchgreifend bekämpft und gemindert worden. Eine Bekämpfung von Fluchtursachen ist als eine gemeinsame europäische Aufgabe wahrzunehmen. Ebenso sollten politische Instrumente von Konfliktverhütung und Friedensförderung ausgebaut werden. Die Erweiterung des Aufgabenfeldes des UNHCR zum Schutz und zur humanitären Hilfe von Binnenflüchtlingen in drohenden oder entbrannten Konflikten ist sinnvoll und vorbildhaft und sollte weitergeführt werden. 

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