(51.) Die Aufnahme und Eingliederung der Deutschen aus den mittel-, südost- und osteuropäischen Ländern ist, als eine Art Rückwanderung in das ursprüngliche Heimatland über Generationen hinweg, eine Besonderheit im deutschen Wanderungsgeschehen. Diese Personengruppe, die im allgemeinen Sprachgebrauch als "Aussiedler" bezeichnet wird, während der gesetzliche Fachbegriff seit dem 01.01.1993 "Spätaussiedler" lautet, kommt in ein Deutschland, das ihre Vorfahren teils vor Generationen, teils vor Jahrhunderten oder, wie im Falle der "Siebenbürger Sachsen", schon im Spätmittelalter verlassen haben.

(52.) Die Zahl der Spätaussiedler aus polnischen und rumänischen Gebieten ist seit längerem erheblich zurückgegangen, zumal seit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz die Anerkennung als Spätaussiedler über den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit hinaus davon abhängig ist, daß Benachteiligungen oder Nachwirkungen zurückliegender Benachteiligungen aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit in der Zeit nach 1992 glaubhaft gemacht werden. Nur im Falle der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion und den baltischen Staaten werden derartige Nachteile widerleglich angenommen, ansonsten müssen sie im einzelnen nachgewiesen werden. Aus dem GUS-Raum ist ein zwar nach wie vor hoher Zugang von Spätaussiedlern zu verzeichnen, doch ist inzwischen auch hier die Zahl stark rückläufig.

(53.) Im Jahre 1996 sind über 40.000 Spätaussiedler weniger nach Deutschland gekommen als noch ein Jahr zuvor. Waren es 1995 noch knapp 218.000, betrug ihre Zahl 1996 knapp 178.000. Ebenso stark rückläufig ist die Zahl der Aussiedlungsanträge. Sie ist von über 260.000 im Jahre 1995 um über 91.000 auf knapp 169.000 im Jahre 1996 zurückgegangen. Der Rückgang dieser Zahlen hält in den ersten Monaten des Jahres 1997 unvermindert an.

über die Zahlen der Spätaussiedler, die in den nächsten Jahren noch nach Deutschland kommen wollen, gibt es unterschiedliche Annahmen. Die Zahl der Aufnahmeanträge für Spätaussiedler, die jährlich erteilt werden können, ist im Jahre 1993 mit der änderung des Bundesvertriebenengesetzes (ß 27 Abs. 3) auf rund 225.000 Personen bei einer Abweichung von bis zehn v.H. nach oben oder unten festgelegt worden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß insbesondere in den Republiken der ehemaligen UdSSR und den übrigen ost- und südosteuropäischen Ländern noch mehrere Millionen Deutsche leben, deren Lebensgrundlagen während und infolge des Zweiten Weltkrieges durch gewaltsame Umsiedlungen, Vertreibungsmaßnahmen, Zerstreuung und Unterdrückung derart erschüttert wurden, daß die Folgen durch die gegenwärtigen Umwandlungen der gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen noch nicht aufgehoben sind, und die deshalb ein Recht auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland haben. Trotz des deutlichen Rückgangs der Zahl der Spätaussiedler in der jüngsten Zeit ist deshalb davon auszugehen, daß ihr Zugang nach Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten bei unveränderten Aufnahmekriterien auf einem weiterhin hohen Niveau anhalten wird.

(54.) Die Informationen über Deutschland sind in den Herkunftsgebieten seit den frühen 1990er Jahren besser geworden, was zu tun hat mit verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten besonders durch schon registrierte Verwandte und Bekannte und in der Integrationsarbeit engagierte staatliche und nichtstaatliche Organisationen und Institutionen. Unter diesen nehmen die Kirchen mit ihren Werken Caritas, Diakonisches Werk, Renovabis, Hoffnung für Osteuropa und anderen eine herausragende Stellung ein. Auch zeigen offensichtlich die vielfältigen Hilfs- und Fördermaßnahmen der Bundesregierung vor allem in den deutschen Siedlungsschwerpunkten in der russischen Föderation zunehmend Wirkung.

Doch die Spätaussiedler sind, ihres Rechtsanspruches auf die deutsche Staatsangehörigkeit wegen, zwar nicht im rechtlichen Sinne als Einwanderer zu verstehen; sie stehen aber in Deutschland kulturell, sozial und psychisch vor vergleichbaren Problemen, deren Bewältigung erschwert werden kann, wenn sie nicht in ihrer besonderen Situation verstanden werden und die Aussiedlerintegration mit derjenigen von Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg in eins gesetzt wird.

(55.) Die Aussiedlungsbewegung hat zeitweilig zu Folgewanderungen geführt, die viele nicht oder noch nicht zureichend motivierte Menschen zur Aussiedlung bewogen und eine sich selbst beschleunigende Eigendynamik entwickelt haben. Dort, wo Personen deutscher Volkszugehörigkeit lange als Minderheiten wirtschaftlich, sozial oder kulturell unterdrückt wurden, wurde ihr Rückhalt in der Gruppe durch die Abwanderung noch geschwächt. Dort, wo sie von Deutschland aus wirtschaftlich und kulturell gefördert wurden, um ihnen ein Bleiben zu ermöglichen, traten zuweilen Spannungen zwischen Deutschen und anderen Gruppen im Ausgangsraum auf, die auch nicht durchweg mit Gesamtförderungen zu bewältigen waren. Zur allgemeinen Unsicherheit und politischen Instabilität kommen weitere Belastungen und Befürchtungen hinzu, die den Aussiedlungsdruck verstärken; dazu gehören ethnische Auseinandersetzungen, soziale, bildungsmäßige und wirtschaftliche Benacht eiligungen sowie ungewisse Zukunftsperspektiven.

(56.) Seitdem der Zuzug von Aussiedlern ein größeres Ausmaß angenommen hat, wird die Eingliederung zu einer immer wichtigeren und zugleich immer schwierigeren gesellschaftlichen Herausforderung. Die Eingliederungsarbeit gegenüber den Aussiedlern konnte zunächst in mancherlei Hinsicht als ein mustergültiges, auch auf reguläre Einwandererintegration übertragbares Beispiel gelten. Das hat sich seit den frühen 1990er Jahren deutlich verändert: Gesellschaftspolitisch bedenklich ist die drastische Senkung der Eingliederungshilfen, obwohl in vielen Fällen die Deutschkenntnisse der Spätaussiedler immer unzureichender sind. Hinzu kommt, daß bei der angespannten Arbeitsmarktlage beruflich geringer qualifizierte Arbeitssuchende trotz allen Fleißes zunehmend Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Betroffen sind vor allem junge, im Eingliederungsprozeß immer häufiger enttäuschte und dadurch demotivierte und desorient ierte Aussiedler.

(57.) Erkennbar wachsen neuerdings gesellschaftliche Probleme bei der Aussiedlerintegration; sie treten zum Beispiel bei der Begegnung zwischen der jungen Aussiedlergeneration und der zweiten bzw. dritten Ausländergeneration auf. Hinzu kommt eine gegenwärtig in der deutschen Aufnahmegesellschaft wieder wachsende Skepsis gegenüber den Spätaussiedlern, die sich besonders dort zeigt, wo in unvertretbarer Weise Vorbehalte in der öffentlichkeit geschürt werden.

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