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Vertrag zu globalen Entscheidungsprozessen der NROs


I. Präambel

1. Wir, die Unterzeichner dieses Vertrages, Basisgruppen, Umwelt und Eintwicklungsgruppen, Frauengruppen, spirituelle Bewegungen, Jugendgruppen, Naturvölker, soziale Gruppen, private (nicht gewinnorientierte) und auf freiwilliger Basis funktionierende Organisationen, unabhängig von öffentlichen Autoritäten oder Geschäftsinteressen, in dieser Erklärung als Nichtregierungsorganisationen (NRO) bezeichnet, verpflichten uns zur Zusammenarbeit im Sinne der" Agenda YA WANACHI ", die im Dezember 1991 in Paris beschlossen wurde.
Wir verpflichten uns, durch Prozesse wie den Informationsaustausch, Dialoge, Technologieaustausch und gemeinsame Aktionen für die Verstärkung unserer politischen und demokratischen Zusammenarbeit, Organisationsaufsicht- und Verhandlungsfähigkeit zu arbeiten.

II. Ziele

2. Die NROs werden:

-schon bestehende Gruppen und globale Zusammenschlüße fördern;

-für die Anerkennung aller NROs arbeiten;

-die Beteiligung der NROs an Entscheidungen auf allen Ebenen sicherstellen;

-partizipatorische Demokratie verbessern und fördern;

-versuchen, unterdrückten Völkern, insbesondere sozial und ökologisch beeinträchtigten Randgruppen, mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben.

3. Die NROs verstehen die Anerkennung aller NROs auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, als einen entscheidenden Schritt in Richtung auf die Verwirklichung ökologisch tragbarer Entwicklungsmodelle. Die NROs haben spezifische Fähigkeiten, Verstehensweisen und Verantwortung für die Nord - Süd Beziehung. Sie werden auf den während der UNCED erreichten Ergebnissen in Hinsicht einer Mitarbeit der NROs an den Entwicklungsmodellen, weiter aufbauen.

4. Dieser Vertrag beabsichtigt, die Rechte und Einflußmöglichkeiten bei Entscheidungsprozessen auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene; auf gesetzlichem Wege durch internationale Abkommen und dadurch, daß immer neue und bessere Abkommen gefördert werden zu stärken.

5. Wir NROs werden für die Einhaltung der NRO Rechte, die in der U.N. - Charta und U.N. Resolutionen, der Agenda 21, internationaler Abkommen, Konventionen, nationalen und lokalen Gesetzen festgelegt sind arbeiten, damit auf diese Weise:

-eine starke Nord - Süd bilanzierte NRO Kontrollbeteiligung bei den Debatten der U.N. - Kommission für eine ökologisch tragbare Entwicklung besteht, und eine Kontrolle der Programme und Projekte von der "Global Environmental Facilities", der Weltbank und anderen Kreditgebern sichergestellt ist;

-an öffentlichen Untersuchungen und Sachverständigen - Gutachtenverfahren über Einwirkungen auf die Umwelt teilgenommen werden kann;

-öffentliche Debatten organisiert werden;

-die Einhaltung der Agenda 21 überprüft wird;

-die Verwirklichung und Einhaltung internationaler Verträge über die Umwelt kontrolliert wird;

-die Einhaltung bestehender Gesetze und internationaler Verträge über freien Zugang zu Informationen kontrolliert wird;

-die von privaten Unternehmern praktizierten Verhaltensweisen in Bezug auf die Zugänglichkeit von Informationen beaufsichtigt werden.

6. Die NROs werden für positive Veränderungen in internationalen Institutionen, Konventionen und Verträgen, nationalen Gesetzgebungen und Unternehmerischen Praktiken arbeiten, und zwar durch eine;

-Revision der U.N. - Charta, den U.N. Institutionen, sowie auch der Erklärung der Menschenrechte;

-Demokratisierung der Entscheidungsstruktur internationaler "Kreditinstitute";

-Expansion von partizipatorischen Arbeitsmöglichkeiten und Gesetzen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene;

-Beteiligung von NROs und lokalen Gruppen bei der Planung von Programmen und Projekten zur Erreichung internationaler Finanzhilfen;

-Entwicklung von Bewertungsmethoden über Umweltschäden, von Plänen und Projekten ihrer Regierungen, sowie der Anerkennung des Vorbeugeprinzips;

-Anerkennung des Rechtes der NROs, bei Gesetzesübertretungen oder der Mißachtung internationaler Abkommen und Verträge, juristische Verfahren einleiten zu können;

-Schaffung regionaler und internationaler Gerichtshöfe für Umweltvergehen und Umweltbelange.

III. Aktionsplan

7. Dieser Aktionsplan beschränkt sich bewußt auf die Mechanismen der Aufdeckung. Auf diese Weise sollen Konflikte mit anderen NRO- Arbeitsstrategieen, die für spezifische Aufgaben geschaffen wurden, vermieden werden.
Wir erkennen die schon exestierenden Mechanismen an, die eine harmonische Zusammenarbeit der NROs auf globaler Ebene ermöglichen. Abschließend ist zu sagen, daß die Verplichtungen an die folgenden Bestimmungen / Maßnahmen nicht unbedingt den Zusammenschluß lokaler, regionaler und nationaler Organisationen verlangt, sondern die Möglichkeit dazu bietet, wenn dies erwünscht ist.

A. Berichterstattung

8. Die NROs beginnen einen Berichts- und Aufdeckungsprozeß, durch den gezeigt werden soll:

-wie lokale Gruppen und NROs an legalen Informations- und Befragungsprozessen teilnehmen können;

-auf welcher Weise NROs sich an der legalen Verwirklichung der "Deklaration von Rio de Janeiro" und der "Agenda 21" auf nationaler Ebene und an der Schaffung nationaler und lokaler Pläne in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung, beteiligen können.

-wie die Projekte lokaler Gruppen und NROs für Finanzierungen, wie z.B. durch die Weltbank, oder dem Weltwährungsfond, sowie auch anderen Spendern, z.B. Stiftungen oder andere NROs, genutzt werden können;

-wie lokale Gruppen oder NROs, an der Planung von Projekten mitarbeiten können - oder nicht, die von internationalen Institutionen und von anderen NROs finanziert werden;

-wie man Zugang zu den Informationen über Umwelt bekommt, die sich im Besitz privater oder staatlich kontrollierter Industrieunternehmen befinden, (z.B. Umweltberichte oder Forschungen).

-auf welche Weise die Bestimmungen der "Erklärung von Rio de Janeiro", der "Agenda 21", und anderer Konventionen und Protokolle und internationale Verträge in die Wirklichkeit umgesetzt werden können.

9. Wir werden ein Informationsnetz zwischen den Unterzeichnern dieses Vertrages aufbauen. Jährliche Berichte werden auf den verschiedenen Ebenen, lokal, national, regional und global, veröffentlicht werden. Diese Berichte sollen in einer für alle verständlichen Sprache, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sein.

B. Koordinationsmechanismen

10. Die grundlegende Basis für Entscheidungsfällungen im Rahmen der NROs, ist die der lokalen Ebene. Deshalb müssen sowohl in vertikaler Richtung, d.h. in nationaler, regionaler und globaler, als auch in horizontaler Richtung auf den jeweiligen Ebenen, Kommunikationswege geschaffen werden. Diese Verbindungen stellen sicher, daß die globalen Entscheidungen den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften angepaßt sind.

11. Die Unterzeichner dieses Vertrages verpflichten sich, ihre Ziele durch die Schaffung eines globalen Kommunikationssystems und durch kooperative Aktionen und Entscheidungen zu verwirklichen, durch:

-NRO Zusammenschlüsse auf allen Ebenen in den Staaten der Vereinten Nationen, sowie auch der Vertreter der "staatenlosen" Nationen;

-regionale und/oder bio-regionale Ausschüsse, die aus den Teilnehmern, NRO - Zusammenschlüsse, den regionalen NROs und ihrer Kommunikationssysteme gebildet werden;

-einen globalen Ausschuß, der aus den Teilnehmern der regionalen oder Bio- regionalen Ausschüsse, den globalen NROs und den Kommunikationsnetzen, gebildet wird.

12. Wir NROs schwören, in unseren Organisationen die kulturelle Verschiedenheit, sowie die paritätische und partizipatorische Demokratie zu respektieren. Wir verpflichten uns ferner, für die Entscheidungsprozesse, die der Verwirklichung dieses Vertrages vorausgehen, Richtlinien aufzustellen, die den obengenannten Grundsätzen entsprechen. Diese Richtlinien werden von den Unterzeichnern dieses Vertrages auf den jeweiligen Ebenen definiert und in Protokollen festgelegt.

IV. Nachwort (Follow up)

13. Dieser Vertrag kann von allen NROs unterzeichnet werden. Wir sind bereit, wann und wo immer es möglich ist, Treffen auf regionaler Ebene zu veranstalten, um die Unterzeichnung dieses Vertrages zu ermöglichen. Wir sind bereit bis Ende 1993, den ersten globalen Ausschuß der NROs aufzubauen.


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