Vertrag zur Nuklearen Frage

1. Seit 1945, als der Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki der Welt die technische Möglichkeit der Kernspaltung vor Augen führte, wurde die Menschheit gezwungen, mit der konkreten Gefahr der vollkommenen Zerstörung zu leben.
Die Kenntnisse entwickelten sich schneller als das menschliche Gewissen und Bewußtsein. Militärstrategien aller Länder produzierten Tausende von Raketen mit atomaren Sprengköpfen, die eine mehrfache Zerstörung unseres Planeten bewirken können.
Alle Versuche zur Begrenzung dieser Waffen waren nur zögernd und unzulänglich.

2. Die Völker des Pazifiks wurden Bombardierungen in Form von Atomtests ausgesetzt, die ernste Folgen für ihr Leben und das der zukünftigen Generationen haben. Naturvölker in den USA und die Bevölkerungen der Atomtestgebiete in der ehemaligen UDSSR haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen.

3. Mit dem Ende des kalten Krieges, wurde das atomare " Gleichgewicht des Schreckens" von dem Verlust der Kontrolle über diese Waffenarsenale abgelöst, besonders in den osteuropäischen Ländern. Auch andere Länder, denen der Zugang zum "Atomclub" bis dahin verschlossen war, entwickelten nukleare Programme für Kriegszwecke. Die Militärs verfügen auch heute noch über komplexe industrielle Nuklearanlagen ohne Beispiel.
Tausende von Militärbasen, darunter U - Boote und Flugzeugträger, militärische Sateliten und Reaktoren für Rüstungszwecke sind über die ganze Erde und sogar in Erdumlaufbahnen verstreut, ohne daß es den Regierungen gelingt, dem Alptraum des nuklearen Holokaust ein Ende zusetzen.

4. Die nukleare Aufrüstung dehnt sich auch auf die Erzeugung elektrischer Energie aus. Diese Produktion wird nicht durch die reelle Notwendigkeit des Energieverbrauches "reguliert", sondern ist stattdessen für die Sicherung des Verbrauchs energieintensiver Industrien und für die programmierte Verwendung in den Großstädten bestimmt.
Dies geschieht auf einem Planeten, auf dem 2/3 der Menschheit keinen elektrische Instalation haben, obwohl dies als ein akzeptables Lebensstandardminimum in unserer Zeit möglich ist.

5. Die nukleare, von Elektrounternehmen gestützte Energieerzeugung produziert pro Jahr 10.000cbm hochradioaktive Rückstände und 2oo.ooocbm Rückstände mit mittlerer oder geringer Strahlungsintensität. Dazu kommen noch atomare Abfälle aus den Brennstoffen der Reaktoren (s. Agenda 21).

6. Die Bevölkerungen vieler Länder der nördlichen Hemisphäre, die sich der Gefahren und Risiken bewußt sind, (besonders nach den Unfällen auf Tree Miles Island und Tschernobyl), haben sich daher entschieden, die nukleare Energiegewinnung einzustellen. Trotzdem fahren diese Länder fort immer mehr Energie zu konsumieren. Produkte dessen Herstellung energieintensiv ist, versucht der Norden in den Dritte-Welt Ländern zu produzieren.
Wasserkraftwerke haben nichts mit dem wirklichen Energiebedarf der Bevölkerung in diesen Ländern zu tun, belasten aber die Bevölkerung mit schweren ökologischen und sozialen Folgen.
In dieselbe perfide Richtung gehen die Anstrengungen einiger Länder der Dritten-Welt, eine Erhöhung der Stromerzeugung durch nukleare Energie zu erreichen, die schlecht dimensioniert sind und keine optimalen technischen Sicherheitsbedingungen aufweisen.

7. Energietransfers beweisen, daß arme Länder trotz des geringen Energieverbrauchs ihrer Bevölkerungen zu Deponien für Tausende von Tonnen radioaktiven Mülls unterschiedlicher Strahlungsintensität werden.
Dies Industriemodell, das den Ländern der südlichen Hemisphäre auf kolonialistischer Weise verkauft wurde, verursacht zugleich wachsendes Elend, größere Probleme der Energieversorgung und öffnet den Militärs die Türen zum Besitz atomarer Waffen.

8. Der Energiebedarf der armen Bevölkerungen in der Dritten-Welt kann und soll nicht durch konzentrierte Stromerzeugungsquellen, wie es die Wasserkraft oder Kernkraft sind, abgedeckt werden.

9. Die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und das soziale Umfeld, die Unfallrisiken und radioaktive Abfälle belasten die energieproduzierenden Länder, obwohl die Energie nicht von ihren eigenen Bevölkerungen verbraucht wird.
Die Subventionen für die Stromerzeugung sind wichtige Faktoren bei den sozialen Problemen und der Umweltzerstörung in den armen Ländern. Auf der anderen Seite bewirken sie eine Vertiefung des konsumistischen Paradigmas und des energieintensiven Profils mit all ihren Folgeerscheinungen in den reichen Ländern.
Die Situation wird noch verschärft durch die vorgeschlagenen, neuen Entwicklungswege der nuklearen Stromerzeugung: des Plutoniums 239. Dies extrem giftige und radioaktive Element, das in Kernreaktoren produziert wird, soll die Energiequelle zukünftiger Industriegesellschaften sein, wenn der Energieverbrauch weiterhin steigt.
Plutonium wird hauptsächlich als atomarer Sprengstoff benutzt und ist auch der einzige Ersatz für das knapp gewordene Uran 235, das ein seltenes Element der Natur ist.

10. Plutonium kann in reichlichen Mengen hergestellt werden, sofern sich die Menschen der Industriegesellschaften daran gewöhnen "in Polizeistaaten zu leben" was durch die absurden Schwierigkeiten der Handhabung dieser schrecklichen Energiequelle unvermeidbar ist.

Alternativen die Nukleargefahren zu beseitigen

11. NROs, die sich mit nuklearen Fragen auseinandersetzen, sind während der UNCED Konferenz in Rio de Janeiro zusammengekommen und haben als Teilnehmer des internationalen Forums der NRO und sozialen Bewegungen die folgenden Alternativen, gegen die nukleare Bedrohung aufgestellt, mit der alle Menschen leben müssen:

a. Sofortige Einstellung aller Atomwaffentests und Wiedergutmachung der an Umwelt und Bevölkerung entstandenen Schäden, sowie die Verantwortlichkeit der Staaten für Überwachung, Entseuchung und Hilfeleistung für die Opfer.

b. Weltweiter Abbau der bestehenden Atomwaffenarsenale und Einstellung ihrer Produktion sowie Verhinderung der Nuklearisierung der Streitkräfte in der Dritten-Welt.

c. Ausfuhrverbot für Produkte und Technologien, die für den Aufbau nuklearer Artefakten oder für militärische Zwecke benutzt werden können.

d. Verbot des gegenwärtig bei Kriegsschiffen und militärischen Satelliten benutzten Nuklearantriebes.

e. Sofortige Aufgabe des Plutoniumzyklus und jeglicher Handhabung dieses Elementes für militärische oder energetische Zwecke.

f. Einstellung der gegenwärtigen Programme für nukleare Stromerzeugung und internationale Hilfe für Länder, die sich von diesen Energien abhängig gemacht haben, durch Neueinschätzung und Umgestaltung des Energiebedarfes.

g. Umwandlung nuklearer Anlagen und deren Industriezweige und konsequentes Recycling ihrer Anlagen für sozial nützliche Aktivitäten mit der Beschäftigung ihrer Angestellten gemäß ihren Fähigkeiten.

h. Öffentliche Überwachung nuklearer Tätigkeiten einschließlich der Unternehmerbilanzen, der Sicherheitsnormen und der Strahlung.

i. Öffentliche Kontrolle und Überwachung aller im medizinischen oder im industriellen Bereich angewandten radioaktiven Quellen, sowie jeglicher radioaktiven Stoffe, die dort verwendet werden.

j. Festlegung strenger Normen für den Schutz der Bevölkerung vor ionisierenden Strahlen, wobei jegliche Strahlung, die über den normalen Strahlungshintergrund hinausgeht, als gefährlich betrachtet wird.

k. Besondere Hilfeleistung für Strahlungsopfer, bei voller finanzieller Verantwortung der nuklearen Unternehmen für die Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Bevölkerung und bereitstellen von medizinischer Ausrüstung für den Katastropheneinsatz.

l. Weltweite Einrichtung gesetzlicher Maßnahmen, die eine totale zivile Entschädigung (Schmerzensgeld, Steuerentlastung) für nukleare Schäden erlaubt und Aufhebung des bisher in allen Ländern gültigen Price - Anderson Gesetzes.

m. Einrichtung einer Internationalen Stiftung zur Hilfe für Strahlungsopfer unter Berücksichtigung auf die transnationalen Auswirkungen ionisierender Strahlungen.

n. Endgültiges Verbot des Deponierens radioaktiver Abfälle in den Ozeanen.

o. Obligatorische Pflicht zur Verarbeitung und Endlagerung radioaktiver Abfälle im Verursacherland.

p. Verbot von Mineration und Abbau radioaktiver Materialien für militärische oder nukleare Zwecke.

q. Ersetzen der AIEA durch eine qualifiziertere internationale Kontrollorganisation.

r. Gründung einer internationalen Organisation oder Behörde für regenerative Energie.

s. Einbeziehung von Informationen und den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen in Hinsicht auf die Gefahren ionisierender Strahlungen auf allen Ebenen in die Lehr- und Ausbildungspläne der Erziehungs- und Bildungssysteme.

t. Verbot der radioaktiven Bestrahlung von Lebensmitteln.

u. Forderung nach Schaffung atomfreier Zonen auf der Erde.

v. Aufgabe der Kernspaltungsforschung für militärische Zwecke (H- Bombe) oder energetische Zwecke, zum einen wegen der enormen Kosten, zum anderen wegen der extrem hohen Energiekonzentration, die diese Technologie voraussetzt.

Aktionsplan

12. Anerkennung und Förderung der Arbeit der NROs, sozialen Bewegungen und Vereinigungen von Strahlenopfern, die zur weltweiten Bewußtmachung über die Gefahrenquelle Kernspaltung beigetragen haben.

13. Weltweiter Zusammenschluß aller mit der Nuklearfrage befaßten NROs, um eine effiziente Arbeit zu ermöglichen.

14. Aufbau einer weltweiten Datenbank über gegenwärtige Nuklearprogramme, neue Technologien für den Strahlenschutz, Risikoeinschätzung (Risikomanagement), Recycling der nuklearen Anlagen und Hilfeleistungen für die Opfer ionisierender Strahlungen.

15. Festlegung symbolischer Gedenktage zur Durchführung großer Kampagnen gegen die Entwicklung nuklearer Programme und Unterstützung der japanischen NROs bei ihrem "Appell von Hiroshima und Nagasaki", der Sammlung von 1 Milliarde Unterschriften für die Vernichtung aller Atomwaffen.

16. Organisation von internationalen Zusammenkünften, vor allem in den Ländern, die am meisten in nukleare Programme investieren, um so den Kampf gegen Atomkraftwerke und Atomwaffen zu stärken.