Demokratische Regulierung des Verhaltens Transnationaler Konzerne

I. Hintergrund

1. Tansnationale Konzerne, TNK (transnational companies - abgekürzt TNCs), sind zu einem großen Teil verantwortlich für die Umweltkrise und vieler sozialer- und wirtschaftlicher Probleme, die unter dem Namen "Entwicklung" verursacht worden sind.
TNKs sind die Hauptbeteiligten in einem Entwicklungsprozess, der die Machtkonzentration von Produktion und Wirtschaft bewirkt und zu sozialen und politischen Ungleichheiten und zum Verlust der kulturellen Artenvielfalt führt.

a. Transnationale Konzerne der Ölproduktion, des Straßentransports, in der FCKW- Produktion, Elektrizitätserzeugung, der Metallgewinnung- und Verarbeitung und der industriellen Landwirtschaft sind für ungefähr 50% der Treibhausgasausstöße und praktisch für alle ozonzerstörenden Chemiekalien verantwortlich.
b. TNKs dominieren den Rohstoff- und Warenhandel und verursachen damit die Erschöpfung oder Zerstörung natürlicher Reserven wie Wälder, Böden, Trinkwasser- und Meeresreserven und deren Biodiversität, durch Bergbau, Bohrungen, Abholzungen und industrialisierter Landwirtschaft.
c. Transnationale Konzerne sind verantwortlich für die Produktion der giftigsten Chemikalien auf der Welt und verursachen die Verschmutzung und Verseuchung von Luft, Wasser und Böden. Sie sind verantwortlich für die Arbeitsplatzrisiken und für die Herstellung giftiger Produkte.
d. TNKs sind die Hauptbeteiligten des Transfers umweltgefährdender Produktionssysteme und gefährlicher Stoffe in südliche Länder. Beispiele dafür sind der Export von Pestiziden und im Herkunftsland verbotener Medikamente. Niederlassungen stark umweltverschmutzender Industrien mit niedrigen Sicherheitsstandarts, führten z.B. in Bhopal - Indien, zu einer Katastrophe.
Dazu gehöhren auch die Deponierung radioaktiven Abfalls in den Südpazifik und der Export von Industrieabfällen nach Afrika, Lateinamerika und Asien. TNKs mißbrauchen die in diesen Ländern weniger strengen Gesundheits- und Umweltnormen und die unterschiedlichen Vorstellungen von politischer Freiheit für diese Transfers.

2. Gegenwärtig gibt es keine Machtinstanz, weder seitens der Regierungen, noch mit Regierungsaufgaben betraute private Institutionen, die dazu in der Lage sind, die Aktivitäten der großen multinationalen Konzerne zu reglementieren oder zu kontrollieren. Tatsächlich zeigen jüngste Ereignisse, daß der Trend eher dahin geht, den TNKs noch mehr Handlungsfreiheiten zu geben.

3. Die UNCED - Konferenz hat darauf verzichtet, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Maßnahmen für die Kontrolle und Regulierung der TNK- Aktivitäten festzulegen. Stattdessen wurden die Beiträge der
TNKs zu einer "ökologisch tragbaren Entwicklung" und auf ihren guten Willen (Bereitschaft), sich selbst zu reglementieren, hingewiesen.
Die Vereinten Nationen haben offenbar den Versuch, einen Verhaltenskodex für TNKs zu erstellen aufgegeben und das Zentrum der transnationalen Unternehmen wird somit nicht reglementiert.
Die Vorschläge der GATT Zusammenkunft in Uruguay zu Handelsinvestitionsrichtlinien und intelektuellen Urheberrechten würden die Macht der TNKs gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit noch verstärken.

II. Grundprinzipien

Das Ziel dieses Vertrages ist die Festlegung demokratischer Richtlinien gegenüber den TNK- Strategien.

4. TNKs (transnationale Konzerne) haben die Pflicht, die nationale Souveränität und das Recht der Bevölkerung auf Gesundheit und gesunde Umwelt zu respektieren und von preissetzenden und technologischen Aktivitäten, die soziale Schwierigkeiten im Gastland (Operationsland) verursachen Abstand zu nehmen.

5. Internationale Mechanismen sollten TNKs für negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit im Operationsland verantwortlich machen können.
Verträge zwischen TNKs und Regierungen sollten sowohl im Herkunftsland als auch im Operationsland Rechtsgültigkeit haben.

6. TNKs sollten zur Einhaltung der höchsten Normansprüche in Bezug auf Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen in allen Operationsländern, angehalten werden.

7. Arbeitnehmer und Gewerkschaften haben das Recht auf Vertretung und Beteiligung an Untersuchungen zu Umwelt und Gesundheit. Arbeitnehmer haben Ansruch auf Weiterbildung (Lehrgänge), und auf die Kontrolle und Aushandlung sozialer, ökonomischer, gesundheitlicher und die Umwelt betreffender Bedingungen im Norden und im Süden.

8. Die Informationsfreiheit für alle Bürger, Umweltgruppen, Gewerkschaften und Regierungsbehörden über die Namen, Mengen und Lagerung von Chemiekalien muß gewährleistet werden. Probeentnahmen in Abwässern müssen entnommen werden können um Analysen durchführen zu können.
Der Zugang zu umweltbezogenen Gutachtenverfahren und Qualitätsprüfungen muß garantiert werden und Priorität vor "Eigentümerinformationen" und "Geschäftsgeheimnissen" haben.

9. In allen neuen Projekten transnationaler Unternehmen sollten "saubere" Methoden und Technologien zur Anwendung kommen.
Umweltbezogene Gutachten müssen eine saubere Produktion bei einem vorgeschlagenem Projekt zwingend machen. Fachliche Gutachten werden die Basis für die Planung und Produktionsumstellung bereits beste hender Prozesse auf umweltverträgliche Produktionsweisen sein.

10. Den TNKs ist der Handel mit Abfallstoffen oder unerlaubten, nicht gemeldeten Stoffen verboten. Dies gilt auch für den Transfer überhohlter oder gefährlicher Technologien.

11. Arbeiter, die durch die Umstellung auf umweltverträgliche Techniken (Arbeitsweisen) ihren Arbeitsplatz verlieren, sollten von den TNKs, umgeschult und entschädigt werden.

12. Die Vorgehensweise der TNKs, muß durch vorbeugende Maßnahmen, das heißt: "es ist die Aufgabe und die Pflicht eines potentiellen Umweltverschmutzers, vorher die Umweltverträglichkeit zu beweisen, es ist nicht die Pflicht der Umwelt oder der potentiellen Opfer, dies aufzuzeigen.

III. Vorschläge

13. Das Folgende sind Aktionsvorschläge, die von den Verhandlungspartnern dieses Vertrages erarbeitet wurden. Die Unterteilung in einen Informations- und Aktionsteil ist lediglich aus organisatorischen Gründen vorgenommen worden. Die Liste ist als Ansatzpunkt für die Beschäftigung mit diesem Thema gedacht und erhebt nicht die Ansprüche alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben.

14.Informationsinhalte:

a. Aufbau regionaler TNK Zentren für die Informations- und Aktionskoordination auf jedem Kontinent.

b. Schaffung einer mit den regionalen Zentren verbundenen Informationssammelstelle (cleaning-house).

c.Schaffung und sofortiger Einsatz einer E-mail Konferenz über TNKS.

d.Anfertigung von Rundschreiben und einer Liste der NRO- Aktivitäten in Bezug auf TNKs.

Aktionen:

a. Unterstützung des Aufbaus einer Gegenmacht innerhalb der Länder (countervailing power), die NROs, Verbraucherinitiativen, Handelsgewerkschaften, Bürgergruppen, lokale Verbände und andere Basisgruppen einbezieht.

b. Koordination von Kampagnen zu spezifischen TNK-Aktivitäten und Produkten von TNKs auf regionaler und internationaler Ebene.

c. Herstellung und Herausgabe einer Broschüre die 20 Fallstudien enthält innerhalb eines Jahres.

d. NROs aus den USA, der Europäischen Gemeinschaft und Japan verpflichten sich durch Informationsaustausch und Mobilisierung der Öffentlichkeit in diesen Ländern, die NROs zu unterstützen.

e. Veranstaltung regionaler Seminare für spezifisch von den Aktivitäten der TNKs Betroffene, wie z.B. Konsumenten, Arbeitnehmer, Menschen in Fabriknähe.

f. Verleihung eines "Umweltspott- Preises" für die absurdeste Umweltwerbung eines transnationalen Konzerns.

g. Publikation der Produktliste der 5 größten Nahrungskonzerne.

h. Ausarbeitung eines Verzeichnisses giftiger Technologien.