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Vertrag zu Kapitalflucht und Korruption



1. Kapitalflucht und Korruption gehöhren zu den Hauptursachen der Armut in den Ländern des Südens.
Ohne Kapitalflucht und Korruption würde die Schuldenkrise in ihrer Gegenwärtigen Form nicht existieren.

2. Mehr die Hälfte der Außenschulden von Entwicklungsländern ist als Privatkapital in Steuerparadisen deponiert, die von Banken der Industrieländer kontrolliert werden.
Die fünf führenden Länder, die diese Art von Kapital aufnehmen sind Panama, die Kaiman - Inseln, Schweiz, Luxenburg und die USA.

3. Ein Dutzend verschiedener Formen von Korruption könnte hier beschrieben werden, wie Bestechung, betrügerische Bereicherung öffentlicher Autoritäten, Steuerhinterziehung usw.

4. Die finanziellen Zentren und Steuerparadiese spielen eine entscheidende Rolle bei den internationalen Finanzmanipulationen. Es muß eine gesetzliche Grundlage gefunden werden, um diese "ausbeuterische" Rolle effektiv zu bekämpfen.
Viele Länder unter ihnen auch die Steuerparadiese verfügen nicht über die erforderlichen internationalen juristischen Möglichkeiten dieses zu verhindern. Die "Marcos" und die "Duvaliers" Affären und eine Reihe anderer Skandale haben gezeigt, das bestehende juristische Verfahren unzulänglich sind.

5. Es ist nicht länger tolerierbar, die Rolle der nördlichen und südlichen Eliten hinzunehmen.
Eine neue gesetzliche Grundlage mit dem Ziel, der Verschiebung öffentlicher Gelder entgegenzuwirken wird dringend benötigt.

Aufgaben

6. Es ist notwendig Gesetzgebungen einzuführen, die gegen aktive und passive Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vorgehen.

7. Es ist notwendig, Mechanismen zu schaffen, die Banken dazu zwingen, durchschaubar zu werden. In transparenten Bilanzierungen der Geldtransfers müssen die Herkunftsländer ersichtlich sein.

8. Für die Bekämpfung von Korruption ist ein internationales System für legale juristische Hilfe notwendig (International Legal Assistance System).
Gerichtliche Verfahren in Bezug auf jegliche Korruptionsverbrechen sollten nicht länger als sechs Monate Dauern.

Aktionen

9. Wir werden Druck auf Regierungen ausüben, um sie zur Einführung neuer Regelungen und Gesetze für die Bekämpfung korrupter Praktiken zu zwingen. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn eine enge Zusammenarbeit der NROs in diesem Bereich aufgebaut wird.

10. Wir müssen eine spezialisierte "Ökonomie - Interpol" schaffen, die Nachforschungen über Korruption und Kapitalflucht durchführt. Verschiedene Vorschläge, wie z.B. Antikorruptionseinheiten (anti-corruption cells) und angemessene juristische Systeme und Überwachungsstrategien müssen erforscht und eingerichtet werden.

11. Wir werden Briefe an Diktatoren und andere hohe, öffentliche Autoritäten schreiben, in denen wir über die von uns gestartete Aktion und die Gefahren der "Gelddeponierung" in Steuerparadiesen informieren. Die Swiss Bern Deklaration Group, wird im Oktober 1992 eine Kampagne starten, die die Bekämpfung korrupter Praktiken im Schweizer Banksystem zum Ziel hat.
12. Wir sind der Meinung, daß solche öffentliche Kampagnen wichtig sind für den Kampf gegen Kapitalflucht und Korruption.
Wir laden interessierte NROs dazu ein, diese Kampagnen zu unterstützen und ihre verfügbare Informationen zu nutzen, um diese Initiative zu fördern.

13. Wir glauben, daß es notwendig ist, juristische Maßnahmen gegen alle öffentliche Autoritäten durchzuführen, die kriminelle Steuerhinterziehung begangen haben. In diesem Sinne ist es von Nutzen, einen Zusammenschluß interessierter NROs zu bilden.

14. In der Absicht, zu verhindern das Fluchtkapital von einem Finanzzentrum zum anderen verschoben wird, werden wir die Vereinten Nationen dazu auffordern, mit Hilfe ihrer Institutionen für kriminelle Prevention, mit Sitz in Wien, im Hinblick auf eine "Harmonisierung" aller bestehenden Gesetze hinzuarbeiten.

15. Wir möchten interessierte NROs dazu anregen, auf Regierungen und Banken in Hinsicht auf die Einführung entsprechender Gesetzesänderungen Druck auszuüben, wobei Länder oder Regionen die bereits über diese Art von Gesetzen verfügen, als Orientierungsansatz dienen können.

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