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Vertrag zu Schulden


Ausgearbeitet von den sozialen Gruppen und NROs für Entwicklungs und Umweltbereiche.

Präambel

Der Terminus "Süd und Nord" umschließt die Erkenntnis, "daß es einen Süden im Norden und einen Norden im Süden gibt", dessen müssen wir uns bewußt sein.

1. Wir meinen, daß die Auslandsschulden der Länder des Südens ihnen Verpflichtungen aufbürden, die sie ausbeuten und Umweltzerstörungen in ihren Ländern verursachen.

2. Wir meinen, daß die Existenz einer planetarischen Wirtschaftsschuld des Nordens, im wesentlichen darauf begründet ist, daß einseitige Handelsabkommen, die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen bestimmen.
Vergrößerung der Erosion und Vertrocknung, Zerstörung des Tropenwaldes, Verlust der Artenvielfalt und wachsende Unterschiede im Lebensstil, verursachen globale Umweltzerstörung. Die Hauptverantwortlichkeit liegt somit bei den Ländern des Nordens.

3. Wir meinen, daß die Länder des Südens zu Exporten gezwungen werden, damit sie Schulden tilgen können. Sie zahlen jährlich über 50 Milliarden Dollar mehr an Schuldentilgung, als sie an Krediten erhalten haben, und dennoch steigen ihre Verpflichtungen. Dies hat die Länder des Südens ganz oder teilweise zahlungsunfähig gemacht.

4. Wir meinen, daß die Ursachen der Verschuldungen der Länder des Südens in den bestehenden Entwicklungsmodellen liegt. Diese werden von der Mehrheit der Menschen im Süden abgelehnt, weil sie die transnationalen Konzerne mit zu großen Machtbefugnissen versehen.

5. Wir meinen, daß es eine perfide Logik der Schulden gibt, die beinhaltet, "je mehr die Staaten des Südens exportieren, umso mehr verlieren sie, da die Preise für ihre Produkte sinken.
Das hat zu einem Finanztransfer von den armen - zu den reichen Ländern geführt, und zu einer Dekapitilasierung, mit den Folgen der Verarmung und Umweltzerstörung.
Die negativen Folgen zeigen sich aber auch in den Ländern des Nordens, durch die Akkumulation von Schwarzgeldern, größerer Arbeitslosigkeit und wachsenden Drogenkonsum.

6. Wir meinen, daß die illegalen und unkorrekten Schulden, die durch Gesetzesverstöße entstanden sind, durch Kapitalflucht und Korruption, illegale Geschäften und Wuchergeschäfte, den Kreditoren und seriösen Kreditnehmern große zusätzliche Belastungen verursachen.

7. Wir meinen, daß Schritte unternommen werden müssen, die die Schulden kanalisieren oder reduzieren, damit Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung beseitigt werden. Deshalb soll bei der Strukturumwandlung des bestehenden Entwicklungsmodells unter Setzung von Prioritäten und methodisch vorgegangen werden. Dies schließt ein:

a. eine finanzielle, wirtschaftliche und technologische Strukturumwandlung in den Beziehungen zwischen den reichen und armen Ländern;

b. einen partizipatorischen und demokratischen politischen Prozess.

8. Wir meinen, das die Strukturveränderungsprogramme der Weltbank und des internationalen Währungsfound negative Folgen haben und diese durch die Regierungen im Süden gefördert werden, in dem die Ursachen der Probleme ignoriert werden, wie z.B. ungleiche Einkommen und Bildungschancen.
Staatsverschuldung, hohe Inflationsraten und unkorrekte Schuldenzyklen, zwingen diese Staaten, für sie ungünstige Exportverträge abzuschließen, die die reellen Werte pervertieren, die Lebensverhältnisse in Städten und ländlichen Gebieten verschlechtern, öffentliche Investitionen verhindern, um die privaten Wirtschaftssektoren zu kontrollieren, mit dem Resultat, das keine Gelder für den Umweltschutz zur Verfügung stehen.
9. Wir meinen, daß die Regierungen der Länder des Südens durch den Schuldenanstieg zu sehr in die Abhängigkeit von Kreditgebern geraten. Dadurch werden sie gehindert, adäquate Lösungen für soziale, wirtschaftliche und technologische Probleme durchzuführen.

10. Wir meinen, daß Weitergabe und Rückkaufmechanismen von Schuldverschreibungen die Schuldenprobleme nicht beseitigen können und eine Umstrukturierung der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung behindern.

11. Wir meinen, daß lokale Gemeinschaften eine größere Kontrolle über ihre regionale Entwicklung haben müssen.

12. Wir meinen, daß die Völker des Südens und des Nordens zusammenarbeiten müssen, um ein gerechtes Entwicklungsmodell zu schaffen.

13. Wir meinen, daß eine ökologisch dauerhafte und sozial gerechte Entwicklung in den Ländern des Südens nur voll lebensfähig sein kann, wenn auch die Menschen in den Ländern des Nordens an der strukturellen Transformation in den Ländern des Südens interessiert sind und das bestehende Entwicklungsmodell ablehnen.

14. Wir meinen, daß ein Schuldenerlaß den Entwicklungsländern neue Möglichkeiten bietet zu einer ökologisch dauerhaften und sozial gerechten Entwicklung zu gelangen.

15. Wir fordern, daß Regierungen und Banken gezwungen werden, die Schuldverpflichtungen in einem demokratischen und transparenten Verfahren zu klären. Eine erweiterte Hilfestellung wird durch den erweiterten Zugang zu Informationen und durch Debatten mit Beteiligung von NROs erreicht.

Wir fordern deshalb, daß:

16. Die ökologischen Schulden des Nordens gegenüber dem Süden müssen weltweit aufgezeigt und ausgeglichen werden.

17. Strategisch an der gesamten Streichung der Schulden gearbeitet wird, damit der Ressourcenfluß aus dem Süden in den Norden unterbrochen wird und innerhalb eines Jahrzehntes lokale Produktionsbetriebe mit sauberer Technologie in den Entwicklungsländern entstehen.

18. An einer massiven Schuldenreduzierung gearbeitet wird, mit dem sofortigen Abbau der illegalen und Wucherforderungen.

19. Alle Schuldumwandlungsstandarts abgelehnt werden, die nicht die Interessen der Betroffenen berücksichtigen; dies beinhaltet: Schuldentausch, Landverkauf, Souveränitätsverlust über nationale Teritorien.

20. Danach gestrebt wird, daß die bestehenden globalen Entwicklungsmodelle durch nachhaltige mitbestimmende Modelle ersetzt werden. Dies erfordert eine Änderung der Verhalten in den Industrieländern.

21. Regierungen und internationale Institutionen des Nordens gezwungen werden eine gerechtere Handelsbeziehung mit den Ländern des Südens durchzuführen und die Aufdeckung der Verfehlungen des Nordens in dieser Hinsicht erfolgt.

22. Die Länder des Nordens 0,7 % des BSP als minimale Entwicklungshilfe bereitstellen und absichern, daß der Finanzfluß in einer nachhaltigen Entwicklungspolitik Verwendung findet.

23. Kampagnen durchgeführt werden, die die destruktiven Konditionen der Strukturanpassungsprogramme multinationaler Institutionen verhindern. 24. Zusammenarbeit mit Sozialen-, Berufs- und Religionsgemeinschaften entsteht.

25. Die Etablierung demokratischer Institutionen auf sub-regionaler, regionaler und internationaler Ebene eingeführt wird, die als Kontroll- Regulations- und Sanktionierungsorgane arbeiten.

26. Die Regierungen des Südens eine gemeinsame Schuldenregulierungsstrategie aufstellen.

27. Die bestehende Administration der Global Environmental Facility von der Weltbank nicht anerkannt wird und durch eine demokratischere Institution ersetzt wird.

28. Die Vereinten Nationen gezwungen werden, zusammen mit den Regierungen und privaten Banken eine Auslandsschuldenkonferenz einzuberufen.

Aktionsstrategien

29. Etablierung eines Koordinationskomitees, welches mit der weiteren Ausarbeitung der Ziele dieses Vertrages betraut ist, und das ein globales Netzwerk zu diesem Vertrag entsteht.

30. Kampagnen durchzuführen, damit Fallstudien zu Schuldenproblemen in Afrika, Asien und Lateinamerika entstehen, welche speziell illegale und Wucherverschuldung aufzeigen sollen.

31. Kampagnen durchzuführen, damit der Informationszugang über den Transfer von Ressourcen ermöglicht wird.

32. Regierungen und internationale Organisationen müssen aufgefordert werden bis Ende 1995 die Schulden, die sie durch kolonialen Raubbau gemacht haben zu begleichen.

33. Etablierung eines "Tag ohne Schulden"- Gedenktags.

34. Arbeit mit Rechtswissenschaftlern und Notaren um Wege für internationale Legislativen zu schaffen.

35. Banken zu zwingen Finanztransfers kenntlich zu machen.

36. Unsere Gelder von Banken abzuheben, von denen bekannt ist, daß sie für die Umwelt destruktive Projekte finanzieren.

37. Erstellen eines Directories über Kampagnen, die sich gegen Verschuldungen richten.

38. Arbeit mit den Unterzeichnern dieses Vertrages bei der Durchführung der Positionen 29-36.

39. Die Vertragsgruppe plant, sich innerhalb eines Jahres wieder zu treffen, um die erreichten Ergebnisse zu besprechen und dadurch die weitere Zusammenarbeit zu stärken.

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