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Vertrag über den Handel


für eine ökologisch dauerhafte und sozial gerechte Entwicklung

Der folgende Text wurde am 9. Juni 1992 von den aktiven Verhandlungspartnern der Arbeitsgruppe für Handel auf dem internationalen Forum der NROs, in Rio de Janeiro verabschiedet.

1. Internationaler Handel soll dem Wohl der Menschen dienen, wobei die Notwendigkeit erkannt werden muß, daß sozial gerechte und umweltverträgliche Entwicklungsmodelle und der vernünftige Umgang mit natürlichen Ressourcen, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Vorbeugung, Transparenz und partizipatorischer Demokratie, zu fördern ist.

2. Gegenwärtige Handelsabkommen, wie das Nordamerikanische Abkommen über freien Handel (North American Free Trade Agreeement) und die (Enterprise for the American Initiative) wiederhohlen nur ein auf Ausbeutung begründetes Entwicklungsmodell, das auf der einen Seite Umweltschäden und ungebremstes Konsumverhalten bewirkt und auf der anderen Seite, zu immer größerer Verarmung der Mehrheit der Weltbefölkerung führt.
Internationaler Handel sollte Bestandteil von umweltverträglichen Entwicklungsstrategien sein, die eine generelle Verteilung von Wohlstand, Selbstbestimmung der Völker und partizipatorischer Demokratie garantieren. Ökonomische Integration sollte ein Instrument für den Wunsch der Menschen auf die Verwirklichung nicht hierarchischer Beziehungsstrukturen sein, die auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ergänzung aufgebaut sind. Die Stärkung multilateraler Beziehungen zwischen den Ländern muß sich auf das Prinzip der Gleichwertigkeit stützen.

3. Bilanzausgleich, Arbeitsbedingungen, Landnutzung und die Nutzung natürlicher Reserven muß auf die Einrichtung von sozial gerechten und umweltfreundlichen Gesellschaftsformen ausgerichtet sein.
Die relative Überlegenheit darf nicht die unmenschliche und umweltgefährdende Ausbeutung von Mensch und Natur zur Folge haben.

4. Die Außenschulden der Entwicklungsländer, sind zu einem Instrument für politische Dominierung (Herrschaft) geworden und werden von den kreditgebenden Nationen als Hebel benutzt, um verschuldeten Ländern eine Liberalisiereung ihrer Ökonomien aufzuzwingen.
Der effektive Verlust der nationalen politischen Souveränität hat zur Verschärfung von Armut und Umweltzerstörung geführt.
Der Erlaß der Außenschulden und die Wiedererlangung nationaler Souveränität auf demokratische Grundlagen sind Vorraussetzung für ökologisch dauerhafte und sozial gerechte Entwicklungen.

5. Die Verbesserung von Handelsabkommen und die Beseitigung von Verzerrungen, die durch ungerechte Handelspolitik verursacht sind, und die Sicherstellung des Rechts auf Einrichtung fairer Handelsbeziehungen, sind die Voraussetzungen für die Erreichung nachhaltiger Entwicklungen auf lokaler und globaler Ebene.

Im einzelnen wird das folgende Schritte verlangen:

a. Die Einstellung von Exporten zu Dumpingpreisen;

b. die Reduzierung der Einfuhrsteuern in den Industrieländern, sowie die Beseitigung der Tarifeskalation bei den Ausfuhrsteuern für Exportwaren, die für die Entwicklungsländer wichtig sind;

c. außerdem die Elimination von Verzerrungen im internationalen Handel, die durch niedrige Richtwerte bezüglich des Arbeitsrechts und Umweltschutz verursacht sind und ein Hinderniss für sozial und umweltverträgliche Entwicklung darstellen;

d. faire Handelspolitik muß Standarts in Bezug auf Gesundheit, Umwelt und andere soziale Bereiche berücksichtigen und finanzielle Mechanismen einschließen, die die Länder zur Verwirklichung der Richtwerte befähigen;
Durchführung von Richtwerten und Finanzhilfen, die zu einer sinnvollen umweltverträglichen Nutzung natürlicher Reserven und zu ökologisch tragbaren Produktionsmethoden führen;
Anwendung quantitativer Import- und Exportbeschränkungen, sowie nationale und multilaterale Kooperationsstrategien, um die Produktion und den Handel mit Rohstoffen so zu gestalten, wie es die Ernährungssicherung, umweltverträgliche Landnutzung und Landwirtschaft verlangt.

7. Handelspraktiken, die sich auf die Landwirtschaft beziehen, und die sich destruktiv auf die Umwelt und das soziale Umfeld auswirken, müssen durch offene, ausgewogene, nicht- diskriminierende, multilaterale Verträge ersetzt werden.
Demokratische Formen des Landbesitzes und der Landnutzung sind grundlegend für den Aufbau von Umweltverträglichen Nahrungssystemen. Nahrungsproduktion- und verbrauch dürfen nicht von Marktkräften abhängen. Die Distanz zwischen Produzent und Verbraucher sollte verringert werden, und direkte Beziehungen unter ihnen sind von Vorteil. Ein volles ökologisches Verständniss der wirtschaftlichen und sozialen Systeme landwirtschaftlicher Produktion, Verteilung und Konsum sind Vorbedingung für eine umweltverträgliche Landwirtschaft.
Das Recht auf Nahrung beinhaltet nicht nur die materiellen Aspekte der Nahrungsproduktion der Landbevölkerung und der ländlichen Gemeinschaften.

8. Die Patentierung intellektueller Urheberrechte, die der Definition zufolge Eigentumsrecht auf Entdeckungen verleiht, erschwert oder annulliert die Bemühungen um zu einer Zusammenarbeit im Wissens- und Informationsaustausch zu gelangen.
In der Absicht auf das Problem des intellektuellen Urheberrechtes einzugehen und zum Schutz der Rechte der Naturvölker, die nicht- patentierbare, lebende Ressourcen benutzen, sollten Patentierungen von biologischen Ressourcen gestoppt werden. Die gegenwärtigen internationalen Gesetze über intellektuelles Urheberrecht (WIPO - World Intelektuell Property Organisation) im Rahmen der Pariser Konvention sollten anerkannt werden. Die Biodiversität muß verbessert werden, zumindest ausgeglichen sein und ihr Wert muß geachtet werden.
Handelsmechanismen, die den freien Ideen- und Technologiefluß für Umweltschutz und Gesundheit vermindern oder einschränken, müssen beseitigt werden.
Mechanismen wie Richtlinien, garantieren den Völkern das Recht auf Produkte von großem sozialem Wert;
Diese Rechte dürfen nicht von GATT oder anderen Abkommen beinträchtigt werden.

9. Gemeinschaften, Gruppen, Staaten und Nationen haben das Recht darauf, Richtwerte und Normen für Gesundheit, Umwelt und andere soziale Belange aufzustellen, wodurch der Wunsch einer Gesellschaft ausgedrückt wird, ihr gegenwärtiges und zukünftiges Wohlbefinden zu schützen.
Die Wahrnehmung dieses Rechts, darf nicht generell als unfaire Handelsbarriere betrachtet werden, wenn die Grundprinzipien der Nicht- Diskriminierung bestimmter Produkte vorliegen, z.B. wenn dadurch auf ungerechtfertigterweise einheimische Hersteller protektioniert werden oder das Hersteller bestimmter Länder bevorzugt werden. Der Nachweis dafür, das eine bestimmte Politik oder Richtwerte eine unfaire Handelsweise darstellen muß von der anklagenden Seite erbracht werden.

10. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf vollständigen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Transparent durchgeführte Gutachtenverfahren sind ein wichtiges Instrument für die Richtigkeit und Fairniss der Vorschläge multilateraler Abkommen und für die periodische Überprüfung ihrer Auswirkungen. Internationale Richtwerte zu Gesundheit, Umwelt und anderen sozialen Bereichen sollten eine "globale Grundlage schaffen und kein Überbau bilden".
Die Festlegung von Richtwerten (Standarts) beinhaltet zwei Schritte:
Risikobestimmung (riscassesment) und Risikoverwaltung (riscmanagement). Es ist die Aufgabe der Wissenschaft, die Öffentlichkeit über Art und Ausmaß von Risiken zu informieren. Die Entscheidung darüber, welches Ausmaß das Risiko akzeptiert wird, muß von den Bürgern selbst, transparent und demokratisch bestimmt werden.
Unabhängige finanzielle und technische Hilfe muß verfügbar gemacht werden, um allen Ländern die Errichtung eines Minimums an Richtwerten zu ermöglichen und die Verpflichtung zur Anwendung des Vorbeugeprinzips. Diese Länder verpflichten sich zu der Durchführung von Umweltverträglichkeits- prüfungen.


11. Entscheidungsprozesse sollten sich vorrangig auf partizipatorische Demokratie und nicht auf Marktkräfte stützen. Bilaterale und multilaterale Institutionen müssen auf demokratische Weise geschaffen werden und in erster Linie dazu bestimmt sein, soziale, wirtschaftliche und umweltverträgliche Entwicklungen zu fördern.
Neue weltweit gültige Regeln müssen für die Sicherstellung eines Minimums in Bezug auf kritische Punkte, wie Umweltschutz und Menschenrechte festgelegt werden.
Globale und internationale Einrichtungen müssen daher auf wirklich demokratischer Basis, die Entscheidungsfällung und Lösungsfindung diese Probleme lösen.
Vollständige Basisdemokratie bedeutet die Verwirklichung des Subsidaritäts - Prinzips, d.h. Entscheidungen werden auf einer möglichst niedrigen Ebene politischer Organisation gefällt und auf der höchsten dafür möglichen Ebene.
NROs und andere Vereinigungen müssen das Recht darauf haben, die Öffentlichkeit strategisch zu mobilisieren.

12. Konflikte zwischen den Bestimmungen internationaler Handelsabkommen und den Umweltabkommen, müssen auf der Basis des maximalen Umweltschutzes geregelt werden.
Demokratische Lösungsfindung durch Debatten müssen die Transparenz und kompotente Unabhängigkeit garantieren und auf vollständig demokratische Vorgehensweisen basieren.
Institutionelle Diversität kann eine Fülle unterschiedlicher sozialer, politischer und kultureller Programme ermöglichen und damit auch unterschiedliche Bedürfnisse ansprechen.
Experimentelle, internationale Institutionen sollten keine permanenten Einrichtungen werden bis eine vollständige Untersuchung durch alle interessierten Parteien durchgeführt wurde.

13. Waffenhandel muß verboten werden. Staaten sollten ihrer Pflicht zur Kontrolle von Waffentransfers nachkommen, den Transfer gesetzlich international verbotener Waffen unterbinden und unter der Aufsicht der Vereinten Nationen muß eine internationale Behörde eingerichtet werden, die für die Kontrolle und Eliminierung des internationalen Waffenhandels zuständig ist.

14. Transnationale Unternehmen müssen durch offene, ausgewogene, nicht- diskriminierende und multilaterale Mechanismen reguliert werden, deren Arbeitsweise durch transparenz und vollständig demokratische Prozesse charakterisiert ist.

15. Die Vorlage für die Schlußakte der GATT - Gesprächsrunde und der GATT Bericht über Handel und Umwelt vom Februar 1992, diskutiert Handelsbarrieren transnationaler Unternehmenstätigkeit. Hierbei wird die GATT - Autorität als multilaterale Handelsorganisation mit obligatorischen Revisionsmechanismen ausgestattet, die es der GATT erlauben, sich z.B. über Richtwertbestimmungen hinwegzusetzen. GATT und die vorgeschlagene MTO sind gegenwärtig nicht auf die Förderung von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit, sondern im Gegenteil, nur auf mögliche negative Konsequenzen für den Handel ausgerichtet und um die Minimalisierung von Problemen und potenziellen Regelungen bemüht.
Deshalb sollte die Öffentlichkeit und Regierungen dafür arbeiten, GATT durch eine gerechte, transparente, demokratische und partizipatorische Alternative zu ersetzen.

Aus diesem Grunde verpflichten wir uns:

16. Für die Ersetzung von GATT durch eine alternative internationale Handelsorganisation (international trade organisation ITO), die mit demokratischen und partizipatorischen Strukturen arbeitet, um transparente, verantwortliche und gerechte Entscheidungsfällungen zu ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den öffentlichen Interessen und nicht mit Konzerninteressen stehen.

17. Unterstützung alternativer Modelle für den internationalen Handel, die sich auf Hersteller- und Verbraucherinitiativen, Kooperationen und Kooperationsverbänden beziehen, um dadurch die Ausdehnung transnationalen Unternehemen im Norden und im Süden zu verhindern.

18. Zusammenarbeit in den Aktionsplänen der anderen Arbeitsgruppen des International Forums der NRO, einschließlich der Gruppen für Wälder, Biodiversität, Klima, Militarismus, Schulden und transnationale Konzerne.

19. Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit weit ausgedehnten Netzwerken (Infonetzen) der Basisgruppen - Organisationen (verbände);
baldmöglichster Zusammenschluß elektronischer Kommunikationsnetze;
Ausarbeitung einer gemeinsamen Biographie;
Entwicklung gemeinsamer Forschungsprojekte und Zusammenarbeit bei der Durchführung und Nutzung von Forschungsergebnissen;
Beiträge zu gemeinsam erarbeiteten Dokumentationen und Entwicklung kollektiver Beschlüsse;
Förderung dieser kollektiven Beschlüsse durch Bildungsmaßnahmen und Kooperationen;
Einflußnahme auf die jeweiligen nationalen und lokalen Regierungen für die Unterstützung dieser Beschlüsse; Entwicklung und Beteiligung an internationalen Foren;
Zusammenkünfte von NROs, Verbrauchern, von Herstellerverbänden nach dem Ende der UNCED- Konferenz;
Ausarbeitung eines verständlichen Dokuments, in dem unsere Grundgedanken, Analysen und Ziele für zukünftige Kampagnen definiert sind.

20. Einbeziehung dieser Ziele in die Arbeit unserer Organisationen und Informationsnetze.
Wir verpflichten uns zu Projekten, die in Verantwortung zu diesem Vertrag durchgeführt werden können.

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